{"id":942,"date":"2010-05-07T23:16:00","date_gmt":"2010-05-07T21:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=942"},"modified":"2010-06-01T09:14:49","modified_gmt":"2010-06-01T07:14:49","slug":"piraten-entern-oder-kentern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=942","title":{"rendered":"Piraten – entern oder kentern?"},"content":{"rendered":"

<\/span>Tillmann Pr\u00fcfer von ZEIT Online hat sich kritisch mit der Entwicklung der Piratenpartei auseinandergesetzt (seine zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahme zu diesem Artikel findet sich unten im Kommentarteil).<\/span><\/p>\n

http:\/\/www.zeit.de\/2010\/19\/Piratenpartei<\/a><\/p>\n

Vor dem Bundesparteitag in Bingen lohnt es sich tats\u00e4chlich, hier\u00fcber eine Diskussion zu f\u00fchren. Erstaunlich, wie gro\u00dfz\u00fcgig \u00a0oberfl\u00e4chlich der Artikel leider dar\u00fcber hinweg geht, dass die tolle Party des Sommerwahlkampfs 2009 \u00a0so wenig andauern konnte, wie beispielsweise eine Meisterschaftsfeier beim Fu\u00dfball andauert. Ein \u00a0Fest ist mit dem Fest beendet. Und sei es noch so sch\u00f6n gewesen. Ich wundere mich, dass sich ZEIT Online dar\u00fcber wundert.<\/p>\n

Tillmann Pr\u00fcfer konstatiert die \u00a0„ern\u00fcchternden“ 2% der Piraten bei der Bundestagswahl. Wer h\u00e4tte sich nicht tats\u00e4chlich mehr GEW\u00dcNSCHT? Wer aber sehr viel mehr ERWARTETE, hatte meines Erachtens noch den Restalkohol dieser Party im Blut. Ohne jegliche organisatorische Struktur, ohne Kampagnenerfahrung, ohne hauptamtliche Wahlkampfmanager \u00a0und ohne Geld nahmen die Piratenpartei mit viel Elan den politischen Kampf mit Schwarzrotgelblinksgr\u00fcn auf. \u00a0Viele haben dabei erstmals bemerkt, dass Politik auch Spa\u00df macht und sich die Menschen nicht l\u00e4nger angewidert von ihr abwenden m\u00fcssen. In diesem Sinne sollten Piraten \u00fcbrigens tats\u00e4chlich eine „Spa\u00dfpartei“ sein und dieses Etikett selbstbewusst f\u00fcr sich in Anspruch nehmen.<\/p>\n

2% waren deshalb ein Erfolg. Es war eine Vervierfachung der Stimmenzahl gegen\u00fcber der Europawahl. F\u00fcr 7%, wie bei der schwedischen Europawahl, fehlten trotz Zensursula leider die Voraussetzungen. In Gro\u00dfbritannien kamen die Piraten jetzt \u00fcbrigens auf 0,6% . Auch das ist \u00a0im europ\u00e4ischen \u00dcberwachungsstaat Nr. 1 \u00a0ein Anfangserfolg und zeigt dennoch, wie schwer der Weg auch international noch sein wird.<\/p>\n

ZEIT Online beschreibt den Sommer 2009 als solchen zutreffend. Dieser Bundestagswahlkampf geh\u00f6rte auch f\u00fcr mich zu den sch\u00f6nsten politischen Ereignissen meines Lebens und wird von mir so wenig wie wohl von den anderen Piraten, die dabei waren, \u00a0je vergessen werden.<\/p>\n

Aber nach der Wahl war vor der Wahl. 10.000 neue Mitglieder mussten integriert werden. Strukturen bis hin zu den Kreisverb\u00e4nden waren zu organisieren. Mit dem „Piratenpad“ und der gerade von den Berliner Piraten vorangetriebenen „Liquid Democracy“ wird systematisch Technik entwickelt, mit der basisdemokratische Politik auch tats\u00e4chlich realisiert werden kann.<\/p>\n

Die Themenpalette der Partei musste erweitert werden. Ausdruck hierf\u00fcr sind die Debatten zu den Landtagswahlprogrammen NRW oder in derzeit in Baden- W\u00fcrttemberg. Aus dem Nichts entstand zudem eine internationale Piratenbewegung.\u00a0Dass dies alles ZEIT Online v\u00f6llig entgeht, ist eigentlich schade.<\/p>\n

