{"id":890,"date":"2010-04-24T01:01:03","date_gmt":"2010-04-23T23:01:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=890"},"modified":"2010-06-01T09:15:16","modified_gmt":"2010-06-01T07:15:16","slug":"abnicker-im-bundestag-eine-replik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=890","title":{"rendered":"&#8222;Abnicker im Bundestag&#8220; &#8211; eine Replik"},"content":{"rendered":"<p>Mit seinem Buch &#8222;Wir Abnicker&#8220; (220 S., Econ Verlag, Berlin) hat der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco B\u00fclow ein hei\u00dfes Eisen angepackt und aus seiner Sicht schonungslos mit Fehlentwicklungen im Deutschen Bundestag abgerechnet.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.marco-buelow.de\/service\/veroeffentlichungen\/wir-abnicker.html\">http:\/\/www.marco-buelow.de\/service\/veroeffentlichungen\/wir-abnicker.html<\/a><\/p>\n<p>Die Grundthese lautet: \u00a0<em>&#8222;Das Parlament, die legitimierte &#8222;Entscheidungsmitte&#8220; unserer Demokratie, verliert permanent an Einfluss. Wir Abgeordnete werden daher unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten und Entscheidungen zu treffen immer weniger gerecht. Der zunehmend sp\u00fcrbare Machtverlust der gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4ger ist gr\u00f6\u00dftenteils selbstverschuldet und wird von der Mehrheit der Abgeordneten so hingenommen.&#8220; <!--more--><\/em><\/p>\n<p>Hierf\u00fcr macht B\u00fclow dann aber vor allem die Globalisierung und alles B\u00f6se in der Welt \u00a0sowie die\u00a0<em>&#8222;massive, unkontrollierte Einflusszunahme des Lobbyismus&#8220; <\/em>verantwortlich, der <em>&#8220; die Macht des Parlamentes untergr\u00e4bt.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>An dieser Stelle h\u00e4tte ich mir eher gew\u00fcnscht, dass sich B\u00fclow noch st\u00e4rker dem Thema &#8222;SELBSTVERSCHULDET&#8220; widmet, statt die Probleme vorwiegend diesen (zweifellos problematischen) \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen anzulasten. In seiner Lobbyistenkritik \u00a0ist B\u00fclow offensichtlich sehr stark von pers\u00f6nlichen (negativen) Erfahrungen in der Energie- und Umweltpolitik gepr\u00e4gt. Dort kann man nat\u00fcrlich auch besonders gut sehen, in welcher Form sich m\u00e4chtige und finanzstarke Interessengruppen formieren, um auf politische Entwicklungen Einfluss zu nehmen. \u00a0Die Laufzeitverl\u00e4ngerung von Kernkraftwerken w\u00e4re allein gen\u00fcgend Rechtfertigung f\u00fcr B\u00fclows Frust.<\/p>\n<p><strong>Lobbyismus muss nichts Schlechtes sein<\/strong><\/p>\n<p>Meines Erachtens ist es aber dennoch zu bequem, alle \u00dcbel dieser Welt \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen oder Lobbyisten zuzuschieben. Ich selbst hatte in 15 JahrenBundestag gen\u00fcgend mit Lobbyisten zu tun, um festzustellen, dass man sich derer durchaus auch &#8222;bedienen&#8220; kann, um eigene politische Anliegen voran zu treiben. Man muss es nur wollen- und k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Denn Lobbbyisten sind oft genug Fachleute, deren Sachverstand man sich auch durchaus sichern und mit denen politisch \u00fcber Bande gespielt kann. