Bundesinnenminister de Maizi\u00e9re wirbt wie die Kanzlerin um „Vertrauen“ f\u00fcr die staatliche Internetpolitik. Nicht einmal dumme Schafe vertrauen W\u00f6lfen. Damit k\u00f6nnte \u00a0eigentlich \u00a0schon alles gesagt sein.<\/p>\n
Doch will ich an dieser Stelle in der kommenden Zeit St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck dokumentieren, wie seit den 90iger Jahren durch immer mehr staatliche \u00dcberwachung und inkompetente Netzpolitik \u00a0das Vertrauen in die politisch Handelnden verloren ging.<\/p>\n
Seit dem Achtungserfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl h\u00f6rt man jetzt bis hin zur Bundeskanzlerin neue T\u00f6ne. Doch die W\u00f6lfe haben lediglich Kreide gefressen.\u00a0\u00a0Zensursula ist nur vor\u00fcbergehend vom Tisch und SWIFT, die Auslieferung aller Bankdaten der B\u00fcrger an die USA, war erst in diesen Tagen ein deutlicher Beleg daf\u00fcr, dass sich nach dem eklatanten netzpolitischen Versagen von „Rot“ in den Jahren 1998 – 2009 auch unter Schwarz- Gelb nichts \u00e4ndern wird und „Vertrauen“ fehl am Platz w\u00e4re.<\/p>\n
Da vieles davon leider auch schon wieder vergessen ist, haben die Piraten Aachen verdienstvollerweise eine „Giftliste“ der Massnahmen der vergangenen Jahre zusammengestellt. Diese ist hier zu finden:<\/p>\n
http:\/\/www.piratenpartei-aachen.de\/sites\/default\/files\/giftliste_v21.pdf<\/a><\/p>\n Hierzu habe ich ganz am Ende dieses Artikels die kleine Geschichtskunde zum Abbau der B\u00fcrgerrechte<\/strong> mit negativen und leider nur wenigen positiven Beispielen angef\u00fcgt.<\/p>\n Doch zum Einstieg in dieses traurige Kapitel soll auch der Humor nicht zu kurz kommen. Florian Bernstorff hat mich via facebook auf das Dschungelbuch hingewiesen, wo das schl\u00e4ngelnde Dschungeltierchen bei Mogli um dessen Vertrauen warb. Der Text k\u00f6nnte aus der Feder der Redenschreiber unserer Kanzlerin entsprungen sein:<\/p>\n Hier Angela Merkel in ihrer Ansprache als Schlange KAA an die liebe „Internetgemeinde“:<\/p>\n „H\u00f6r‘ auf mich, glaube mir. Augen zu, vertraue mir! Schlafe sanft, s\u00fc\u00df und fein. Will Dein Schutzengel sein! Sink‘ nur in tiefen Schlummer, schwebe dahin im Traum. Langsam umgibt Dich Vergessen, doch das sp\u00fcrst Du kaum! H\u00f6r auf mich und glaube mir. Augen zu, vertraue mir! H\u00f6r auf mich, glaube mir! Augen zu, vertraue mir.“<\/em><\/p>\n Link zum Original in englischer Sprache :)) Viel Spass<\/p>\n http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-T0I5UepXMA&sns=em<\/a><\/p>\n Die Geschichtskunde zum Abbau der B\u00fcrgerrechte sei mit der interessanten Debatte zum Thema\u00a0Kryptografieregulierung begonnen….. <\/strong><\/p>\n Fast vergessen, weil bis heute ernsthaft nicht wieder aufgenommen, ist die erfolgreich beendete Auseinandersetzung um eine „Krypto-Regulierung“ in Deutschland. Dabei war dieser Erfolg keinesfalls selbstverst\u00e4ndlich. Auf Druck des damaligen Innenministers Kanther beabsichtigte die Bundesregierung im Jahre 1997 nach heftigen politischen Auseinandersetzungen, die es seit 1995 \u00fcbrigens selbst innerhalb des BMI gab, Kryptografie in Deutschland quasi zu verbieten (Verschl\u00fcsselungen sollten allenfalls und f\u00fcr den Export \u00a0mit schon damals leicht zu knackenden Schl\u00fcsseln in der \u00a0St\u00e4rke von nur 56 Bit DES \u00a0zul\u00e4ssig sein).