{"id":4533,"date":"2019-02-01T18:19:03","date_gmt":"2019-02-01T17:19:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4533"},"modified":"2019-02-03T14:46:11","modified_gmt":"2019-02-03T13:46:11","slug":"ukraine-manipulation-eines-bundestagsprotokolls","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4533","title":{"rendered":"Ukraine: Manipulation eines Bundestagsprotokolls"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-image is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/wp-content\/uploads\/2012\/03\/IMG_13541-1024x768.jpg\" alt=\"Petitionsfreie Zone Plenarsaal\" class=\"wp-image-3320\" width=\"478\" height=\"358\"\/><figcaption>Plenarsaal mit den Stenografenpl\u00e4tzen (Bildmitte)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Noch immer werden alle Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestages stenografisch festgehalten. Von jenen Damen und Herren, die im Halbrund vor dem Rednerpult ihre Pl\u00e4tze haben. Sie \u00fcbersenden ihre jeweiligen Aufzeichnungen sp\u00e4ter an Rednerinnen und Redner, die sie dann nochmals bestenfalls auf eventuelle \u201eVerhaspler&#8220; \u00fcberpr\u00fcfen und erforderlichenfalls korrigieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings d\u00fcrfen diese Korrekturen gem\u00e4\u00df Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages <em>\u201eden Sinn der Rede oder her einzelnen Teile davon nicht ver\u00e4ndern\u201c <\/em><a href=\"https:\/\/www.jurion.de\/gesetze\/go_bt\/118\/\">(\u00a7118 GO- BT) .<\/a>  <\/p>\n\n\n\n<p>Damit soll sichergestellt sein, dass das tats\u00e4chliche Sitzungsgeschehen korrekt wiedergegeben wird. Um so inakzeptabler ist es dann aber, wenn der Bundestag gegen seine eigenen Vorschriften verst\u00f6\u00dft. <\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt flog ein eklatanter Fall eines Versto\u00dfes aus dem Jahr 2017 auf &#8211; die Vorg\u00e4nge sind aber noch immer aktuell. \u00c4u\u00dferungen des Staatsministers im Ausw\u00e4rtigen Amts, <em>Michael Roth, MdB (SPD) <\/em>wurden gegen\u00fcber dem tats\u00e4chlichen Verlauf der Bundestagsfragestunde schon damals massiv ver\u00e4ndert. Dies ergab ein Vergleich des Videos vom Sitzungsgeschehen mit dem Protokoll: <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Fragestunde zur Ukraine: Liste &quot;Friedensstifter&quot;, die Daten von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht\" width=\"625\" height=\"352\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/bPoSDPTCk_M?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><figcaption>Staatsminister Roth im Bundestag<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Das Originalvideo unterscheidet sich also erheblich und nicht nur in Details vom dann tats\u00e4chlich  <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btp\/18\/18227.\">ver\u00f6ffentlichten schriftlichen Sitzungsprotokoll.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Inhaltlich ging es bei den Fragen des Abgeordneten <em>Andrej Hunko <\/em>(Linke) um die <em>\u201eMirotworez\u201c<\/em> &#8211; Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der \u201eStaatsfeinde\u201c der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgef\u00fchrt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Bundesregierung, auch Staatsminister Roth, behaupten immer wieder, und offensichtlich wahrheitswidrig, diese Liste sei allein das Werk einer omin\u00f6sen \u201eNichtregierungsorgansiation\u201c, die mit der gut befreundeten ukrainischen Regierung somit nichts zu tun habe. Kiew k\u00f6nne das uns\u00e4gliche Machwerk daher auch nicht vom Netz nehmen. Doch auch das stets verharmlosende Ausw\u00e4rtige Amt wei\u00df, dass die Liste den Beh\u00f6rden der Ukraine nicht nur zug\u00e4nglich sondern von ihnen ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt wird. Dies betrifft den Geheimdienst, die Grenzsicherung und das Innenministerium.