https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=576<\/a><\/p>\n(Unten neu:\u00a0Aktionsvorschlag <\/span>)<\/p>\nDazu teilte mir per gelber Post der Deutsche Bundestag nun mit, dass meine „Eingabe nicht ver\u00f6ffentlicht, sondern als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne \u00f6ffentliche Diskussion behandelt wird.“<\/em> Nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung meiner „Zuschrift“<\/em> erhielte ich „unaufgefordert Nachricht“<\/em>. Eventuelle „\u00c4nderungen meiner Anschrift“<\/em> w\u00e4hrend des Bearbeitungszeitraums m\u00f6ge ich dann, mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, doch \u00a0unter Angabe des Aktenzeichen bitte mitteilen.<\/p>\nSoweit diese Mitteilung, die mich nat\u00fcrlich veranlasste, jetzt nicht umzuziehen, sondern einmal nachzuschauen, wann nach den Regeln des Deutschen Bundestages keine Einstellung einer Petition ins Internet oder keine \u00f6ffentliche Diskussion erfolgt. Denn Bitten oder Beschwerden, die von „allgemeinem Interesse“<\/em> sind, k\u00f6nnen als \u00f6ffentliche Petition behandelt werden. So war zumindest mein bisheriger Informationsstand.<\/p>\nGanz offensichtlich liegt das Thema Abgeordnetenbestechung und die Nichtumsetzung einer international verbindlichen UNO- Vorgabe (Korruptionsabkommen aus 2003) in Deutschland nach diesem Bescheid nicht im allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesse. Nachvollziehbar einleuchtend ist dies allerdings nur in der Logik einer Bananenrepublik.<\/p>\n
Ein weiterer Ablehnungsgrund kann sein, „dass eine fruchtbringende Diskussion nicht zu erwarten ist“<\/em> oder dass „unsachliche Formulierungen“<\/em> im Text einer Ver\u00f6ffentlichung entgegenstehen. Auf keinen dieser entsprechenden Gr\u00fcnde wurde ich allerdings hingewiesen. M\u00f6glicherweise ist allerdings bereits die Beschreibung des h\u00f6chst unwahrscheinlichen und v\u00f6llig auszuschliessenden Falles, dass selbst Abgeordnete korrupt sein k\u00f6nnten, eine h\u00f6chst unsachliche Annahme.<\/p>\nMal gespannt, wie es weiter geht.<\/p>\n
Dem Bundestag habe ich jetzt nachstehend zuerst noch einmal eine Reihe von Fragen gestellt. Ich lade alle Leser dazu ein, sich ebenfalls Gedanken zu machen. Hier meine Anfrage:<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\nvielen Dank f\u00fcr Ihr Schreiben vom 16. 3., mit dem Sie auf ein Schreiben von mir vom 23. 2. Bezug nehmen. Da ich ich Ihnen am 23. 2. nicht geschrieben hatte, sondern vielmehr auf elektronischem Wege eine Petition eingereicht habe, vermute ich dennoch, dass Sie sich auf diese beziehen. Dieser Annahme steht allerdings Ihr Betreff entgegen, der „Straftaten im Amte“ zum Inhalt hat.<\/em><\/p>\nMeine eingereichte Petition betraf allerdings nicht das allgemeine Thema Straftaten im Amte, sondern schlicht „Abgeordnetenbestechung“, die ihrerseits in Deutschland heute leider nur in sehr begrenztem Umfang eine Straftat darstellt. „Nur“ dieses Delikt nach \u00a7 108e unseres Strafgesetzbuches und die Nichtumsetzung der UNO- Anforderungen waren aber Gegenstand meiner Eingabe.<\/em><\/p>\nSollte wider Erwarten keine Verwechslung mit einer anderen Petition vorliegen, bitte ich Sie um Mitteilung, durch wen Ihrerseits die Entscheidung gef\u00e4llt wurde, meine entsprechende Eingabe nicht als \u00f6ffentliche Petition zuzulassen? Ist dies ein reiner „Verwaltungsakt“, haben Sie meine Petition den Fraktionen im Petitionsausschuss zur Kenntnis gegeben und wie war die Haltung der Fraktionen hierzu?<\/em><\/p>\nNach Ihren eigenen Richtlinien k\u00f6nnen Petitionen oder Beschwerden, die von allgemeinem Interesse sind, als \u00f6ffentliche Petition eingereicht werden. Was verleitet Sie oder die Fraktionen nun zu der Annahme, dass die Frage der Nichtumsetzung von UNO- Bestimmungen durch den Deutschen Bundestag oder die Frage der Bestechung von Abgeordneten nicht im \u00f6ffentlichen Interesse seien?<\/em><\/p>\nWeitere Ablehnungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen sein, dass eine Petition so speziell ist, dass eine fruchtbringende Diskussion nicht zu erwarten ist. Auch unsachliche Formulierungen k\u00f6nnen einer Ver\u00f6ffentlichung entgegen stehen oder es gibt bereits Petitionen zum Thema.