{"id":4485,"date":"2018-12-31T17:36:04","date_gmt":"2018-12-31T16:36:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4485"},"modified":"2019-01-07T01:17:40","modified_gmt":"2019-01-07T00:17:40","slug":"die-krim-politik-ausdruck-westlichen-wahrnehmungsverlusts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4485","title":{"rendered":"Die Krim- Politik – Ausdruck westlichen Wahrnehmungsverlusts"},"content":{"rendered":"\n

Meine Generation d\u00fcrfte sich noch gut an die Schulatlanten aus den 50iger- und 60 -iger Jahren erinnern, mit deren Hilfe man uns im Unterricht erz\u00e4hlte, Deutschland best\u00fcnde eben auch nach dem zweiten Weltkrieg in den Grenzen vom 19hundertirgendwann fort.<\/p>\n\n\n\n

Die Gebiete im Osten von Schlesien bis Ostpreu\u00dfen seien, so damalige Lesart, eben derzeit und bestenfalls vor\u00fcbergehend unter polnischer bzw. in K\u00f6nigsberg unter sowjetischer Verwaltung. Wer dazu kritische Fragen stellte wurde als dummer Sch\u00fcler schief angesehen oder erhielt von alten Lehrern, die das Nazi- Reich \u00fcberlebt hatten, eben schlechte Noten im damaligen Fach \u201eErdkunde\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Wahrnehmungsverlust wurde gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Rechten irgendwann und dann sp\u00e4testens mit den Ostvertr\u00e4gen Willy Brandts aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Ein Beispiel solchen heutigen Wahrnehmungsverlusts erf\u00e4hrt man unver\u00e4ndert in der deutschen Au\u00dfenpolitik am Beispiel der russischen Halbinsel Krim. Statt eines Links soll einmal der satirisch anmutende nachfolgend zitierte Text unserer Ausw\u00e4rtigen Amts vollst\u00e4ndig dargestellt werden (unver\u00e4nderter Stand 31. 12. 2018):<\/p>\n\n\n\n

Von Reisen auf die Halbinsel Krim wird dringend abgeraten.
Die Krim geh\u00f6rt v\u00f6lkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Seit Juni 2015 ist f\u00fcr Reisen auf die Krim vom ukrainischen Festland aus eine Betretenserlaubnis der zust\u00e4ndigen ukrainischen Beh\u00f6rde n\u00f6tig, die nur unter bestimmten Voraussetzungen, keinesfalls jedoch f\u00fcr touristische Zwecke erteilt wird. Es wird nachdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass eine Einreise auf die Krim \u00fcber russisches Staatsgebiet einen Versto\u00df gegen ukrainische Gesetze (illegale Einreise) darstellt und ein Einreiseverbot in die Ukraine nach sich zieht. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Nun l\u00e4sst sich sogar \u00fcber V\u00f6lkerrecht trefflich streiten,\u00a0wie\u00a0dieser\u00a0Artikel\u00a0aus\u00a0der\u00a0FAZ\u00a0zeigt.<\/a><\/p>\n\n\n\n

V\u00f6lkerrecht wird dessen ungeachtet nicht deshalb zum V\u00f6lkerrecht, weil es die einsame Meinung der NATO oder der deutschen Bundesregierung darstellt. Es l\u00e4sst sich auch dar\u00fcber streiten, ob der Wunsch der Krim – Bev\u00f6lkerung nach rascher Beendigung des ukrainischen Chaos vom V\u00f6lkerrecht gedeckt ist. Denn dieses sieht manches vor: allerdings keine Selbstbestimmung eines Teils der Bev\u00f6lkerung, wie auch das Beispiel der Kurden so tragisch wie anschaulich zeigt. <\/p>\n\n\n\n

Dagegen d\u00fcrfen NATO- Partner wie die T\u00fcrkei sogar milit\u00e4risch vorgehen. Und dies auch noch auf fremdem syrischen Staatsgebiet. Dass es sich hierbei um einen groben Bruch des V\u00f6lkerrechts handelt bek\u00fcmmert unsere V\u00f6lkerrechtsexperten im Ausw\u00e4rtigen Amt allerdings herzlich wenig.<\/p>\n\n\n\n

