{"id":647,"date":"2010-03-09T14:05:33","date_gmt":"2010-03-09T12:05:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=647"},"modified":"2010-06-01T09:30:50","modified_gmt":"2010-06-01T07:30:50","slug":"13-fragen-an-die-internetenquete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=647","title":{"rendered":"13 Fragen an die Internetenquete…."},"content":{"rendered":"

+++Aktualisiert am 13. M\u00e4rz+++<\/span><\/p>\n

Um die Mitglieder der Internetenquete des Deutschen Bundestages<\/p>\n

(siehe hier auf tauss- gezwitscher das kleine „Who is Who“ oder<\/p>\n

http:\/\/politik-digital.de\/enquete-kommission-internet-digitale+gesellschaft<\/a> )<\/p>\n

n\u00e4her kennen und einsch\u00e4tzen zu lernen, sollten ihnen via Abgeordnetenwatch oder individuell Fragen gestellt werden. Damit kann auch gleich festgestellt werden, inwieweit die einzelnen Pers\u00f6nlichkeiten dazu bereit sind, im Rahmen ihrer Arbeit auch in einen Dialog zu treten.<\/p>\n

Hier sind 13 Vorschl\u00e4ge<\/strong>:<\/p>\n

Sehr geehrte….<\/em><\/p>\n

herzlichen Gl\u00fcckwunsch zu Ihrer Berufung in die Internet – Enquetekommission des Deutschen Bundestages. Es w\u00e4re f\u00fcr mich sehr interessant, Ihre Positionen vorab kennen zu lernen. Deshalb stelle ich Ihnen mit der Bitte um Antwort die nachfolgenden Fragen:<\/em><\/p>\n

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?<\/em><\/p>\n

2. Haben Sie sich bereits fr\u00fcher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorg\u00e4nger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie\u00a0beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise f\u00fcr eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federf\u00fchrenden Aussch\u00fcssen nie umgesetzt wurden?<\/em><\/p>\n

3. Wie sch\u00e4tzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gew\u00e4hrleisten?<\/em><\/p>\n

4. Haben Sie bereits an Demonstrationen f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der „Freiheit statt Angst“ gegen das „Zensursulagesetz“ in Berlin, teilgenommen oder werden Sie k\u00fcnftig daran teilnehmen?<\/em><\/p>\n

5. Wie beurteilen Sie „Sendezeiten“ und „Labels“ f\u00fcr das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorsieht?<\/em><\/p>\n

6. Wie stehen und standen Sie zu „Zensursula“ (dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz) und w\u00fcrden Sie sich einer Verfassungsklage gegen dieses Gesetz anschliessen?<\/em><\/p>\n

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den L\u00e4ndern, in denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Inititativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen?<\/em><\/p>\n

8. Wie stehen Sie zum Abmahnunwesen im Internet und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Behandlung dieses Missstands entgegen dem Ursprungsentwurf aus dem Aufgabenbereich Ihrer Kommission herausgenommen wurde? <\/span><\/em><\/p>\n

Die Frage basierte auf einem mir vorliegenden Text vom 18. 2. Jimmy Schulz wies darauf hin, dass im endg\u00fcltigen Drs. Text 17\/950 v. 03.03.2010 der Punkt Abmahnunwesen wieder aufgenommen wurde: Dort heisst es \u00a0jetzt als hinzugef\u00fcgten Arbeitsauftrag: Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbr\u00e4uchlichen massenhaften Abmahnungen.<\/em><\/p>\n

9. Wie definieren Sie „Netzneutralit\u00e4t“ und setzen Sie sich f\u00fcr eine solche, beispielsweise auch f\u00fcr Anonymisierungsdienste, \u00a0ein?<\/em><\/p>\n

10. H\u00e4tten Sie im europ\u00e4ischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT – Abkommen gestimmt?<\/em><\/p>\n

11. Sind Sie daf\u00fcr, die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktion\u00e4re am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?<\/em><\/p>\n

12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grunds\u00e4tzlich zu „Open Access“ und bef\u00fcrworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie, wie es beispielsweise die Entw\u00fcrfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?<\/em><\/p>\n

13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete- Kommission transparent wird?<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n

Weitere Fragen ergeben sich sicherlich f\u00fcr Interessierte aus dem Antragstext in der mir jetzt vorliegenden letzten Version (hoffen wir’s): <\/strong>http:\/\/bit.ly\/dyCgA3<\/strong><\/a><\/p>\n

Bisher eingegangene Antworten auf die 13 Fragen finden sich bei tauss-gezwitscher bei Enquete „Who is Who“ https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=609<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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