{"id":576,"date":"2011-05-24T15:27:16","date_gmt":"2011-05-24T13:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=576"},"modified":"2011-05-24T17:19:50","modified_gmt":"2011-05-24T15:19:50","slug":"korruption-kein-rechtsfreier-raum-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=576","title":{"rendered":"Korruption: Kein rechtsfreier Raum Bundestag"},"content":{"rendered":"

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird nicht m\u00fcde und gibt sich M\u00fche, Tag f\u00fcr Tag an L\u00f6sungen f\u00fcr die Sorgen und N\u00f6te der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU CSU der SPD der FDP und des B\u00dcNDNISSES 90 DIE GRUNEN <\/em>(Auszug aus einer Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses)<\/span><\/span><\/p>\n

Da f\u00e4llt mir doch wieder einmal meine alte Petition<\/em> (siehe unten) zum Thema Abgeordnetenbestechung<\/em> (\u00a7108e StGB) ein. Ich werde demn\u00e4chst wieder zum Thema schreiben. Heute aus aktuellem Anlass<\/a> nur die Erinnerung, dass da mal was war. Transparency<\/em> beklagt hier zu Recht das z\u00f6gerliche Handeln „der Politik“. Korrekter w\u00e4re es derzeit, eher das z\u00f6gerliche Handeln von CDU\/CSU und FDP<\/a> zu benennen. Noch klarer k\u00f6nnte man sagen. Die Blockade jeglichen Handelns in dieser Angelegenheit, die jetzt nicht nur im Petitions- sondern auch im Rechtsausschuss zur Maxime des Handelns wird.<\/p>\n

Zwei weitere Monate sind ins Land gegangen, ohne etwas vom Petitionsausschuss geh\u00f6rt zu haben.<\/p>\n

Da meine f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht zugelassene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung<\/em> (\u00a7 108e StGB) vom Deutschen Bundestag noch immer nicht beschieden wurde, hatte ich am 4. 3. 2011 per Mail nachgehakt:<\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\n

nachdem sich meine Petition vom Februar 2010 zum ersten Male gej\u00e4hrt hat, erlaube ich mir h\u00f6flichst, mich nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n

J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Antwort am 21.3.2011 (Eingang 24. 3.) per gelber Post:<\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Tauss,<\/em><\/p>\n

der Vorgang befindet sich derzeit bei den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses. Nach R\u00fcckgabe wird er dem Petitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Abschluss der parlamentarischen Pr\u00fcfung werden Sie \u00fcber die getroffene Entscheidung unterrichtet. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und i.A. Petitionsausschuss<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Meine Antwort vom 25. 3. per Mail:<\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\n

besten Dank f\u00fcr Ihr Schreiben vom 21. 3. Aus Kosten- und Zeitgr\u00fcnden rege ich an, k\u00fcnftige Mailanfragen auch per Mail und nicht umst\u00e4ndlich nach Diktat per gelber Post zu beantworten.<\/em><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich bringe ich wunschgem\u00e4\u00df auch nach \u00fcber einem Jahr (!) mit zunehmender Ungeduld auch weiterhin Geduld auf. <\/em>Zur Beschleunigung der Angelegenheit w\u00e4re ich Ihnen aber dennoch sehr verbunden, mir die Namen der in dieser Sache als Berichterstatter eingesetzten ehemaligen Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen.<\/em><\/p>\n

<\/em>Vielen Dank! <\/em>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n

J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p><\/blockquote>\n

<\/em><\/p>\n

Ursprungsartikel zum Thema vom 24. 2. 2010<\/span><\/p>\n

Die Mehrwertsteuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Hoteliers und der R\u00fcttgers – Skandal in NRW verst\u00e4rken in der \u00d6ffentlichkeit den verheerenden Eindruck, dass Politik in Deutschland k\u00e4uflich sei.<\/p>\n

Dieser wird dadurch verst\u00e4rkt, dass sich eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren entgegen immer wieder gestarteter Bem\u00fchungen beharrlich weigert, \u00a7 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) so zu fassen, dass er die Anforderungen der UN- Konvention gegen Korruption aus dem Jahre 2003 erf\u00fcllt.<\/p>\n