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gegensatz zu allen anderweitigen Behauptungen des Ausw\u00e4rtigen Amts steckt jedoch unmittelbar Innenminister <em>Arsen Avakov <\/em>dahinter: <em>\u201eIch unterst\u00fctze Myrotworez\u201c.<\/em> Trotz Kenntnis dieser Aussagen behauptet nicht nur Roth unverdrossen, dass die Regierung der Ukraine die <em>\u201eSorge der Bundesregierung\u201c<\/em> zu dieser <em>\u201einakzeptablen Liste\u201c <\/em>teile. Glaubw\u00fcrdiger als durch den Innenminister in Kiew pers\u00f6nlich k\u00f6nnte die schlicht wahrheitswidrige Behauptung des Staatsministers aus Hessen kaum widerlegt werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Verteidigt wurde <em>Mirotworez<\/em> zudem vom Informationsminister der Ukraine. Ihr Vorsitzender war der sp\u00e4tere Gouverneur von Luhansk, <em>Hryhori Tuka. <\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Nach westlichen Protesten wurde die Liste vor\u00fcbergehend sogar tats\u00e4chlich einmal kurz vom Netz genommen. Selbst die Staatsanwaltschaft Kiew ermittelte, aber \u201enat\u00fcrlich\u201c erfolglos, wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen den <em>\u201eDatenschutz\u201c<\/em> der auf <em>Mitotworez<\/em> gef\u00fchrten Personen, darunter laut deutscher Botschaft Medien wie <em>SZ, FAZ, Bild, Welt, Zeit, DW, ARD,ZDF <\/em>und<em> RTL.<\/em> Auch ausl\u00e4ndische Sender sind dabei.  So aktuell das <a href=\"https:\/\/www.krone.at\/1832951\">\u00f6sterreichische ORF.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Schon Tage sp\u00e4ter war damals das Machwerk mit weiteren tausenden von Namen wieder online. <em>Anton Herratschenko, <\/em>Berater des Innenministers forderte, <em>\u201edie Ermittlungen gegen die Seitenbetreiber einzustellen\u201c.<\/em> Alles dies ist der Bundesregierung bekannt und wurde dem Ausw\u00e4rtigen Amt in zahlreichen Mails von der Botschaft in Kiew \u00fcbermittelt. <\/p>\n\n\n\n<p>Davon will man aber offensichtlich nichts wissen. Unbekannt sei, so Roth unverdrossen weiterhin, der Betreiber der Liste und der Standort des Servers. Hierzu, so auch mehrfach das Au\u00dfenministerium,<em> \u201el\u00e4gen auch keine amtlichen Erkenntnisse\u201c <\/em>vor. Merkw\u00fcrdig: Denn in der dokumentierten Fragestunde sagte der Staatsminister, <em>\u201edie Seite sei nicht in der Ukraine, sondern andernorts registriert\u201c <\/em>und liefe auf einem Server \u2026<em>\u201cder nicht in der Ukraine registriert ist\u201c.<\/em> Woher wei\u00df er das, wenn es keine amtlichen Erkenntnisse gibt?<\/p>\n\n\n\n<p>Dass die Erkenntnisse dem gegen\u00fcber wesentlich umf\u00e4nglicher als zugegeben sind beweist eine weitere \u00c4u\u00dferung Roths. Auf Befragen des Abgeordneten Hunko schob er nach, <em>\u201eich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Webseite mit diesem v\u00f6llig inakzeptablen Inhalt auf einem Server l\u00e4uft, der nicht in der Ukraine, sondern vermutlich in <strong>Kanada<\/strong> registriert ist.&#8220;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die liebe Chrystia<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Exakt diese wichtige Aussage fehlt im Protokoll des Deutschen Bundestages. Und dies ist besonders verwunderlich, weil in diesem Fall kanadische Stellen tats\u00e4chlich zum Eingreifen veranlasst werden k\u00f6nnten. Vermutlich unterbleibt dies aber mit R\u00fccksicht auf die ukrainest\u00e4mmige <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Chrystia_Freeland\">kanadische Au\u00dfenministerin<\/a><em><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Chrystia_Freeland\"> Freeland<\/a><\/em>, die eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerin