{"id":68,"date":"2009-12-07T00:12:48","date_gmt":"2009-12-06T22:12:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=68"},"modified":"2010-02-06T13:59:51","modified_gmt":"2010-02-06T11:59:51","slug":"der-pyrrhussieg-des-ulmer-verlags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=68","title":{"rendered":"Gegen das wissenschaftsfeindliche alte Urheberrecht"},"content":{"rendered":"<p><em>&#8222;Erst mussten die Studierenden dank SchwarzGelb Studiengeb\u00fchren zahlen. Daf\u00fcr versperrt ihnen SchwarzGelb jetzt auch noch den Zugang zu digitalen Bibliotheken&#8220;\u00a0(J\u00f6rg Tauss f\u00fcr die Piratenpartei vor Studenten in Darmstadt)<\/em><\/p>\n<p><em><br \/>\n<\/em><\/p>\n<p><strong> Studierende und Lehrende d\u00fcrfen laut OLG Frankfurt\/M. an elektronischen Lesepl\u00e4tzen der Uni- Bibliotheken k\u00fcnftig keine Dateien mehr ausdrucken oder selbst abspeichern! <\/strong><\/p>\n<p><strong> <\/strong>Dies ist ein schwerer Schlag gegen eine moderne Wissens- und Informationsgesellschaft.\u00a0Aus diesem Grunde muss jetzt die politische Auseinandersetzung zur Beseitigung des analogen Steinzeiturheberrechts in Deutschland mit SchwarzGelb aufgenommen werden.<\/p>\n<p>Ein erster Schritt zur Information der \u00d6ffentlichkeit, auch im Vorfeld der n\u00e4chsten Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen, muss die \u00f6ffentliche Mobilisierung f\u00fcr die beim \u00a0Deutschen Bundestag aktuell vorliegende Petition mit bisher \u00fcber 15.000 Unterzeichnern sein:<\/p>\n<p><em>&#8222;Wissenschaft und Forschung &#8211; Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen<\/em>&#8220; vom 20. 10. 2009 \u00a0( <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=7922\">https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=7922<\/a> ).<\/p>\n<p><strong>Die Zeichnungsfrist f\u00fcr diese Petition endet allerdings bereits am 22. 12. 2009<\/strong>.<\/p>\n<p>Politisches Handeln ist n\u00f6tig, da das merkw\u00fcrdige letztinstanzliche Urteil des OLG Frankfurt \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0( \u00a0<a href=\"http:\/\/tinyurl.com\/yjom4o4\">http:\/\/tinyurl.com\/yjom4o4<\/a> ) auch unmittelbare Folge einer vom B\u00f6rsenverein und seiner Lobbyisten im Parlament durchgesetzten schwammigen Gesetzgebung ist. Dies ist auch Auswirkung des jahrelangen Kampfes dieser Kreise gegen die notwendige Reform des Urheberrechts. Nach diesem Urteil im &#8222;Namen des Volkes&#8220; wird jeder mit 250.000.&#8211; Euro Strafe oder 6 Monate Haft bedroht, der Studierende oder Lehrende an elektronischen Terminals in der Uni Bibliothek Texte ausdrucken l\u00e4sst. Satire? Nein! Das ist der reale Stand der Informations- und Wissensgesellschaft Deutschland im Jahre 2009.<\/p>\n<p><strong>Verlagsinteressen werden mit Wissenschaftsinteressen verwechselt<\/strong><\/p>\n<p>Damit wurde von der alten Bundesregierung sogar gegen den Koalitionsvertrag versto\u00dfen, der urspr\u00fcnglich eine wissenschaftsfreundliche Reform des Urheberrechts vorsah. Als &#8222;wissenschaftsfreundlich&#8220; wurden jedoch in der Folgezeit nur die Verlagsinteressen interpretiert, die mit der Publikation \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Forschung Geld verdienen und dann der Wissenschaft deren eigene Forschungsergebnisse \u00fcberteuert &#8222;zur\u00fcckverkaufen.&#8220; Selbst elektronische Lesepl\u00e4tze in den Bibliotheken wurden deshalb drastisch reglementiert und begrenzt.<\/p>\n<p><strong>Zypries &amp; Co als Verlagslobbyisten<\/strong><\/p>\n<p>Zu diesem Urteil trug in der abgelaufenen Legislaturperiode jedoch vor allem die Mutlosigkeit der damaligen Justizministerin Zypries bei, die bei der letzten Reform des Urheberrechts, dem so genannten &#8222;2. Korb&#8220;, kl\u00e4glich versagte. \u00dcber die damaligen Auseinandersetzungen in der SPD- Bundestagsfraktion mit Zypries berichteten u. a. \u00a0das Handelsblatt ( <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/spd-fraktion-lehnt-neues-urheberrecht-ab;1054405\">http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/spd-fraktion-lehnt-neues-urheberrecht-ab;1054405<\/a> ) und heise ( <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/SPD-Medienexperte-fordert-Nachbesserungen-bei-der-Urheberrechtsnovelle-112593.html\">http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/SPD-Medienexperte-fordert-Nachbesserungen-bei-der-Urheberrechtsnovelle-112593.html<\/a> ) .