Deshalb werde ich beim Bundestag jetzt eine Petition mit der Forderung einbringen, diesen Missstand endlich abzustellen und die Korruption ALLER Amtstr\u00e4ger, einschliesslich der Abgeordneten, unter Strafe zu stellen. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen bitte ich zur Zeit, auch bereits im Vorfeld und dann im Rahmen der Drei- Wochen- Frist f\u00fcr die Zeichnung der Petition zu werben, sobald sie durch den Deutschen Bundestag freigeschaltet ist.<\/p>\n

Material zum Thema ist in umfassender Form bei Transparency zu finden:<\/p>\n

http:\/\/www.transparency.de\/<\/a><\/p>\n

Reformbedarf_des_Straftatbesta.723.0.html<\/a><\/p>\n

Ich bitte meine follower bei twitter, alle meine friends auf Facebook und alle Leserinnen und Leser von tauss- gezwitscher, die Petition nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung zu zeichnen und ihr zum Erfolg zu verhelfen.<\/p>\n

Der Deutsche Bundestag darf in Sachen Korruptionsbek\u00e4mpfung nicht l\u00e4nger ein rechtsfreier Raum sein.<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag hat den Eingang meiner Petition mit der Bearbeitungsnummer ID 10270 zwischenzeitlich best\u00e4tigt, sie aber noch nicht freigeschaltet.<\/p>\n

F\u00fcr Ungeduldige hier vorab der Text:<\/p>\n

Wortlaut der Petition<\/strong><\/p>\n

\u00dcber welche Entscheidung\/welche Ma\u00dfnahme\/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)<\/em><\/p>\n

Bitte begr\u00fcnden Sie Ihre Petition!<\/strong><\/p>\n

Wenn Sie Anregungen (z.B. Stichworte oder Fragen) f\u00fcr die Online-Diskussion geben wollen, k\u00f6nnen dieses Feld nutzen.<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch durch eine unverz\u00fcgliche Umsetzung der UN- Konvention gegen Korruption in Deutschland entgegen zu treten, in dem er seinen langj\u00e4hrigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Versch\u00e4rfung von \u00a7 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.<\/span><\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/span><\/p>\n

Nicht erst die j\u00fcngsten Beispiele von Hotelier- Spenden oder der aktuelle R\u00fcttgers – Skandal in NRW verst\u00e4rken in Deutschland den Eindruck, dass Politik hierzulande k\u00e4uflich sei. Der Deutsche Bundestag k\u00f6nnte durch sein eigenes Vorbild ein St\u00fcck weit dazu beitragen, diesem Eindruck entgegen zu treten, in dem unsere „Volksvertretung“ endlich \u00a7 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) der Schwere des Delikts entsprechend und justiziabel handhabbar versch\u00e4rft. Der Straftatbestand muss endlich auf alle Handlungen und Unterlassungen im Gesamtverhalten von Abgeordneten im Rahmen der Mandatsaus\u00fcbung ausgeweitet werden.<\/span><\/p>\n

Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption im Dezember 2003 unterzeichnet. Daraus resultiert zwingend die Notwendigkeit einer \u00c4nderung von \u00a7 108 e. Der Straftatbestand w\u00e4re zu erweitern. Dem entzieht sich jedoch eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren. Strafbarkeit besteht daher in Deutschland noch immer nicht f\u00fcr Abgeordnete, sondern lediglich f\u00fcr Amtstr\u00e4ger wie Beamte und Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die Konvention verbietet aber ein vors\u00e4tzliches unmittelbares oder mittelbares Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils durch ALLE Amtstr\u00e4ger.<\/span><\/p>\n