Vielleicht beschreibt die Kritik Pr\u00fcfers aber eines der tats\u00e4chlichen Probleme der jungen Partei. Sie klappert zu wenig. Sie spitzt zu wenig zu, um in der heutigen Mediengesellschaft fl\u00e4chendeckend wahrgenommen zu werden. Dass dennoch \u00fcber die vermeintlich „gekenterte“ Bewegung berichtet wird, zeigt allerdings auch, dass selbst dies nur die halbe Wahrheit ist.<\/p>\n

Dennoch haben Piraten tats\u00e4chlich dieses Problem der Wahrnehmung. Und nur Au\u00dfenwahrnehmung mobilisiert W\u00e4hler. Die Bew\u00e4ltigung dieses Problems ist eine ungleich gr\u00f6\u00dfere Herausforderung als beispielsweise die (hoffentlch bald realisierte) Schaffung der Infrastruktur f\u00fcr ein st\u00e4ndig funktionierendes Wiki.<\/p>\n

In der Piratenpartei sind viele Menschen Mitglied geworden, die der verlogene Politikbetrieb anwidert. Sie wollen deshalb auch andere Umgangsformen mit politischen Gegnern und sie fordern \u00a0eine ernsthafte Politik ein, die bei den Altparteien h\u00e4ufig genug vermisst wird. Sie wollen nicht die \u00dcbernahme von deren Geholze und Show. Dieser an sich sympathische Zug wird aber medial nicht honoriert. Der Spagat zwischen Seriosit\u00e4t und Wahrnehmung durch die Mediengesellschaft muss also von Piraten noch einge\u00fcbt werden.<\/p>\n

Die „Nacktscanner“ – Aktionen auf den Flugh\u00e4fen waren \u00fcbrigens ein Fingerzeig, wie man es machen mu\u00df und es besser machen kann. Piraten brauchen die Verbindung von spektakul\u00e4ren und auch witzigen Aktionen mit ihren ernsten Anliegen. Solche Aktionen ersetzen nat\u00fcrlich nicht n\u00e4chtelange Diskussionen via „Pad“ und „Mumble“. Aber sie erreichen die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Dessen ungeachtet sind Artikel wie dieser f\u00fcr die Piraten gef\u00e4hrlich. Gef\u00e4hrlich ist zum einen die erschreckende Oberfl\u00e4chlichkeit der Zustandsbeschreibung der Partei auf journalistischem Stammtischniveau. Damit meine ich nicht die falsche Darstellung des Vorgangs Dieter Nuhr. Auch gegen einen \u00fcbel holzenden Kabarettisten kann eben heute \u00a0via Twitter oder durch Blogger im Sinne der Meinungsfreiheit zur\u00fcckgefoult werden. Dies m\u00fcssen Kabarettisten wie Journalisten aber offensichtlich auch erst m\u00fchsam lernen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gef\u00e4hrlicher ist aber die absurde weitere mediale Verbreitung des M\u00e4rchens, die „Anderen“ h\u00e4tten sich doch ge\u00e4ndert. „Belegt“ wird diese k\u00fchne Behauptung mit dem „Argument“ des Alters der Familienministerin, die der „Generation Facebook“ angeh\u00f6re *lol* . Facebook ist vieles, aber nicht die Netzbewegung. Allein diese Metapher ist Unfug\u00a0(sorry, Herr Pr\u00fcfer).<\/p>\n

Hat sich \u00a0aber mit der Facebook- Generation- Kunstfigur Dr. Schr\u00f6der statt Zensursula in der Sache etwas ge\u00e4ndert?<\/p>\n

W\u00e4hrend K\u00f6hler – Schr\u00f6der ganz stolz auf ihr Facebook – Tralala ist, wird dieses Facebook von der Union (und durchaus zu Recht) kritisiert. Das w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, wenn es nicht so durchsichtig w\u00e4re. Denn gleichzeitig lenkt die Bundesregierung \u00a0mit dieser bequemen Kritik bis hin zu ihrer Google – „Streetview“- Debatten davon ab, dass sie unver\u00e4ndert den Verkauf von Daten billigt, die uns ALLEN individuell und eben nicht der Wirtschaft geh\u00f6ren \u00a0(siehe die von der Union zuletzt verhinderte Reform des \u00a0Listenprivilegs im Bundesdatenschutzgesetz). Sie lenkt davon ab, \u00a0dass die staatliche Datensammelei trotz Frau Leutheusser – Schnarrenberger vorangetrieben wird (Elena). Deutschland beteiligt sich unver\u00e4ndert an den ACTA- Verhandlungen.<\/p>\n