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr war f\u00fcr mich schon zu Beginn meiner Bundestagst\u00e4tigkeit die Kryptodebatte.<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche Lobbyisten gegen die Regulierungspl\u00e4ne des damaligen Bundesinnenministers Kanther schlossen sich zu einem h\u00f6chst wirkungsvollen B\u00fcndnis zusammen und brachten so die Pl\u00e4ne Kanthers und der damaligen US- Regierung zu Fall. Gut so! Hierzu hatte ich im Zusammenhang mit SWIFT vor einiger Zeit gezwitschert.<\/p>\n<p>Gerade bei SWIFT hatten wir jetzt einen \u00e4hnlichen Effekt, wobei es hier das Europ\u00e4ische Parlament war, das sich, durch B\u00fcrgerrechtsgruppen mobilisiert, EU- Kommission und den USA widersetzte.<\/p>\n<p>Dies gab es national auch bei Zensursula oder wieder europ\u00e4isch bei der Frage der Softwarepatentierung und aktuell bei der Auseinandersetzung um das ACTA &#8211; Abkommen. Und so wie hier erfolgreich &#8222;guter Lobbyismus&#8220; f\u00fcr &#8222;unsere Interessen&#8220; betrieben wurde, funktioniert es leider oft nat\u00fcrlich auch anders herum.<\/p>\n<p>Problematisch sind f\u00fcr mich in diesem Zusammenhang allerdings &#8222;Gespr\u00e4chskreise&#8220; von Abgeordneten, wie sie beispielsweise bei der Lobby der Wehrtechnik oder der Energie existieren. Durch solche partei\u00fcbergreifenden Kl\u00fcngelkreise besteht nat\u00fcrlich die Gefahr, dass Abgeordnete selbst zu Lobbyisten werden. Diese Spezies findet sich auch sehr stark im Bereich der Gesundheitspolitik.<\/p>\n<p><strong>Mangelndes Selbstbewusstsein als eigentliche Ursache<\/strong><\/p>\n<p>Sicherlich, da stimme ich B\u00fclow zu, <em>&#8222;ist der \u00fcberwiegende Teil der Abgeordneten nicht k\u00e4uflich.&#8220;<\/em> Einige aber doch. Ein Teil des Ansehensverlusts des Parlaments liegt aber darin begr\u00fcndet, dass sich zunehmend der Eindruck verfestigt, dass &#8222;die Politik&#8220; k\u00e4uflich sei. Mit der d\u00e4mlichen FDP- Hoteliersspende und des darauf folgenden Mehrwertsteuergeschenks oder der Spendeneinwerbepraxis von J\u00fcrgen R\u00fcttgers wird dieser Eindruck vertieft. Statt hier offen aufzukl\u00e4ren und klare Bekenntnisse zu nichtk\u00e4uflichen Parlamenten abzulegen und Massnahmen einzuleiten, wird vertuscht und geblockt. Und wie B\u00fclow sagt: Eine Mehrheit nimmt dies hin.<\/p>\n<p>Die Petitionen zum Antikorruptionsabkommen der UN und dessen Nichtumsetzung in Deutschland (\u00a7108e StGB) werden so im Immunit\u00e4tsausschuss unter den Teppich gekehrt und nicht zur \u00f6ffentlichen Debatte zugelassen. Ein Schelm, wer dabei B\u00f6ses denkt! Im Innenausschuss setzte Schwarz- Gelb das Thema von der Tagesordnung ab. Vertuschung statt \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung war also angesagt. Hierf\u00fcr ist aber niemand verantwortlich- au\u00dfer der Bundestag und seine jeweiligen Mehrheiten selbst!<\/p>\n<p>Noch d\u00fcmmere Beitr\u00e4ge zur Steigerung von Politikverdrossenheit wie hier durch unser Parlament selbst kann man sich kaum vorstellen. Der Vorgang zeigt: Die Mehrheit der heute amtierenden Abgeordneten hat nicht das n\u00f6tige Selbstbewusstsein, sich selbst und das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen oder es \u00f6ffentlich auch nur diskutieren zu lassen.