{"id":809,"date":"2010-04-08T13:16:19","date_gmt":"2010-04-08T11:16:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=809"},"modified":"2010-06-01T09:19:56","modified_gmt":"2010-06-01T07:19:56","slug":"grunes-versagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=809","title":{"rendered":"Gr\u00fcnes und sonstiges Versagen beim JMStV"},"content":{"rendered":"

+++Aktualisiert 8. 4., 22.00 Uhr+++<\/span><\/p>\n

Der kommende neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist ein \u00fcberzeugendes Dokuments netzpolitischen Versagens aller in den Landesparlamenten vertretenen Parteien. Ein einziger stellvertretender Landeschef, egal von welcher Partei, egal ob rot, schwarz, gelb, gr\u00fcn oder links, h\u00e4tte gen\u00fcgt, das Machwerk zu Fall zu bringen. Voraussetzung w\u00e4re gewesen, dass man sich f\u00fcr das Thema \u00fcberhaupt interessiert.<\/p>\n

Versagte aber „nur“ die zust\u00e4ndige Landesebene? Weit gefehlt! Auch bei den Parteizentralen in Berlin oder bei der CSU in M\u00fcnchen ist generell nur Fehlanzeige zu verzeichnen. Dabei buhlen doch \u00a0alle Parteien zur Zeit vermeintlich wieder einmal um die „Netizens“. Insofern h\u00e4tte man erwarten k\u00f6nnen, dass sich irgendein Parteivorstand einmal bundesweit mit dem Thema besch\u00e4ftigt und sich nachlesbar in einer Stellungnahme \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Doch weit gefehlt: Selbst B\u00fcrgeranfragen an Parteivorsitzende wurden ignoriert. Wer also annahm, dass die zentrale netzpolitische Debatte in irgendeiner der etablierten Parteien angekommen sei, t\u00e4uscht sich.<\/p>\n

Man bediene sich zum Beweis einfach selbst der Suchfunktionen auf den zentralen Homepages von Rotschwarzgelbgr\u00fcnlinks und gibt einfach dort \u00a0die Suchbegriffe „Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMStV<\/em>“ ein. Die Resultate dokumentieren eine ganz gro\u00dfe Koalition der Desinteressierten:<\/p>\n

CDU:\u00a0Anzahl Treffer: 0<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n

CSU<\/strong><\/em>:\u00a0Ihr Suchbegriff f\u00fchrte leider zu keinem Treffer <\/strong><\/em><\/p>\n

SPD<\/span><\/strong>:\u00a0Ihre Suche lieferte keine Treffer. Bitte suchen Sie nach anderen Stichworten <\/strong>(gibt man JMStV einzeln ein landet man bei einer Pressemitteilung von Boehning\/ Klingbeil)<\/p>\n

FDP<\/span><\/strong>:\u00a0Der Suchbegriff „Jugendmedienschutzstaatsvertrag“<\/strong> konnte nicht gefunden werden. Der Suchbegriff „JMSTV“ konnte nicht gefunden werden.<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Linke<\/span><\/strong>:\u00a0Ihre Suche nach: Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMSTV <\/strong>hat leider keine Treffer ergeben.\u00a0Bitte gehen Sie zur\u00fcck und versuchen Sie es mit weniger Einschr\u00e4nkungen.<\/span><\/strong><\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/ Gr\u00fcne<\/span><\/strong>:\u00a0Ihre Suche nach „Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMStV“ brachte keine Suchtreffer (gibt man JMStV einzeln ein landet man bei einem Treffer- wohin auch immer)<\/span><\/strong><\/p>\n

Noch Fragen?<\/strong><\/p>\n

Wenn \u00fcberhaupt nahmen lediglich einzelne Abgeordnete und Fraktionen zum Thema oder auf Nachfrage von B\u00fcrgern und zum Teil nach Monaten Stellung:<\/div>\n