Von allen rotschwarzgelbgr\u00fcnlinks – regierten Bundesl\u00e4ndern wurde unter F\u00fchrung des SPD- Ministerpr\u00e4sidenten Kurt Beck internetfeindlich, brutal, wirklichkeitsfremd, inkompetent und ohne jegliche \u00f6ffentliche Beteiligung \u00a0der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) \u00a0vorangetrieben. Kein Wort dazu \u00fcbrigens von der Ministerin f\u00fcr Jugend und Senioren. Beteiligung wurde seit Zensursula so oft versprochen, wie das Versprechen seitdem auch immer und immer wieder gebrochen wurde. Dennoch feiern Presseorgane den Dialog. Welchen bitte?<\/p>\n

Die politischen Gegner der Piraten haben sich verj\u00fcngt. Mag sein. Na und? Die Themen sind \u00a0als uralte Schily\/Sch\u00e4uble- Zombies mitten unter uns.\u00a0Mag auch sein, dass Herr de Maizi\u00e9re etwas flexibler und optisch aufgeh\u00fcbschter wirkt als diese untoten Innenmonster.<\/p>\n

Aber auch dieser Innenminister h\u00e4lt nicht ein, sondern treibt den europ\u00e4ischen \u00dcberwachungsstaat via Stockholmabkommen mit atemberaubender Geschwindigkeit voran. Auch das Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) ist nicht vom Tisch, sondern wird durch Frau Malmstr\u00f6m mit Hilfe de Maizi\u00e9rs in Europa reaktiviert. Von einem seligen „Nirwana“ dieses Gesetzes kann also keine Rede sein.<\/p>\n

Die Bundesregierung unternimmt zudem nichts, um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung europ\u00e4isch vom Tisch zu bekommen. Im Gegenteil. Fieberhaft wird daran gearbeitet, die FDP, wie schon damals beim „Gro\u00dfen Lauschangriff“, auf Unionslinie zu bekommen. Dies endete \u00fcbrigens schon einmal mit dem R\u00fccktritt einer Justizministerin. Diese hiess damals wie heute Leutheusser-Schnarrenberger und war damals wie heute in einer schwarzgelben Koalition ein General ohne Truppen.<\/p>\n

Seien die Piraten also stolz auf das Erreichte:<\/p>\n

Schon mit ihren zwei Prozent haben sie Regierung und Parteien gezwungen, wenigstens so zu tun, als ob sich etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Jeder Prozentpunkt f\u00fcr die Piraten ist also tats\u00e4chlich ein Prozentpunkt f\u00fcr mehr Demokratie und Rechtsstaat, gegen Zensur und Pr\u00e4ventionsstaat. Jeder Prozentpunkt wird auch TATS\u00c4CHLICH etwas \u00e4ndern. Kenterten das Piraten, \u00a0w\u00e4re dies f\u00fcr die deutsche Politik \u00fcbrigens dramatischer als die langweilige Frage, wer in NRW regiert. R\u00fcttgers oder Kraft k\u00f6nnen jederzeit durch deren eigene L\u00fccke ersetzt werden. B\u00fcrgerrechte nicht. Schon deshalb sind Piratenstimmen, 5% hin oder her, \u00a0niemals verschenkte Stimmen.<\/p>\n

Ohne Piraten w\u00e4re das Thema B\u00fcrgerrechte erneut vom Tisch. Die anderen m\u00fcssten dann noch nicht einmal mehr den Anschein erwecken, als h\u00e4tten sie begriffen. Die zwei Prozent der Piraten haben also immerhin schon mehr bewirkt, als die letzten 10 Jahre Gr\u00fcn und FDP zusammen. Denn es ist wahr:<\/p>\n

Nichts ist m\u00e4chtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. <\/strong><\/em><\/p>\n

<\/strong><\/em>War Victor Hugo Pirat? \u00a0Er war zumindest nicht von der ZEIT.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tillmann Pr\u00fcfer von ZEIT Online hat sich kritisch mit der Entwicklung der Piratenpartei auseinandergesetzt (seine zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahme zu diesem Artikel findet sich unten im Kommentarteil). http:\/\/www.zeit.de\/2010\/19\/Piratenpartei Vor dem Bundesparteitag in Bingen lohnt es sich tats\u00e4chlich, hier\u00fcber eine Diskussion zu f\u00fchren. Erstaunlich, wie gro\u00dfz\u00fcgig \u00a0oberfl\u00e4chlich der Artikel leider dar\u00fcber hinweg geht, dass die tolle Party […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[55,4],"class_list":["post-942","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-liquiddemocracy","tag-piraten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/942","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=942"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/942\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1019,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/942\/revisions\/1019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}