<\/p>\n<p><strong>Vom Elend mit der Exekutive<\/strong><\/p>\n<p>Ein Grundproblem greift B\u00fclow in vielen seiner zweifellos diskutierenswerten und richtigen Thesen aber \u00fcberhaupt nicht auf oder er deutet es nur an. Zitat: &#8222;<em>Die Entscheidungsmacht verlagert sich zunehmend vom Parlament hin zur Regierung. Die Vorlagen der Regierung werden von den Fraktionen \u00fcberwiegend so \u00fcbernommen und durchgesetzt. Fundamentale Ver\u00e4nderungen oder eigene Gesetzesinitiativen werden immer mehr zur Ausnahme.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Genau so ist es. Aber weshalb? Zun\u00e4chst einmal ist es der Wunsch der Parlamentarier, welche die Regierungsmehrheit stellen, zur Macht dazu zu geh\u00f6ren &#8211; WIR sind Regierung. Niemand hatte dies so verinnerlicht, wie der fr\u00fchere SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck: WIR d\u00fcrfen doch die eigene Regierung nicht kritisieren. Das Struck&#8217;sche Gesetz, wonach kein Gesetz so den Bundestag verl\u00e4sst wie es hinein kommt, war von ihm oft genug allenfalls f\u00fcr Sch\u00f6nheitskorekturen vorgesehen.<\/p>\n<p>Und dies hatte auch wenig mit <em>&#8222;\u00fcbersteigerter Fraktionsdisziplin&#8220;<\/em> zu tun, wie es B\u00fclow vermutet. Es ist ein zutiefst verinnerlichtes Prinzip, das eher mit Gruppenpsychologie und Gruppenritualen denn mit Politik zu tun hat. WIR sind Regierung. Und unsere weltweit beste Regierung, die WIR \u00fcberhaupt nur aufbieten k\u00f6nnen, ist gef\u00e4lligst vom Abgeordneten XYZ in Schutz zu nehmen und nicht zu bem\u00e4keln. Alles andere w\u00e4re Nestbeschmutzung. Selbst gegen\u00fcber v\u00f6llig unf\u00e4higen Ministern war und ist zun\u00e4chst einmal Solidarit\u00e4t durch UNS, also die jeweilige Mehrheit, das wesentliche Gebot.<\/p>\n<p>Und so verstehen sich auch Abgeordnete in den Aussch\u00fcssen zuf\u00f6rderst als Frontsoldaten, die Angriffe der jeweils \u00a0oppositionellen Kolleginnen und Kollegen auf UNS abzuwehren haben. B\u00fclow schreibt, <em>&#8222;die Autorit\u00e4t und Gutsherrenmentalit\u00e4t von Fraktions- und Parteispitzen geben kritischen, inhaltlichen, parteiinternen Debatten immer weniger Raum.&#8220; <\/em><\/p>\n<p><em><\/em>Falsch! Diese Mentalit\u00e4t wird von der Mehrheit der Fraktionsmitglieder \u00fcbernommen, weil man schlicht &#8222;dazu&#8220; geh\u00f6ren will. Selbst kritische Abgeordnete geraten in Verz\u00fcckung, sobald sie sich mit Kanzler oder Vorturnern der Parteispitze auch nur fotografieren lassen d\u00fcrfen. Sie wollen SEIN wie ER oder SIE: Wichtig! Wichtig f\u00fcr die Medien, wichtig erscheinend im Wahlkreis.<\/p>\n<p>Vor jedem Wahlkampf, da kann man es besonders gut beobachten, d\u00fcrfen sich die Kandidaten im Minutentakt mit Kanzlerin oder Kanzler, den Wichtigen und M\u00e4chtigen, \u00a0fotografieren lassen. Zwar merken es sich weder Schr\u00f6der noch Merkel &amp; Co, wer ihnen da, stolz wie Nachbars Lumpi und gockelhaft, f\u00fcr ein paar Sekunden f\u00fcr die Kamera, den Wahlprospekt und die reine Show zur Seite gestellt wird. Man sch\u00fcttelt im Minutentakt eben deren H\u00e4ndchen und schaut &#8211; richtig &#8211; wichtig.