Versto\u00df gegen Grundprinzipen der Reisefreiheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass die Ukraine in eklatanter Weise das Recht auf Reisefreiheit verletzt wird im oben zitierten Text de Ausw\u00e4rtigen Amts sehr nett umschrieben. Einerseits h\u00e4lt man an der Fiktion fest, die Krim sei Teil der Ukraine. Andererseits r\u00e4umt man ein, dass die Ukraine keine Erlaubnis erteile, auf die Krim zu reisen. Was macht der interessierte Tourist, der sich ein eigenes Bild von der russischen Halbinsel verschaffen mag? <\/p>\n\n\n\n

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Bei Sewastopol: \u00dcberreste des alten Cherson<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Logischerweise wendet er sich an diejenigen, die das Gebiet \u201ekontrollieren\u201c. Insofern reist man mit russischem Visum also sehr bequem via Moskau oder aus anderen russischen St\u00e4dten auf die Krim. Komfortabel mit modernen Flugzeugen oder eben mit dem Auto und k\u00fcnftig mit der Bahn, wenn auch noch die Eisenbahnbr\u00fccke fertiggestellt sein wird. <\/p>\n\n\n\n

Solche Reisen werden daher vom Ausw\u00e4rtigen Amt als selbsterkl\u00e4rte Interessenvertreterin des ukrainischen Regimes nicht gerne gesehen. Deshalb wacht die Botschaft in Moskau eifers\u00fcchtig darauf, dass niemand auf die Idee kommt, ohne \u201eBetretungserlaubnis\u201c Historie, Kultur und Landschaft der Krim zu genie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

Die Reiseerlaubnis wird aber, wie ausgef\u00fchrt, von der ohnehin unzust\u00e4ndigen Ukraine nicht erteilt. Der erstaunliche Widerspruch, weshalb ausgerechnet \u201eunsere\u201c Botschaft in Moskau und nicht die in Kiew f\u00fcr die \u00dcberwachung des Boykotts zust\u00e4ndig sein soll, wird auch durch Anfragen ans Ausw\u00e4rtige Amt nicht aufgekl\u00e4rt. <\/p>\n\n\n\n

Lieber denunziert der deutsche Botschafter in Moskau Krim – Reisende und hetzt ihnen Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Hals. <\/a>Selbst die Oberb\u00fcrgermeister deutscher Partnerst\u00e4dte auf der Krim bekommen Reiseverbote. Oder werden, wie die Oberb\u00fcrgermeisterin von Baden-Baden, gar von der Kanzlerin pers\u00f6nlich angerufen. Dass sich die gew\u00e4hlten Oberb\u00fcrgermeister in weiteren St\u00e4dten, wie Ludwigsburg und Heidelberg, dies gefallen lassen, ist erstaunlich genug. <\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen ziehen Reisen auf die Krim nicht nur den Zorn deutscher Botschafter und Einreiseverbote in die Ukraine nach sich. Doch wen juckt\u2019s? Es sollte nicht jucken. Die Ukraine wird irgendwann ihre Atlanten \u00e4ndern m\u00fcssen so wie sich die deutschen Atlanten unter Anerkennung der Realit\u00e4t ge\u00e4ndert haben. Und deutsche wie europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik sollte sich baldigst diesen Realit\u00e4ten stellen und das nationalistische Regime in Kiew nicht in seiner abenteuerlichen Konfrontationspolitik best\u00e4rken. <\/p>\n\n\n\n

Der Verlust Ostpreussens war eine Folge des 2. Weltkriegs. Der Verlust der Krim, nach wenigen Jahrzehnten ukrainischer Verwaltungsherrschaft, ist nicht Ergebnis eines Krieges. <\/p>\n\n\n\n

\u201eEr ist das Ergebnis einer nat\u00fcrlichen Abfolge von Sezession, Referendum und Beitritt (<\/em>Anm.: in die russische F\u00f6deration). Sie schlie\u00dfen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei v\u00f6lkerrechtswidrig gewesen sein sollten,“<\/em> …. wie Professor Reinhard Merke<\/em>l im schon oben verlinkten Artikel und bereits vor Jahren treffend anmerkte. <\/p>\n\n\n\n

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Ausflug vor der K\u00fcste Jaltas<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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