Es geht wieder los: Cecilia (Censilia) Malmstr\u00f6m, Innenkommissarin der EU, hat fast erwartungsgem\u00e4\u00df zugeschlagen:<\/p>\n
Zensursula f\u00fcr ganz Europa und gleich noch eine Schippe draufgelegt. Die Aktion war \u00fcber die FAZ wohl vorbereitet, eine Nachrichtenagentur lieferte den ebenso erg\u00e4nzenden wie einseitigen Stoff f\u00fcr den gesamten Bl\u00e4tterwald und schon sind wir wieder in der munteren Debatte um Netzsperren. Auch die Begleitmusik des so genannten Kinderschutzbundes kommt wie bestellt.<\/p>\n
Zeit also, sich mit den Hintergr\u00fcnden zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Beim um Mitglieder ringenden Kinderschutzbund ist die Erkl\u00e4rung einfach. Wie sonst kommt ein solcher Verein in die Zeitung? Mit seri\u00f6ser Arbeit zum Schutz von Kindern bedauerlicherweise nicht. UNICEF schweigt bislang- noch und wie lange? Es war kein Zufall, dass diese Organisation just zum H\u00f6hepunkt ihres omin\u00f6sen Spendenskandals falsche Informationen des BKA zum Thema Pornografie mit Kindern weiter gab (…in Deutschland sei \u00fcbers Internet ein freier Zugang zu Kinderpornografie m\u00f6glich…).<\/p>\n
Dies wurde auch von jenen Teilen der Politik, die sich auch jetzt wieder lautstark zu Wort melden, dankbar aufgegriffen. Die zynische Anmerkung eines BKA- Sprechers, man k\u00f6nne doch nichts daf\u00fcr, wie Politik Zahlen des Bundeskriminalamts interpretiere, ging in der allgemeinen \u00f6ffentlichen Debatte unter.<\/p>\n
„Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“<\/strong><\/p>\n Aber auch das Interesse des BKA an einer Desinformation der \u00d6ffentlichkeit liegt auf der Hand. Kinderpornografie wird vom Wiesbadener Amt auch im Deutschen Bundestag als Waffe eingesetzt, um Abgeordnete daf\u00fcr „weich zu kochen“, doch bitte weiter die Sicherheitsgesetze zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n Dies war nicht nur bei der Onlinedurchsuchung oder bei der abenteuerlichen Polizeikritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung so. Hier geht es schlicht um die Ausweitung von Stellen und von Kompetenzen. Nachdem die Terrorhysterie abflaute, brauchte man ein erg\u00e4nzendes Thema. Der Missbrauch von Kindern wurde und wird von diesem Amt und seinem Pr\u00e4sidenten, wie danach von Zensursula, in erb\u00e4rmlichr Weise mi\u00dfbraucht.<\/p>\n Dies ist auch der eigentliche Hintergrund, warum das BKA etwas gegen das L\u00f6schen von Seiten hat. Es sind nicht die vorgegaukelten praktischen Schwierigkeiten mit „ausl\u00e4ndischen Seiten“. Man w\u00fcrde sich schlicht seiner wichtigsten eing\u00e4ngigen Argumentation berauben.<\/p>\n Noch deutlicher: Herr Ziercke braucht Kinderpornografie zur Durchsetzung der Interessen seines Amtes. Deshalb auch immer wieder die spektakul\u00e4ren Berichte \u00fcber „Erfolge“ und Gro\u00dfaktionen, die aber oft keiner \u00dcberpr\u00fcfung und keiner Nachfrage standhielten.<\/p>\n Noch nicht einmal dem Innenministerium liegen Erkennisse vor, in wie vielen dieser „tausenden“ von F\u00e4llen Hausdurchsuchungen, Verfahren oder gar Verurteilungen von T\u00e4tern stattfanden. Dies interessiert auch nicht. Hinterher fragt kein Journalist mehr nach.<\/p>\n Hauptsache, die \u00d6ffentlichkeit glaubt, dass man leicht oder wenigstens mit zwei Mausklicks im Internet Kinderpornografie herunter laden k\u00f6nne. Das gen\u00fcgt, um Zensursula an die Spitze beliebter Politikerinnen zu setzen oder Frau Malmstr\u00f6m zu fragw\u00fcrdigem Bekanntheitsgrad zu bringen. Seri\u00f6se Leute in der EU, wie die f\u00fcr Fragen der Grundrechte ebenso zust\u00e4ndige wie menschlich anst\u00e4ndige konservative Kommissarin Viviane Reding, haben es gegen derart erb\u00e4rmliche Populistinnen schwer.<\/p>\n „Dumm sind sie nicht…was dann?“<\/strong><\/p>\n Nun stellen viele „Netizens“ in Kommentaren die Intelligenzfrage. Diese ist falsch gestellt. Die Herrschaften auf dieser Ebene wissen durchaus, was sie tun. Frau Malmstr\u00f6m mag mit ihrer unsinnigen Annahme, alle unter 18-j\u00e4hrigen seien sexuell betrachtet Kinder, ja zus\u00e4tzlich noch einen guten Schuss Borniertheit aufweisen. Von der Pubert\u00e4t ihrer \u00a0eigenen Kinder (falls ihre Zwillinge nicht noch j\u00fcngeren Alters sind) scheint die viel besch\u00e4ftigte Politikerin und Professorin jedoch wenig mitbekommen zu haben.<\/p>\n „Dumm“ im eigentlichen Sinne ist sie jedenfalls nicht. Sie spricht mehrere Sprachen und d\u00fcrfte des Lesens kundig sein.