<\/p>\n<p>Ein besonders perverses Beispiel f\u00fcr diese Art von Politik liefert das Wahlkampfvideo der CDU- NRW. Show ersetzt vollst\u00e4ndig die Inhalte. Auch bei vielen Abgeordneten. Songs ersetzen jegliche Substanz.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_FPEaWY7BHM&amp;fmt=18\">http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_FPEaWY7BHM&amp;fmt=18<\/a><\/p>\n<p>F\u00fcr solche Szenen habe ich mich mehr (fremd-)gesch\u00e4mt, als f\u00fcr manches unerkl\u00e4rliche Abstimmungsverhalten. Wer aber schon gl\u00fccklich ist, mit seinen &#8222;Oberen&#8220; auf dem Foto oder auf einem Video zu sein, will doch nicht auch noch harmoniest\u00f6rend kritisch sein oder gar aufm\u00fcpfig werden.<\/p>\n<p>Deshalb d\u00fcrfte ich wohl zur Minderheit von Abgeordneten geh\u00f6ren, welche diese Peinlichkeit scheute. Wahrscheinlich bin ich zudem sogar der einzige MdB, der einen Minister der &#8222;eigenen&#8220; Regierung verklagte- beispielsweise auf Herausgabe von Informationen zum Mautvertrag. Dass wir diesen unglaublichen Betrug am deutschen Steuerzahler kennen, ist nicht den Mitgliedern im Verkehrsausschuss oder investigativen Massenmedien zu verdanken, sondern Wikileaks und heise.<\/p>\n<p>Meine Klage gegen Tiefensee wegen der Maut trug mir mehrere w\u00fctende Anrufe aus dem Struck- Umfeld ein. So etwas tut &#8222;man&#8220; nicht!<\/p>\n<p>Doch, liebe Ex- Kolleginnen und Kollegen: Genau so muss &#8222;man&#8220; es tun, wenn Parlamentarier von der Exekutive veralbert und get\u00e4uscht werden. DAS w\u00fcrde das Ansehen des Parlaments st\u00e4rken! Und den Beamten w\u00e4re es pl\u00f6tzlich nicht mehr egal, wer unter ihnen regiert oder &#8222;legisliert&#8220;.<\/p>\n<p><strong>Ministerien beherrschen die Fraktionen<\/strong><\/p>\n<p>Eine wichtige Rolle in den Fraktionen spielen die Fraktionsreferenten. Viele von ihnen sind von der Fraktion angestellt, kosten deren Geld und werden im Laufe der Jahre quasi unk\u00fcndbar. Deshalb gibt es eine schicke Form, dieses Risiko zu minimieren: Man leiht sich die Referenten einfach bei den Ministerien aus. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Dies sind oft nicht die schlechtesten Fachleute.<\/p>\n<p>Aber sie wissen genau, dass sie sp\u00e4testens in wenigen Jahren und in der Regel bef\u00f6rdert &#8222;in ihr Haus&#8220; zur\u00fcckkehren werden. Also werden sie immer eher versuchen, nicht negativ aufzufallen und die Position &#8222;des Hauses&#8220; in die Fraktion zu tragen. Umgekehrt macht man sich leider unbeliebt.<\/p>\n<p>Und so &#8222;herrschen&#8220; die Beamten aus Ministerien in vielen Facharbeitsgruppen der Fraktionen durch ihren Informationsvorsprung, dauernde Pr\u00e4senz und Kontakte auch in der Zeit, in der sich die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen in Nichtsitzungswochen bei Gesangsvereinen und Strassenfesten sehen lassen (m\u00fcssen).<\/p>\n<p>Hinzu kommt die \u00fcble Rolle, die von den parlamentarischen Staatssekret\u00e4ren in den (Regierungs-) Fraktionen ausge\u00fcbt wird. Diese oft allein durch gewisse Quoten ins Amt und zum Dienstwagen gekommene Menschen identifizieren sich in der Regel (Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel!) v\u00f6llig mit ihrem Ministerium und vergessen, dass sie eigentlich noch Parlamentarier \u00a0sind.