des Regimes in Kiew ist und sogar f\u00fcr dessen milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung sorgt.. <\/p>\n\n\n\n<p>Auch dies verf\u00fchrt die Bundesregierung nicht zu gr\u00f6\u00dferer Distanz zum Geschehen. Im Gegenteil, so Au\u00dfenminister Heiko Maas gegen\u00fcber der <em>\u201elieben Chrystia\u201c,<\/em>  sch\u00e4tzt er <em>deren Rat <\/em>im Ukraine- Konflikt ganz besonders. Ratgeberin <em>Freeland <\/em>kommt auch aus Toronto, wo eine sehr aggressive <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Weltkongress_der_Ukrainer\">ukrainische Lobby ,\u00a0deren\u00a0&#8222;Weltkongress&#8220; <\/a>zu Hause ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Offensichtlich ist der Rat der kanadischen Ministerin vom Sozialdemokraten Maas also mehr gesch\u00e4tzt als es der Schutz gelisteteter deutscher Staatsb\u00fcrger, <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/staatsfeind-schr\u00f6der-mirotworez-webseite-zwischen-patriotismus-und-provokation\/a-46309920\">bis hin zum ehemaligen SPD- Bundeskanzler Schr\u00f6der, <\/a>Bundestagsabgeordnete wie Andrej Hunko und hunderten von Medienleuten ist. Von den Verfolgten und den beiden bereits ermordeten <em>Mirotworez<\/em> &#8211; Opfern ganz zu schwiegen. <\/p>\n\n\n\n<p>Schon daher stellt sich die Frage, weshalb der stenografische Dienst diese nicht akzeptablen Korrekturen der Roth&#8217;schen \u00c4u\u00dferungen in ein Plenarprotokoll aufnahm, somit als Teil der Verwaltung gegen die Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages verstie\u00df und auf welche Veranlassung sie zur\u00fcckgehen. W\u00e4re der Hinweis Kanada nicht in der Versenkung verschwunden, h\u00e4tte l\u00e4ngst entsprechend weiter recherchiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Man wollte <em>Mirotworez<\/em> mit verschiedenen \u201e<em>ukrainischen Stellen<\/em>\u201c besprochen haben, sagte Roth. Mag sein. Doch im Protokoll blieben davon auch nur noch irgendwelche imagin\u00e4ren  <em>&#8222;Stellen&#8220;<\/em> \u00fcbrig. Roth meinte im Plenarsaal noch zurecht, Journalistinnen und Journalisten seien durch die Liste <em>\u201ebedroht\u201c<\/em>. Das Wort wurde durch das harmlosere Wort <em>\u201egef\u00e4hrdet<\/em>\u201c ersetzt. Wo er von einem <em>\u201eServer\u201c <\/em>sprach blieb nur noch \u201e<em>eine Seite<\/em>\u201c \u00fcbrig. <\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte sich das Ausw\u00e4rtige Amt informieren, wo tats\u00e4chlich was steht oder nicht steht. Doch auch dies unterblieb. Warum? Lieber h\u00e4lt man an der Legende fest, nichts zu wissen.  Kanada will man gerne unter den Tisch kehren. Warum? Fragt man beim Staatsminister nach, unterbleiben Antworten in der Sache. Lediglich verweist er auf seine Ausf\u00fchrungen, also auf dieses offen manipulierte Bundestagsprotokoll der 227. Sitzung auf Seite 31.  <em>(Anmerkung d. Verf: F\u00fcndig wird man dagegen auf Seite 22817 ff.)\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Der Sinn der Rede wurde somit ver\u00e4ndert. Von wem? Von ihm? Vom Ministerium? Oder vom stenographischen Dienst? Anfragen gem\u00e4\u00df Informationsfreiheitsgesetz sind gestellt. Sowohl an den Deutschen Bundestag wie auch an das Ausw\u00e4rtige Amt. Roth schweigt weiter. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch immer werden alle Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestages stenografisch festgehalten. Von jenen Damen und Herren, die im Halbrund vor dem Rednerpult ihre Pl\u00e4tze haben. Sie \u00fcbersenden ihre jeweiligen Aufzeichnungen sp\u00e4ter an Rednerinnen und Redner, die sie dann nochmals bestenfalls auf eventuelle \u201eVerhaspler&#8220; \u00fcberpr\u00fcfen und erforderlichenfalls korrigieren k\u00f6nnen. 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