{"id":959,"date":"2010-05-12T21:40:53","date_gmt":"2010-05-12T19:40:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=959"},"modified":"2010-06-01T09:14:05","modified_gmt":"2010-06-01T07:14:05","slug":"feuerwerk-der-staatsanwaltschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=959","title":{"rendered":"„Feuerwerk der Staatsanwaltschaft“"},"content":{"rendered":"

Am 18. Mai beginnt nach \u00fcber einem Jahr vor dem Landgericht Karlsruhe gegen mich das Strafverfahren „wegen des Besitzes und der Verschaffung \u00a0von kinderpornografischem Material“.<\/span><\/p>\n

Wegen zahlreicher Anfragen haben meine Rechtsanw\u00e4lte die nachstehende Pressemitteilung herausgegeben. Ich bitte sehr um Verst\u00e4ndnis, wenn ich pers\u00f6nlich vorab keine weiteren Mitteilungen mache und mich auch bis zu einer Urteilsverk\u00fcndung, voraussichtlich am 28. Mai, nicht selbst zum Verfahren \u00e4u\u00dfere. <\/span><\/p>\n

Schon heute danke ich aber ALLEN, die sich vom bisherigen Rummel um meine Person nicht anstecken liessen. Ich danke insbesondere der Piratenpartei. Sie war die einzige politische Kraft, die geschlossen den Mut hatte, sich gerade im Wahlkampf auch in meinem Fall\u00a0zur Unschuldsvermutung als einem der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates zu bekennen. Dies war nicht immer einfach. Denn leider wurde politisch und medial oft versucht, nicht nur mich, sondern im Rahmen der „Zensursula“- Auseinandersetzung des letzten Jahres, auch die Piraten\u00a0insgesamt in eine „Kinderpornoecke“ zu dr\u00e4ngen. <\/span><\/p>\n

Ich bin mir aber sicher, dass das konsequente Eintreten f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und rechtsstaatliche Grundprinzipien auf Dauer mehr Respekt abn\u00f6tigt, als das in entscheidenden Phasen meines Immunit\u00e4tsverfahrens im Deutschen Bundestag\u00a0leider zu beobachtende feige Wegducken einer Mehrheit von rotschwarzgelbgr\u00fcnlinken „Kollegen“. <\/span><\/p>\n

Pressemitteilung<\/span><\/p>\n

Vom n\u00e4chste Woche beginnenden Hauptverfahren gegen J\u00f6rg Tauss sind aus Sicht der Verteidigung in der Sache keine \u00dcberraschungen zu erwarten. Ob es daher \u00fcberhaupt der angesetzten f\u00fcnf <\/em><\/span>Verhandlungstage bedarf, bis das Gericht zu seiner \u00dcberzeugung gelangt, bleibt abzuwarten. Ein \u201eProgramm\u201c\u00a0f\u00fcr diese Tage\u00a0ist bislang\u00a0n\u00e4mlich <\/em><\/span>im Wesentlichen nur f\u00fcr den ersten Hauptverhandlungstag<\/em><\/span><\/span> vorgesehen. Denn den<\/em><\/span> \u201eBesitz\u201c einer recht geringen Menge kinderpornographischen Materials hat J\u00f6rg Tauss nie bestritten. Es geht im Kern somit, wie bislang, nur\u00a0noch\u00a0um die Frage, ob er zu diesem Besitz ausnahmsweise berechtigt war, wie es das Gesetz vorsieht, weil er sich damit als damals f\u00fcr das Thema zust\u00e4ndiger Experte in beruflicher Zust\u00e4ndigkeit <\/em><\/span>als Abgeordneter<\/em><\/span><\/span> befasst hat\u00a0und ob ihm das Gericht das auch glaubt.\u00a0Schlie\u00dflich ob er sich, selbst wenn nicht, hinsichtlich dessen ggfs. in einem Irrtum befand, der strafbefreiend wirkt.<\/em><\/span><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft\u00a0 hat w\u00e4hrend der Ermittlung<\/em>en<\/em><\/span><\/span> \u2013 wie in anderen F\u00e4llen prominenter Verd\u00e4chtiger in den letzten Monaten auch \u2013 <\/em><\/span>eine Menge<\/em><\/span><\/span> unternommen, um J\u00f6rg Tauss einem Urteil durch die \u00d6ffentlichkeit zuzuf\u00fchren. Diese sch\u00e4dliche \u201eLitigation-PR\u201c hat zu seiner Vorverurteilung gef\u00fchrt und bewirkt, dass es <\/em><\/span>f\u00fcr sein k\u00fcnftiges Leben<\/em><\/span><\/span> auf das Urteil des Gerichtes kaum noch ankommt.\u00a0Auch das wird das Gericht sicherlich zu ber\u00fccksichtigen haben. Denn o<\/em><\/span>hne das von der Staatsanwaltschaft selbst bef\u00f6rderte \u201ebesondere mediale Interesse\u201c h\u00e4tte das Verfahren auch schon vor dem Amtsgericht verhandelt werden k\u00f6nnen \u2013 wo es angesichts des tats\u00e4chlichen Vorwurfs sonst auch gelandet w\u00e4re. <\/em><\/span>Auf keinen<\/em><\/span><\/span> Fall wird das <\/em><\/span>Ergebnis der Hauptverhandlung<\/em><\/span><\/span> <\/em><\/span> auch im Nachhinein das mediale Feuerwerk <\/em><\/span>rechtfertigen k\u00f6nnen<\/em><\/span><\/span>, das die Staatsanwaltschaft \u00fcber J\u00f6rg Tauss abgebrannt hat.<\/em><\/span><\/p>\n

Jan M\u00f6nikes, Berlin \u00a0 Michael Rosenthal, Karlsruhe<\/em><\/span><\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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