<\/p>\n \u00dcber die \u00a0Auseinandersetzungen berichtete die Computerwoche in ihrer Ausgabe vom 4. April 1997:\u00a0http:\/\/www.computerwoche.de\/heftarchiv\/1997\/14\/1097998\/<\/a> .<\/p>\n Parallel sollte jeder angewandte Schl\u00fcssel zentral beim Staat hinterlegt werden (Key Recovery). Selbst PGP- Verschl\u00fcsselungen ohne hinterlegten Schl\u00fcssel, wie er mit PGP 5 vorgesehen war, \u00a0w\u00e4ren somit letztlich quasi illegal gewesen.\u00a0Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tten auf diese hinterlegten Schl\u00fcssel jederzeit Zugriff gehabt. Mit Hilfe dieser Massnahmen sollte laut Kanther Kriminellen die M\u00f6glichkeit genommen werden, Mitteilungen und Festplatten zu verschl\u00fcsseln. Unsere Gegeneinw\u00e4nde waren damals verfassungsrechtlicher Art (Art. 10 Abs. 1. GG, Vertraulichkeit der Kommunikation) und die \u00a0f\u00fcr kriminelle Elemente einzusetzenden technischen M\u00f6glichkeiten, eine solche Regulierung leicht zu umgehen.<\/p>\n Benachteiligt w\u00e4re also lediglich der gesetzestreue B\u00fcrger gewesen, der seine Daten \u00a0nicht mehr im erforderlichen Mass h\u00e4tte sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Auch Wirtschaft und Forschung h\u00e4tten beliebig Opfer von Forschungsspionage werden k\u00f6nnen. Nicht wenige Kritiker unterstellten damals wohl berechtigt \u00a0den USA, genau dies mit einer Kryptoregulierung in Wahrheit auch bezwecken zu wollen. Namentlich der damalige US- Vizepr\u00e4sident Al Gore \u00fcbte erheblichen internationalen Druck aus, zu einer Regulierung zu kommen. Die US- Regierung ernannte daf\u00fcr 1996 eigens einen Sonderbotschafter (David Aaron), der damals weltweit Regierungen und aufm\u00fcpfige Abgeordnete auf us- amerikanische „Linie“ bringen sollte. Zur us- amerikanischen Kryptokontrollpolitik nahm damals die FITUG\u00a0http:\/\/www.fitug.de\/news\/1998_99\/aaron.html<\/a> kritisch Stellung.<\/p>\n Ein breites B\u00fcndnis aus Datensch\u00fctzern, Wirtschaft, Wissenschaft und B\u00fcrgerrechtlern konnte damals jedoch letztlich die Kryptoregulierung verhindern. Auf Kanthers Seite stand am Ende der gut vorbereiteten Auseinandersetzungen niemand mehr – ausser dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das sich entgegen eigener und entgegengesetzter \u00a0interner Einsch\u00e4tzungen dem Druck seines „Dienstherrn“ beugen musste. Das BSI bef\u00fcrwortete eine Kryptoregulierung. Auch dieser Vorgang zeigt, dass das BSI aus dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren herausgel\u00f6st werden muss.<\/p>\n (….wird fortgesetzt….)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesinnenminister de Maizi\u00e9re wirbt wie die Kanzlerin um „Vertrauen“ f\u00fcr die staatliche Internetpolitik. Nicht einmal dumme Schafe vertrauen W\u00f6lfen. Damit k\u00f6nnte \u00a0eigentlich \u00a0schon alles gesagt sein. 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