<\/p>\n<p>Innerhalb der Unionsfraktion geh\u00f6rte vor allem der NRW- Bundestagsabgeordnete und heutige stellvertretende CDU\/CSU- Fraktionsvorsitzende, Dr. G\u00fcnter Krings (M\u00f6nchengladbach), zu den Reformverhinderern. Seit Jahren bek\u00e4mpft er mit seiner Fraktion verbissen wissenschaftsfreundliche Urheberechtsreformen ( Beispiele aus dem Jahr 2003\u00a0<a href=\"http:\/\/www.ub.uni-dortmund.de\/listen\/inetbib\/msg11140.html\">http:\/\/www.ub.uni-dortmund.de\/listen\/inetbib\/msg11140.html<\/a> ).<\/p>\n<p>Aber auch die damalige Oppositionsfraktion FDP hatte sich, sogar selbst deren Mitglieder im Bundestagsausschuss f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung, im Bundestag wie im Bundesrat stets als Interessenvertreterin der Verlage gegen die Interessen von Wissenschaft und der Studierenden verstanden.<\/p>\n<p>Die daraus jetzt resultierenden Folgen sind der Stellungnahme der Technischen Universit\u00e4t Darmstadt (\u00a0<a href=\"http:\/\/tinyurl.com\/ydo3k7u\">http:\/\/tinyurl.com\/ydo3k7u<\/a> ) zu entnehmen. Bibliotheksinnovationen der letzten Jahre werden durch dieses skandal\u00f6se Urteil zu einem schwammigen Gesetz sinnlos zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Zu diesem vorl\u00e4ufigen &#8222;Sieg&#8220; des Stuttgarter Ulmer Verlags vor dem OLG Frankfurt\/M. \u00fcber die Universit\u00e4t Darmstadt hatte ich Matthias Ulmer nach dem Triumphgeschrei des B\u00f6rsenvereins des Deutschen Buchhandels \u00a0(\u00a0<a href=\"http:\/\/www.boersenverein.de\/sixcms\/detail.php\/349347\">http:\/\/www.boersenverein.de\/sixcms\/detail.php\/349347<\/a> )\u00a0kurz &amp; knapp das Nachstehende geschrieben:<\/p>\n<p><em>Sehr geehrter Herr Ulmer,<\/em><\/p>\n<p><em>mit Interesse habe ich Ihren Kommentar zu den berechtigten Anmerkungen Professor Kuhlens zum Urteil des OLG Frankfurt \u00a0gelesen ( <\/em><a href=\"http:\/\/www.inf.uni-konstanz.de\/netethicsblog\/?p=202\"><em>http:\/\/www.inf.uni-konstanz.de\/netethicsblog\/?p=202<\/em><\/a><em> ).<\/em><\/p>\n<p><em>Auch wenn ich Ihnen nat\u00fcrlich sportlich fair zu Ihrem &#8222;Sieg&#8220; gratulieren muss, teile ich Herrn Kuhlens Einsch\u00e4tzung vollst\u00e4ndig. Auch ich gehe &#8211; vor allem f\u00fcr Ihren Verlag &#8211; von einem Pyrrhussieg aus.<\/em><\/p>\n<p><em>Dass Sie sich auf das Gesetz berufen, belegt allerdings eine nicht geringe Chuzpe Ihrerseits. Der Wille des Gesetzgebers war anders, wenngleich ich zugeben muss, dass Ihre beste Lobbyistin, die damalige Justizministerin, alles getan hat, diesen Willen bei der Gesetzgebung zum 2. Korb nicht klarer zum Ausdruck zu bringen. Dass ausgerechnet die im Wahlkreis von Frau Zypries gelegene Universit\u00e4t Darmstadt nun das Opfer des analogen Urheberrechtswahns der Dame \u00a0wurde, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich hoffe jedenfalls, dass \u00a0Universit\u00e4ten und \u00a0Wissenschaft nun endg\u00fcltig aufwachen und die Kriegserkl\u00e4rungen der Verlage und von Teilen der Politik an eine moderne Informations- und Wissensgesellschaft zu Ihren Ungunsten angemessen beantworten. Ihre Freude \u00fcber das Urteil wird im Interesse der deutschen Wissenschaft bis hin zu den Studierenden hoffentlich nur von kurzer Dauer sein.<\/em><\/p>\n<p><em>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nJ\u00f6rg Tauss<br \/>\nMdB von 1994 &#8211; 2009<\/em><\/p>\n<p><em><span style=\"font-style: normal;\">Soweit dieses Schreiben. Doch wie gesagt: <\/span><\/em><\/p>\n<p><em><span style=\"font-style: normal;\"><strong>Es darf \u00a0jetzt nicht beim Protest bleiben! Dem B\u00f6rsenverein, einigen Steinzeitverlagen und deren Lobbyisten muss im Interesse des Wissenschaftsstandorts Deutschland endlich mit einem neuen Urheberrecht und mit Open Access begegnet werden.<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n<p><em><span style=\"font-style: normal;\">Da aber ja nicht nur Verlage wie Ulmer um sich schlagen. sondern sich auch die Musikindustrie mit ihrem Prozess- und Abmahnunwesen zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem entwickelt, an dieser Stelle auch ein interessanter Link zum Thema<strong> &#8222;Filesharing&#8220; <\/strong>, Beitrag des<strong> CCC:<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2009-12\/ccc-filesharing-gaycken?page=all\">http:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2009-12\/ccc-filesharing-gaycken?page=all<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Erst mussten die Studierenden dank SchwarzGelb Studiengeb\u00fchren zahlen. 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