<\/p>\n<p>Um einmal Namen zu nennen: In der rotgr\u00fcnen Regierungszeit waren dies Leute wie der parlamentarische Staatsekret\u00e4r Achim Gro\u00dfmann (NRW), der mit allen Mitteln die Bahnprivatisierung vorantrieb oder Schilys Marionette Fritz- Rudolf K\u00f6rper \u00a0(Rheinland-Pfalz), der die grundgesetzwidrige Gleichsetzung von Freiheit und Sicherheit in der Fraktion und 2005 sogar im SPD- Wahlprogramm verankern wollte.<\/p>\n<p>Dies alles hat aber nichts mit den von B\u00fclow vermuteten unsichtbaren Fesseln durch die <em>&#8222;Allmacht von finanzstarken Gro\u00dfkonzernen, den Zwang zum Wachstum, oder mit der die Angst vor Arbeitsplatzabbau&#8220;<\/em> zu tun.<\/p>\n<p>Das gibt es nat\u00fcrlich alles- aber Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber der Exekutive, die ich der Mehrheit aller Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und dort vor allem in den Bereichen Innen, Verkehr, Jugend und Familie unterstelle, ist nicht den b\u00f6sen Konzernen anzulasten.<\/p>\n<p><strong>Dorfrichter als Problem<\/strong><\/p>\n<p>Willf\u00e4hrigkeit ist das eine- Arroganz das andere Problem. Diese Arroganz findet sich verst\u00e4rkt im Rechtsausschuss, wo ehemalige Dorfrichter die Welt mit ihren Augen sehen und sahen. Fast schon widerw\u00e4rtig waren die Auseinandersetzungen mit einem Teil dieser Leute bei der Debatte um den Hackerparagrafen oder bei deren Ignoranz gegen\u00fcber einem modernen Urheberrecht.<\/p>\n<p>Hier bedarf es der Lobbyisten gar nicht. Solche Volksvertreter f\u00fchren die Abwehrschlachten gegen jeglichen Fortschritt im Verbund mit Steinzeitbeamten des Justizministeriums schon von ganz alleine und aus innerster \u00dcberzeugung. Wenn solche Juristen Gesetzgeber werden, wird es besonders schlimm.<\/p>\n<p>Auch dies ist ein Grund, warum es seit Jahren an einem Gegengewicht der Rechtspolitiker gegen\u00fcber den Innenpolitikern mangelt und weshalb das Bundesverfassungsgericht immer \u00f6fter gegen &#8222;Sicherheitsgesetze&#8220; urteilen muss. Der Rechtsausschuss mit vielen schlimmen Figuren findet als H\u00fcter der Verfassung und als notwendiges Korrektiv gegen \u00a0den BKA- gesteuerten Bundestagsinnenausschuss seit Jahren allenfalls noch sporadisch statt.<\/p>\n<p>Und dies alles ist keine <em>&#8222;Auslagerung von politischen Entscheidungen auf die so genannten Expertengremien und Berateragenturen, welche die Position der gew\u00e4hlten Volksvertreter schw\u00e4cht&#8220; <\/em>(Marco B\u00fclow).\u00a0Dies ist unser Parlament, das wie ausgef\u00fchrt kaum noch Abstand zur Exekutive kennt.<\/p>\n<p>Ein ebenso beeindruckendes wie negatives Beispiel hierf\u00fcr ist der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, der gerne von &#8222;Wir&#8220; redet, wenn er vom Bundeskriminalamt spricht. Dabei sollte er doch die Bundesregierung und deren nachgeordnete Beh\u00f6rden eigentlich kontrollieren&#8230;Distanz ist nirgendwo erkennbar.