Besonders kl\u00e4glich ist das Umfallen der Gr\u00fcnen und der Linken, die auf Bundesebene (nur nicht in ihren jeweiligen Parteivorst\u00e4nden) den Mund mit Kritik sehr voll nahmen. Gekniffen wurde dann aber dort, wo sie jeweils Regierungsverantwortung tragen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen hatten zur Ablenkung von ihrem Versagen jetzt sogar sogar die Chuzpe, eine von ihnen \u00fcber die L\u00e4nder eingebrachte Protokollnotiz<\/em> als Erfolg zu feiern.<\/p>\n

Da mich mehrere Gr\u00fcne via twitter aufgefordert haben, diesen Text aus Hamburg, Bremen und dem Saarland (also den L\u00e4ndern und Stadtstaaten mit gr\u00fcner Regierungsbeteiligung) zu ver\u00f6ffentlichen, will ich ihnen diese Peinlichkeit wunschgem\u00e4\u00df auch nicht ersparen. Hier der vollst\u00e4ndige Text des heldenhaften gr\u00fcnen Kampfes gegen den JMStV:<\/p>\n

Protokollnotiz: <\/strong><\/p>\n

„Bremen, Hamburg und das Saarland unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzma\u00dfnahmen nicht dazu f\u00fchren darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.<\/strong><\/em><\/p>\n

Bremen, Hamburg und das Saarland stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern f\u00fcr fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.“<\/strong><\/em><\/p>\n

Das ist das ganze Ergebnis des gr\u00fcnen Widerstands. Begriffen?<\/p>\n

Absatz 1 bedeutet nichts weiter, als dass man beispielsweise von Sperrmassnahmen bei Providern absehen will. Die FSK soll es selbst richten. Wie toll! Altersbegrenzungen und Sendezeiten im Internet bleiben unber\u00fchrt. Und in Absatz 2 braucht man gar nichts zu erweitern. Die KJM zielt weiter auf Jugendschutzfilter beim Zugangsprovider und sieht das durch den Vertragstext als gedeckt an. H\u00e4tten die Gr\u00fcnen den Mumm gehabt, klarstellend wenigstens ausschliesslich nutzerautonome Filter zu verankern (sofern sie den Begriff \u00fcberhaupt kennen sollten), h\u00e4tte dieser Teil der Protokollnotiz Sinn gemacht.<\/p>\n

Kein Wunder, dass die Gr\u00fcnen bisher nicht den Mut hatten, diesen Text zu ver\u00f6ffentlichen- ihn aber st\u00e4ndig als Beleg f\u00fcr ihr Eintreten gegen den ganzen Unfug feiern.<\/p>\n

Rot (Kurt Beck und seine Staatskanzlei) wollte diesen Staatsvertrag um jeden Preis. Schwarz hat die roten Zensoren grinsend machen lassen. Die FDP hat von Bayern bis Schleswig- Holstein zugeschaut und nur ihre JuLis durften ein bisschen Opposition dagegen spielen. Von der Linken h\u00f6rte man au\u00dfer eines Aufjaulens von Bodo Ramelow gegen mich via twitter gar nichts und die Gr\u00fcnen haben den oben beschriebenen bombastischen Erfolg erzielt.<\/p>\n

Auf Deutsch: Null Netzkompetenz bei allen.\u00a0Wer diese Parteien w\u00e4hlt oder gar nicht w\u00e4hlt, w\u00e4hlt deren Marsch in die Zensur- selbst wenn die Ausreden daf\u00fcr politisch unterschiedlich gef\u00e4rbt sind.<\/p>\n

Hier auch eine noch nachtr\u00e4glich lesenswerte Dokumentation der Versuche, mit den Verursachern ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Der Stand vom Februar blieb bis zur Unterzeichnung unver\u00e4ndert. Anderen B\u00fcrgern erging es \u00e4hnlich. Man wollte das Machwerk hinter verschlossenen T\u00fcren durchpauken. <\/span><\/p>\n

https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=325<\/a><\/span><\/p>\n

Artikel von SPON zum Thema: „Sieg der B\u00fcrokraten \u00fcber Parlamente“<\/span><\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,684943,00.html<\/a><\/span><\/p>\n


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