{"id":770,"date":"2010-03-31T23:10:46","date_gmt":"2010-03-31T21:10:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=770"},"modified":"2010-06-01T09:26:07","modified_gmt":"2010-06-01T07:26:07","slug":"aktionen-zu-108e-stgb-abgeordnetenbestechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=770","title":{"rendered":"Aktionen zu #108e StGB Abgeordnetenbestechung"},"content":{"rendered":"

Nachdem ich mit Anfragen geradezu \u00fcberrollt werde – HERZLICHEN DANK<\/span> – will ich auf zwei m\u00f6gliche Aktionen hinweisen:<\/p>\n

Erstens<\/span>: Man schreibt nach Muster oder v\u00f6llig individuell an den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages und fordert, die Petition zu ver\u00f6ffentlichen:<\/p>\n

Per Post gelber Post an<\/strong><\/p>\n

Herrn Bundestagspr\u00e4sident Prof. Dr. Norbert Lammert<\/strong><\/p>\n

Deutscher Bundestag, Platz der Republik, 11011 Berlin<\/strong><\/p>\n

oder per Mail an die jeweiligen MdB : Franziska.Musterfrau@bundestag.de<\/strong><\/p>\n

oder an Abgeordnetenwatch etc. etc.<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte\/r \u00a0Abgeordnete Musterfrau \/ Herr Bundestagspr\u00e4sident,<\/em><\/p>\n

ich habe geh\u00f6rt, dass der Deutsche Bundestag eine eingegangene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (\u00a7108 e StGB) nicht ins Internet einstellen und nur ohne \u00f6ffentliche Diskussion behandeln will.<\/em><\/p>\n

Eine Reform ist jedoch dringend notwendig und wird auch seitens der UNO gefordert (UNCAC- Abkommen). Ich bitte Sie um Mitteilung, weshalb der Bundestag ein \u00f6ffentliches Interesse ausgerechnet bei der Behandlung dieser wichtigen Frage verneint und ob Sie diese Auffassung des Petitionsausschusses (AZ 4-17-07-450-005940) teilen. Dar\u00fcber hinaus interessiert mich, wie Sie pers\u00f6nlich zu \u00a7 108e und zur Umsetzung der UN- Vorgaben stehen.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n

Zweitens<\/span>: Man zeichnet die Petition und l\u00e4sst gleich Freund, Freundin, Oma, Tante, Eltern, den Stammtisch etc. in den n\u00e4chsten Wochen mit unterschreiben. Dies ist selbstverst\u00e4ndlich auch dann m\u00f6glich, wenn der Bundestag die Ver\u00f6ffentlichung weiterhin nicht zul\u00e4sst. An eine Frist sind wir dabei nicht gebunden. Deshalb der Text der Petition MIT Unterschriftenfeld untenstehend. Damit ich einen \u00dcberblick \u00fcber die Zahl der Zeichner habe, w\u00e4re aber eine kurze Info an mich sinnvoll (buero@tauss.de) \ud83d\ude09 Danke!<\/p>\n

Hier auch als pdf f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unterschriftensammlungen: http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/images\/d\/d1\/Petition-abgeordnetenbestechung.pdf<\/a><\/p>\n

Petition an den Deutschen Bundestag- gegen Korruption!<\/strong><\/p>\n

An den Deutschen Bundestag, Platz der Republik, 11011 Berlin<\/p>\n

Per Mail vorzimmer.peta@bundestag.de<\/a><\/p>\n

Fax. 030 227 36053<\/p>\n

Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverz\u00fcgliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langj\u00e4hrigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Versch\u00e4rfung von \u00a7 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Nicht erst die j\u00fcngsten Beispiele von Hotelier- Spenden oder der aktuelle R\u00fcttgers \u2013 Skandal in NRW verst\u00e4rken in Deutschland den Eindruck, dass Politik hierzulande k\u00e4uflich sei. Der Deutsche Bundestag k\u00f6nnte durch sein eigenes Vorbild ein St\u00fcck weit dazu beitragen, diesem Eindruck entgegen zu treten, in dem unsere \u201cVolksvertretung\u201d endlich \u00a7 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) der Schwere des Delikts entsprechend und justiziabel handhabbar versch\u00e4rft. Der Straftatbestand muss endlich auf alle Handlungen und Unterlassungen im Gesamtverhalten von Abgeordneten im Rahmen der Mandatsaus\u00fcbung ausgeweitet werden.<\/p>\n

Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption im Dezember 2003 unterzeichnet. Daraus resultiert zwingend die Notwendigkeit einer \u00c4nderung von \u00a7 108 e. Der Straftatbestand w\u00e4re zu erweitern. Dem entzieht sich jedoch eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren. Strafbarkeit besteht daher in Deutschland noch immer nicht f\u00fcr Abgeordnete, sondern lediglich f\u00fcr Amtstr\u00e4ger wie Beamte und Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die Konvention verbietet aber ein vors\u00e4tzliches unmittelbares oder mittelbares Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils durch ALLE Amtstr\u00e4ger.<\/p>\n

Vgl. hierzu Anne van Aaken, April 2005: \u201cDer deutsche Tatbestand der Abgeordnetenbestechung f\u00e4llt hinter dieser Formulierung (Anm.: der Konvention) weit zur\u00fcck. Er umfasst nicht das mittelbare Fordern oder Annehmen, kennt keine Bestrafung der Bestechung zugunsten Dritter, etwa Angeh\u00f6riger oder einer Organisation und erfasst nur Abstimmungen im Parlament und seinen Aussch\u00fcssen. Da nach der Arbeitsweise des Parlaments aber die W\u00fcrfel f\u00fcr Abstimmungen nicht erst im Plenum, sondern bereits in den Fraktionen bzw. in Verhandlungen zwischen den Fraktionen fallen, diese aber keine Abstimmung in einer Volksvertretung darstellen, bedeutet dies, dass dort, wo die eigentliche Meinungsbildung erfolgt, wo also der parlamentarische Prozess am ehesten korruptionsanf\u00e4llig ist, das Strafrecht nicht<\/p>\n

greift. Auch die Weitergabe von Insiderinformationen an Au\u00dfenstehende kann nicht erfasst werden. Das gesamte Verhalten au\u00dferhalb der Volksvertretung, auch wenn es in Aus\u00fcbung des Mandats erfolgt, ist nicht strafrechtsrelevant.\u201d Dieser treffend geschilderte Zustand ist wie ausgef\u00fchrt zu beenden.<\/p>\n

Bei http:\/\/transparency.de\/Bestechung-von-Abgeordneten.734.0.html<\/a> finden sich wichtige und interessante Dokumente zur bisherigen Debatte um eine zielgerichtete Versch\u00e4rfung von \u00a7 108e StGB in den letzten Jahren.<\/p>\n

Hier dessen gegenw\u00e4rtiger Wortlaut:<\/p>\n

\u00a7 108e Abgeordnetenbestechung<\/p>\n

    \n
  1. Wer es unternimmt, f\u00fcr eine Wahl oder Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der L\u00e4nder, Gemeinden oder Gemeindeverb\u00e4nde eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/li>\n
  2. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, aberkennen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ich unterzeichne diese Petition und fordere mit meiner Unterschrift den Deutschen Bundestag zugleich auf, diese im Internet f\u00fcr weitere Mitzeichner(innen) zug\u00e4nglich zu machen und eine entsprechende \u00f6ffentliche Diskussion, auch in seinem Internet – Forum, zuzulassen:<\/p>\n

    Name………………………….Vorname…………………..Geb.Datum……………………….<\/p>\n

    Anschrift……………………………………………………………………………………………..<\/p>\n

    ………………………………………………Unterschrift………………………………………….<\/p>\n

    (Es gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Anschrift wird ausschliesslich zum Zweck der Unterst\u00fctzung und Einreichung dieser Petition an den Deutschen Bundestag weiter gegeben)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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