<\/em><\/p>\nAn welcher Stelle war meine Petition ggf. unsachlich? Was rechtfertigt die Annahme, dass das Thema „Abgeordnetenbestechung“ nicht „fruchtbringend“ diskutiert werden kann? Wie definiert sich nach Ihrer Auffassung eine „fruchtbringende Diskussion“? Wann gab es zu diesem Thema 108e bereits laufende oder abgeschlossene Petitionen und wie wurden diese beschieden?<\/em><\/p>\nAngesichts der langen bisherigen Verz\u00f6gerungen Ihrer Mitteilungen an mich w\u00e4re ich f\u00fcr eine zeitnahe Beantwortung meiner heutigen Fragen dankbar. Diese w\u00e4re nat\u00fcrlich nicht n\u00f6tig, wenn meine Petition zu \u00a7 108eStGB \u00a0im \u00f6ffentlichen Interesse nunmehr endlich rasch freigeschaltet und ver\u00f6ffentlicht wird.<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJ\u00f6rg Tauss<\/em><\/p>\nHier im Wortlaut das Schreiben des Petitionsausschusses vom 16. 3. (Abschrift):<\/strong><\/p>\nBetreff: Straftaten im Amte <\/em><\/p>\nSehr geehrter Herr Tauss,<\/em><\/p>\nf\u00fcr Ihr o.a. Schreiben danke ich Ihnen. <\/em><\/p>\nDazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht ver\u00f6ffentlicht, sondern als Petition ohne Einstellung ins Internet und \u00f6ffentliche Diskussion behandelt wird.<\/strong><\/em><\/p>\nNach Pr\u00fcfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert Nachricht. Angesichts der F\u00fclle der insgesamt hier eingehenden Petitionen und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung bitte ich um Verst\u00e4ndnis, dass die Behandlung Ihrer Eingabe l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen kann.<\/em><\/p>\nBitte teilen Sie zwischenzeitliche \u00c4nderungen des Sachverhalts oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit. <\/em><\/p>\nPersonenbezogene Daen werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.<\/em><\/p>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\nDeutscher Bundestag, Petitionsausschuss<\/em><\/p>\nAktionsvorschlag:<\/span><\/strong><\/span><\/em><\/p>\nWer den flappsigen Umgang des Deutschen Bundestages mit diesem ernsten Thema nicht akzeptieren will, sollte an den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages bzw. an die Fraktionsvorsitzenden und \/ oder die Abgeordneten schreiben:<\/strong><\/span><\/p>\nMuster: <\/span><\/span><\/strong><\/span><\/p>\nPer Post an Name……..Deutscher Bundestag, Platz der Republik, 11011 Berlin<\/span><\/span><\/strong><\/span><\/p>\nPer Mail an Vorname.Name at bundestag.de<\/span><\/span><\/strong><\/span><\/p>\noder an Abgeordnetenwatch etc.<\/span><\/span><\/strong><\/span><\/p>\nSehr geehrte….. <\/em><\/p>\nich habe geh\u00f6rt, dass der Deutsche Bundestag eine eingegangene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (\u00a7108 e StGB) nicht ins Internet einstellen und nur ohne \u00f6ffentliche Diskussion behandeln will. <\/em><\/p>\nEine Reform ist jedoch dringend notwendig und wird auch seitens der UNO gefordert. Ich bitte Sie um Mitteilung, weshalb der Bundestag ein \u00f6ffentliches Interesse ausgerechnet bei der Behandlung dieser wichtigen Frage verneint und ob Sie diese Auffassung des Petitionsausschusses (AZ 4-17-07-450-005940) teilen. Dar\u00fcber hinaus interessiert mich, wie Sie pers\u00f6nlich zu \u00a7 108e und zur Umsetzung der UN- Vorgaben stehen. <\/em><\/p>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n
\n<\/em><\/p>\n
\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"K\u00fcrzlich hatte ich zum Thema Strafgesetzbuch und Abgeordnetenbestechung (\u00a7 108e) gezwitschert und elektronisch eine Petition zum Thema eingereicht. https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=576 (Unten neu:\u00a0Aktionsvorschlag ) Dazu teilte mir per gelber Post der Deutsche Bundestag nun mit, dass meine „Eingabe nicht ver\u00f6ffentlicht, sondern als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne \u00f6ffentliche Diskussion behandelt wird.“ Nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung meiner […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[98,99,91],"class_list":["post-727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-abgeordnetenbestechung","tag-petition","tag-108e"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=727"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/727\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1029,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/727\/revisions\/1029"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}