<\/p>\n<p>Hat jetzt aber jemand davon geh\u00f6rt, dass sich nun Mitglieder des Innenausschusses von Herrn Bosbach distanziert h\u00e4tten, wenn er wie bei der Vorratsdatenspeicherung unfl\u00e4tig das Bundesverfassungsgericht oder Repr\u00e4sentanten des B\u00fcrgerrechtsbereich \u00a0angreift? Er kann dies als Vorsitzender des Ausschusses ungestraft tun, ohne dass es den Damen und Herren von SPD, Gr\u00fcnen und Linken auch nur ansatzweise einfiele, dies (\u00f6ffentlich) zu thematisieren.<\/p>\n<p>Dass das Verhalten Bosbachs zu keinem Eklat im Innenausschuss f\u00fchrte, ist schlichtes parlamentarisches Versagen der Oppositionsfraktionen. Und auch hieran haben keine Lobbyisten oder die Bankenkrise Schuld.<\/p>\n<p>Recht hat Marco B\u00fclow dem gegen\u00fcber zweifellos mit seiner Schlusssbetrachtung <em>&#8222;Globalisierung, Europ\u00e4isierung, F\u00f6deralisierung und weitere schwer steuerbare Entwicklungen und Regeln beschr\u00e4nken zus\u00e4tzlich die politische Einflussnahme des Bundestages&#8220;.<\/em><\/p>\n<p>Nur: Wer hindert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran, sich verst\u00e4rkt um Europa zu k\u00fcmmern? Auch Richtlinien fallen in Br\u00fcssel nicht vom Himmel. Deutsche Beamte haben Regierungsweisung, wie sie sich beispielsweise bei den ACTA- Gespr\u00e4chen verhalten. Welcher Abgeordnete fragt, was da hinter den Kulissen l\u00e4uft? Hier k\u00f6nnte es wesentlich gr\u00f6\u00dfere parlamentarische Spielr\u00e4ume geben- wenn man eben dazu bereit ist, sich mit den Exekutiven anzulegen.<\/p>\n<p>Diese rein internen Aspekte, um nur wenige Beispiele zu nennen, fehlen in B\u00fclows Buch leider fast vollst\u00e4ndig.<\/p>\n<p>Dennoch ist &#8222;Wir Abnicker&#8220; ein wichtiger und lesenswerter Diskussionsbeitrag. Schade und erstaunlich, dass er bislang zu keinem gr\u00f6\u00dferen Aufschrei in der Republik f\u00fchrte. Vielleicht auch deshalb, weil einer Bev\u00f6lkerungsmehrheit im Land dieser sich selbst kastrierende und vor der Exekutive kuschende Bundestag bereits gleichg\u00fcltig geworden ist?<\/p>\n<p>Das w\u00e4re das eigentliche Problem, sogar unser Demokratieproblem: Denn der Spruch von der &#8222;Quasselbude&#8220; w\u00e4re dann nicht mehr weit. Man br\u00e4uchte nur noch den Demagogen, der ihn ausspricht.<\/p>\n<p>Und dies alles ist wiederum nicht vordergr\u00fcndig durch Lobbyisten verursacht, sondern durch die Mehrheit der Parlamentarier selbst. In diesem Sinne hat das Mitglied des Bundestages Marco B\u00fclow v\u00f6llig recht:<\/p>\n<p><em>&#8222;Wir m\u00fcssen wieder mutiger werden und Ma\u00dfnahmen entwickeln, diese Fehlentwicklung umzukehren.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Ich w\u00fcnsche von Herzen Erfolg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit seinem Buch &#8222;Wir Abnicker&#8220; (220 S., Econ Verlag, Berlin) hat der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco B\u00fclow ein hei\u00dfes Eisen angepackt und aus seiner Sicht schonungslos mit Fehlentwicklungen im Deutschen Bundestag abgerechnet. http:\/\/www.marco-buelow.de\/service\/veroeffentlichungen\/wir-abnicker.html Die Grundthese lautet: \u00a0&#8222;Das Parlament, die legitimierte &#8222;Entscheidungsmitte&#8220; unserer Demokratie, verliert permanent an Einfluss. 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