Offensichtlich ist am deutschen Bundespr\u00e4sidenten eine einj\u00e4hrige gesellschaftspolitische Debatte vor\u00fcbergegangen.<\/p>\n
Mit der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes hat das Staatsoberhaupt nicht nur eine Chance vertan, auf hunderttausende Zensursula – Gegner und die gesamte Netzbewegung zuzugehen und sie von der Sinnhaftigkeit staatlichen Handelns zu \u00fcberzeugen. Er provoziert sie ohne Not sogar mit seiner h\u00e4mischen Bemerkung, dass seinerseits keine „durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegen das Gesetz best\u00fcnden.<\/p>\n
Die bestehen durchaus. Nat\u00fcrlich muss jetzt der Weg vor das Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz beschritten werden. Aber mit seiner Bemerkung provoziert K\u00f6hler \u00a0sogar das h\u00f6chste deutsche Gericht selbst: Dieses hatte den Deutschen Bundestag aufgefordert, bis Mitte Februar zur Frage Stellung zu beziehen, ob es sich \u00fcberhaupt um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gesetzgebung gehandelt hat. K\u00f6hler wusste das- und nicht nur von mir.<\/p>\n
Jetzt aber, parallel vor dieser mit Spannung erwarteten Erkl\u00e4rung dieses Gesetz zu unterschreiben, geht wohl als trauriges Kapitel in die Amtsgeschichte deutscher Bundespr\u00e4sidenten ein. Er hat sich im Gegensatz zum BVerfG nicht einmal ansatzweise daf\u00fcr interessiert, unter welch dubiosen Umst\u00e4nden dieses Machwerk im Deutschen Bundestag mit st\u00e4ndig ver\u00e4nderten Texten zustande kam.<\/p>\n
Dass K\u00f6hler ein Gesetz zu unterschreibt, von dem die Bundesregierung sagt, sie wolle es formal nicht anwenden, ist ein weiterer trauriger H\u00f6hepunkt in der schon symbolischen Verkommenheit dieses Gesetzgebungsverfahrens.<\/p>\n
Als ob es nicht genug der Provokationen w\u00e4re, fordert der Bundespr\u00e4sident die Bundesregierung ausdr\u00fccklich noch dazu auf, dass sie „auf der Grundlage des Gesetzes Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bek\u00e4mpft“<\/em>.<\/p>\n Ein Tritt in den verl\u00e4ngerten R\u00fccken…<\/strong><\/p>\n Diese offenkundige Verh\u00f6hnung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen B\u00fcrgerrechtsbewegung. Da das Bundeskriminalamt sich um das Gesetzgebungsverfahren bislang ohnehin nicht geschert hat, ist dies zugleich eine weitere Einladung an die Polizeidienststellen, die Zensurinfrastruktur z\u00fcgig auszubauen. Eine Exekutive, die sich ermuntert durch den deutschen Bundespr\u00e4sidenten nicht an Gesetze h\u00e4lt, ist ein Vorgang, bei dem man auf der Suche nach Vergleichen r\u00fcckblickend erst in der Weimarer Zeit f\u00fcndig wird.<\/p>\n Die angeschlagene FDP ist nun in einem Dilemma: Sie ist zur Zeit nicht stark genug, ein Gesetz zur Au\u00dferkraftsetzung durchzusetzen, wie es die Gr\u00fcnen fordern. Tut sie es aber nicht,hat sie ihren einzigen b\u00fcrgerrechtlichen Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen endg\u00fcltig verspielt.<\/p>\n Dies ist f\u00fcr Westerwelle, Leutheusser & Co um so bitterer, als die FDP- mitregierten L\u00e4nder bisher auch keine Anstalten machen, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu kippen. Der aber ist der Einstieg in Internetsperren weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie hinaus.<\/p>\n Statt Kaffeekr\u00e4nzchen auf der Strasse zeigen…<\/strong><\/p>\n Nicht nur die FDP befindet sich nun strategisch in einer schwierigen Situation: Es geht um die gesamte Freiheit statt Angst – Bewegung, die jetzt mit leeren H\u00e4nden dasteht. Es wird daher Zeit, sich neue Strategien zu \u00fcberlegen. Man f\u00fchlte sich bis hin zu Kaffeekr\u00e4nzchen bei Frau Leutheusser- Schnarrenberger zuletzt von der Politik pl\u00f6tzlich verstanden und umarmt.<\/p>\n Jetzt kam f\u00fcr viele unerwartet, schmerzhaft, brutal und vom h\u00f6chsten staatlichen Repr\u00e4sentanten der Republik selbst der heftige Tritt in den verl\u00e4ngerten R\u00fccken. Vielleicht macht dies in einigen K\u00f6pfen deutlich, dass es mit Hoffnung auf Einsicht und Vernunft in Sachen Netzpolitik jetzt schon gar nicht nicht mehr getan ist.<\/p>\n Es ist daher die Stunde des AK Zensur und der Piraten, die sie hoffentlich zu nutzen verstehen. Ein erstes Signal ist schon heute m\u00f6glich: Um 18.00 Uhr gibt es eine Zusammenkunft in Berlin am Schloss Bellevue, dem Amtssitz K\u00f6hlers.<\/p>\n Viel mehr sollte f\u00fcr den\u00a022. 2. <\/strong>\u00fcberlegt werden:<\/p>\n Da veranstaltet der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag \u00a0just-in-time um 13.00 Uhr seine Anh\u00f6rung zu Zensursula. eine gute Gelegenheit, sich auf der Strasse zu zeigen!<\/strong><\/p>\n