{"id":516,"date":"2010-02-16T14:39:03","date_gmt":"2010-02-16T12:39:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=516"},"modified":"2010-03-10T16:14:11","modified_gmt":"2010-03-10T14:14:11","slug":"internet-enquete-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=516","title":{"rendered":"Internet – Enquete: Selbst Abmahnungen kein Thema…"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/span> Dieser Text basiert auf dem Stand vom 16. 2. Ein Teil der Kritik, insbesondere zum Abmahnunwesen, ist durch den \u00fcberarbeiteten Antrag vom 3. 3. 2010 \u00fcberholt : <\/span>http:\/\/bit.ly\/dyCgA3<\/span><\/a> . Auch wird in dieser neuen Fassung wieder auf die Enquete der 13. LP Bezug genommen.<\/span><\/p>\n

Die vom Bundestag geplante Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ soll sich jetzt „unverz\u00fcglich konstituieren“, damit noch in dieser Legislaturperiode „erste Umsetzungsschritte“ erfolgen k\u00f6nnen. The Show must go on….. Der endg\u00fcltige Antragstext zur Einrichtung der Enquete liegt jetzt vor:<\/p>\n

http:\/\/carta.info\/23027\/internet-enquete-kommission-der-endgueltige-antragstext\/<\/a><\/p>\n

Vergleicht man allerdings diesen Text mit dem Ursprungsentwurf vom 13. Januar<\/p>\n

http:\/\/www.carta.info\/docs\/EnqueteAntrag.pdf<\/a> ,<\/p>\n

so fallen doch einige sehr wesentliche \u00c4nderungen ins Auge:<\/p>\n

Die Sicherung eines „freien und ungehinderten Zugangs zum Internet f\u00fcr alle Nutzer und Informationsanbieter (Netzneutralit\u00e4t)“ ist aus dem urspr\u00fcnglichen Schwerpunktekatalog des Auftrages zum Bereich „Recht und Innen“ herausgestrichen worden und findet sich dort nur noch ohne Handlungsauftrag als Teil einer allgemeinen Beschreibung der Ausgangslage.<\/p>\n

Abmahnunwesen kein Thema f\u00fcr die Enquete…<\/strong><\/p>\n

Dass dies nicht profan ist, zeigt sich am Textteil zum Urheberrecht:<\/p>\n

Dort wurde n\u00e4mlich die „St\u00e4rkung des Bewusstseins f\u00fcr den Wert geistigen Eigentums“, also f\u00fcr das alte Steinzeiturheberrecht, konkret als Aufgabe benannt und ZUS\u00c4TZLICH noch in den Vorspann mit aufgenommen.<\/p>\n

Bez\u00fcge auf Europa, Bund und L\u00e4nder bez\u00fcglich einer Weiterentwicklung des Rechtsrahmens wurden gleichfalls gestrichen. Hier l\u00e4sst der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gr\u00fc\u00dfen. Der Bund soll sich mit seiner Internet- Enquete also nicht einmischen d\u00fcrfen, wenn in den L\u00e4ndern Sendezeiten f\u00fcr das Internet eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der Verbraucherschutz soll formal „gest\u00e4rkt“ werden. Ersatzlos gestrichen wurde gegen\u00fcber dem bisherigen Text allerdings die Absicht, sich mit dem „Missbrauch bei Massenabmahnungen“ zu besch\u00e4ftigen. Eines der gr\u00f6\u00dften Alltagsprobleme im Internet, wie das Abmahnunwesen, darf also kein Thema f\u00fcr diese Kommission sein. Denn nur, was auch im Antrag steht, DARF von einer Enquete bearbeitet werden.<\/p>\n

Veralberung der Datenschutzszene…<\/strong><\/p>\n

Und noch eines ist auff\u00e4llig: Die urspr\u00fcnglich beabsichtigten Bez\u00fcge auf die Enquetekommission zum Internet aus den Jahren 1994 bis 1998 fehlen pl\u00f6tzlich. Wenig verwunderlich: Damals wurde bereits fundiert eine unverz\u00fcgliche Reform der Datenschutzgesetzgebung angemahnt und vieles zu den rechtlichen und technischen Voraussetzungen f\u00fcr Datenschutz und IT- Sicherheit gesagt und vor allem schriftlich niedergelegt. Die neue Enquete soll sich also erst einmal wieder bei Adam & Eva beginnend damit besch\u00e4ftigen. Eindrucksvoller kann man nicht dokumentieren, dass auch die neue Bundesregierung kein Interesse an einer Reform des Datenschutzes hat.<\/p>\n

Mit einem Blick ins Archiv k\u00f6nnte ganz ohne Enquete im Parlament und im Innenministerium schon morgen mit der Gesetzgebung f\u00fcr ein modernes Datenschutzrecht in der Wissens- und Informationsgesellschaft begonnen werden. Dies aber ist politisch nicht gewollt. Man braucht also diese Enquete, um auch weiterhin REDEN statt HANDELN zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir brauchen eine alternative Enquete…<\/strong><\/p>\n

Ungeachtet dieser schon provokanten Veralberung der Datenschutzszene will Schwarzgelb jedoch in „geeigneter Weise“ die \u00d6ffentlichkeit an der Arbeit der Enquete „beteiligen“ und bis Ostern 2011 einen Zwischenbericht vorlegen.<\/p>\n

Sehr gut! Diesen Ball sollte die liebe Netzgemeinde doch aufgreifen und eine au\u00dferparlamentarische alternative Enquete einzurichten, in der die Freiheitsrechte im Internet und tats\u00e4chlichen Probleme er\u00f6rtert und mit der Bundestag und diese Enquete vor sich her getrieben werden.<\/p>\n

Zu den bisherigen Artikeln<\/strong><\/p>\n

Es soll enquetet werden…. \u00a0https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=210<\/a><\/p>\n

Hinterg\u00fcndiges zum designierten Enquetevorsitzenden Axel E. Fischer:<\/p>\n

Axel wer? \u00a0……\u00a0https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=234<\/a> und ein Link zu seiner bemerkenswertesten unsinnigen Rede: https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=252<\/a> und ein bemerkenswertes aktuelles Interview vom Januar mit der Stuttgarter Zeitung „Keine Zeit….“\u00a0http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2364538_0_7393_-cdu-politiker-axel-fischer-wir-wollen-freiheit-im-netz-.html<\/a><\/p>\n

Weitere Links (wird bearbeitet…)<\/strong><\/p>\n

http:\/\/politik-digital.de\/online-beteiligung-bei-bundestags-enquete<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Dieser Text basiert auf dem Stand vom 16. 2. Ein Teil der Kritik, insbesondere zum Abmahnunwesen, ist durch den \u00fcberarbeiteten Antrag vom 3. 3. 2010 \u00fcberholt : http:\/\/bit.ly\/dyCgA3 . Auch wird in dieser neuen Fassung wieder auf die Enquete der 13. LP Bezug genommen. Die vom Bundestag geplante Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ soll […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[86,53,83,31,32,12,56,40],"class_list":["post-516","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-abmahnungen","tag-datenschutz","tag-digitalegesellschaft","tag-enquete","tag-internet","tag-httpwww-tauss-gezwitscher-dep325","tag-netzneutralitat","tag-urheberrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=516"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/516\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":523,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/516\/revisions\/523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}