<\/p>\n Von daher ist es v\u00f6llig unwahrscheinlich, dass sie nie etwas von den besseren Argumenten gegen Internetsperren mitbekommen h\u00e4tte. Sie argumentiert ja auch nicht gegen Einw\u00e4nde an, sondern sie polemisiert, l\u00fcgt und polarisiert in einer Form, dass selbst Frau von der Leyen vor Neid erblassen k\u00f6nnte.<\/p>\n Auch hierf\u00fcr gibt es nur eine Erkl\u00e4rung:<\/p>\n Es gibt wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei den Anti- Terrorgesetzen in Sicherheitsfragen ein Pingpongspiel zwischen nationalen Regierungen und der EU. Bei SWIFT ist dieses ausnahmsweise dank europ\u00e4ischem Parlament einmal misslungen. Sonst aber hatte es schon bei Otto Schily Tradition, bei heiklen Gesetzgebungen, die sich gegen die B\u00fcrgerrechtsbewegungen im eigenen Land nicht durchsetzen liessen, nach Br\u00fcssel zu pilgern. Vorratsdatenspeicherung, europ\u00e4ische Dateien und \u00a0biometrische Merkmale in P\u00e4ssen etc. etc. sind gute Beispiele daf\u00fcr.<\/p>\n Darum geht es in Wahrheit und die Meinungs\u00e4u\u00dferungen von Unionspolitikern dazu sind da:<\/p>\n Was sich national nicht durchsetzen l\u00e4sst, machen „wir“ eben \u00fcber Europa. Und Richtlinien sind ein gutes Mittel zum Zweck: Entscheidungen im Rat k\u00f6nnen mit einfacher Mehrheit gefasst und m\u00fcssen dann in den Mitgliedsl\u00e4ndern umgesetzt werden.<\/p>\n Insofern steht die Strategie fest: Selbst demokratische Entscheidungen wollen die Polizeistaatler k\u00fcnftig via Europa kippen. Das sagen sie dann auch ungeniert.<\/p>\n Die zustimmende Begleitmusik daf\u00fcr bekommen sie von gleichfalls nicht dummen Journalisten des \u00f6ffentlich – rechtlichen Rundfunks oder der Printmedien. Bizarre Kommentare von Katrin Brand (WDR) , Patricia Wiedemeyer (CDF, vor Brender ZDF) oder beim online „DerWesten“ zeigen: Auch hier geht es klar nur um Interessen:<\/p>\n Erstens bringen reisserische Stimmen gegen das b\u00f6se Internet in der uninformierten Altersgruppe \u00fcber 50, die man gerne bedienen will, Quote. Zweitens ist es der Beleg, dass man davon ausgeht, die netzaffine Generation zwischen 14 und 29 Jahren ohnehin verloren zu haben. Das Internet gr\u00e4bt den Einfallslosen unter ihnen das Wasser ab. Also muss man alles tun, das Netz zu bek\u00e4mpfen. Sei es urheberrrechtlich, sei es durch Abmahnungen, Horrormeldungen \u00fcber den Terrorpfuhl Internet oder sei es eben durch schlicht falsche Behauptungen zum Thema Computerspiele und Amokl\u00e4ufe.<\/p>\n Selbst Frau Wiedemeyer weiss nat\u00fcrlich, dass niemand mit „zwei Mausklicks“ wie von ihr behauptet auf kinderpornografisches Material kommt. Das aber interessiert sie nicht. Hauptsache, die L\u00fcge wird von gen\u00fcgend Leuten transportiert.<\/p>\n Machen wir uns also nichts vor: Diese infame Truppe von BKA bis zur EU ist m\u00e4chtig. Sie hat die Macht, politische Mehrheiten, Einfluss und sie beherrscht die alten Medien und deren Klaviatur. \u00a0Sie vermeidet keine Hetze und keine Unwahrheit, um ein freies Netz zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n „Das Netz wird bek\u00e4mpft“<\/strong><\/p>\n Es w\u00e4re nat\u00fcrlich jetzt der richtige Zeitpunkt, jene Netzneutralit\u00e4t zu verhindern, zu der sich die EU eigentlich grunds\u00e4tzlich bekannt hat. Die Gegner unterscheiden sich darin in nichts von den Zensoren in China oder den Mullahs im Iran, die ja gleichfalls vorgeben, aus jeweils „nur“ kulturellen Gr\u00fcnden oder zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t das Internet zu bek\u00e4mpfen und zu \u00fcberwachen.<\/p>\n Frau Malmstr\u00f6m wischt dies weg: Pornografie mit Kindern sei nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. Wer mit klarem Verstand h\u00e4tte das auch je behauptet? Ein Mullah im Iran w\u00fcrde sagen, Gottesl\u00e4sterung ist nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt (Pornografie ohnehin nicht) und l\u00e4ge mit dieser Aussage im Iran zweifellos genau so richtig. Hier verb\u00fcndet sich die Kommission mit den Zensoren in aller Welt. Das ist das eigentlich gef\u00e4hrliche und perfide an den intelligenten Malmstr\u00f6ms.<\/p>\n Und deshalb m\u00fcssen wir wieder auf die Stra\u00dfe, um weltweit f\u00fcr ein freies Internet und Netzneutralit\u00e4t zur Bewahrung von Demokratie und Freiheit in der Informationsgesellschaft zu k\u00e4mpfen. Twittern allein gen\u00fcgt nicht….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es geht wieder los: Cecilia (Censilia) Malmstr\u00f6m, Innenkommissarin der EU, hat fast erwartungsgem\u00e4\u00df zugeschlagen: Zensursula f\u00fcr ganz Europa und gleich noch eine Schippe draufgelegt. 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