Vgl. hierzu Anne van Aaken, April 2005: „Der deutsche Tatbestand der Abgeordnetenbestechung f\u00e4llt hinter dieser Formulierung (Anm.: der Konvention) weit zur\u00fcck. Er umfasst nicht das mittelbare Fordern oder Annehmen, kennt keine Bestrafung der Bestechung zugunsten Dritter, etwa Angeh\u00f6riger oder einer Organisation und erfasst nur Abstimmungen im Parlament und seinen Aussch\u00fcssen. Da nach der Arbeitsweise des Parlaments aber die W\u00fcrfel f\u00fcr Abstimmungen nicht erst im Plenum, sondern bereits in den Fraktionen bzw. in Verhandlungen zwischen den Fraktionen fallen, diese aber keine Abstimmung in einer Volksvertretung darstellen, bedeutet dies, dass dort, wo die eigentliche Meinungsbildung erfolgt, wo also der parlamentarische Prozess am ehes ten korruptionsanf\u00e4llig ist, das Strafrecht nicht greift. Auch die Weitergabe von Insiderinformationen an Au\u00dfenstehende kann nicht erfasst werden. Das gesamte Verhalten au\u00dferhalb der Volksvertretung, auch wenn es in Aus\u00fcbung des Mandats erfolgt, ist nicht strafrechtsrelevant.“ Dieser treffend geschilderte Zustand ist wie ausgef\u00fchrt zu beenden.<\/span><\/p>\n

Bei http:\/\/transparency.de\/Bestechung-von-Abgeordneten.734.0.html finden sich wichtige und interessante Dokumente zur bisherigen Debatte um eine zielgerichtete Versch\u00e4rfung von \u00a7 108e StGB in den letzten Jahren.<\/span><\/p>\n

Hier dessen gegenw\u00e4rtiger Wortlaut:<\/span><\/p>\n

\u00a7 108e Abgeordnetenbestechung<\/span><\/p>\n

(1) Wer es unternimmt, f\u00fcr eine Wahl oder Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der L\u00e4nder, Gemeinden oder Gemeindeverb\u00e4nde eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, aberkennen.<\/span><\/p>\n

Wie kann die Petition gezeichnet werden, wenn sie vom Deutschen Bundestag freigeschaltet ist?<\/span><\/span><\/p>\n

Einfach auf die Bundestagsseite gehen. In der LINKEN Spalte findet sich alles zu Petitionen:<\/span><\/span><\/p>\n

http:\/\/www.bundestag.de\/<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Darauf finden sich folgende Hinweise:<\/p>\n

Wenn Sie eine Petition mitzeichnen m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie sich am ePetitionensystem anmelden. Falls Sie bereits ein Benutzerkonto besitzen, k\u00f6nnen Sie sich \u00fcber das obere Login-Formular mit Benutzername und Passwort einloggen. Anderenfalls m\u00fcssen Sie sich zuerst am ePetitionensystem registrieren.<\/span><\/p>\n

Liste der Mitzeichner<\/span><\/strong>
\nVon der \u00dcbersichtseite aus l\u00e4sst sich die Mitzeichnerliste einer Petition anzeigen, durch Anklicken von <\/span>Mitzeichner<\/span><\/strong> in der selben Zeile.<\/span><\/p>\n

Mitzeichnen<\/span><\/strong>
\n\u00dcber der Mitzeichnerliste sowie darunter finden Sie den Link zum Mitzeichnen. Durch Anklicken dieses Links k\u00f6nnen Sie die Petition mitzeichnen. Sie werden jetzt mit Ihrem Namen und Vornamen in der Liste der Mitzeichner aufgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Best\u00e4tigung Ihrer Mitzeichnung<\/span><\/strong>
\nAls Best\u00e4tigung Ihrer erfolgreichen Mitzeichnung erhalten Sie eine E- Mail an Ihre im System hinterlegte E-Mail Adresse.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird nicht m\u00fcde und gibt sich M\u00fche, Tag f\u00fcr Tag an L\u00f6sungen f\u00fcr die Sorgen und N\u00f6te der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU CSU der SPD der FDP und des B\u00dcNDNISSES 90 DIE GRUNEN (Auszug aus einer Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses) Da f\u00e4llt […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[90,93,91],"class_list":["post-576","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-korruption","tag-transparency","tag-108e"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=576"}],"version-history":[{"count":35,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/576\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2373,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/576\/revisions\/2373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}