(Aktualisiert am 10.2., 10.50 Uhr)<\/p>\n
Ist der „Kurswechsel“ der Bundesregierung in Sachen „Zensursuala“ tats\u00e4chlich ein Triumph der „libert\u00e4ren Internetgemeinde“, wie SPIEGEL- Schreiber festzustellen glauben?<\/p>\n
http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,676669,00.html<\/a><\/p>\n Nat\u00fcrlich war es zun\u00e4chst ein toller Erfolg der Petenten und der gesamten Bewegung, von Franziska Heine bis hin zum AK Zensur, dass die Berliner Sperrszene rund um Zensursula gr\u00fcndlich aufgemischt wurde. Sperren finden, entgegen der Planung, seit dem 1.8.2009 tats\u00e4chlich nicht statt.<\/p>\n \u00dcbrigens auch, weil in der handwerklichen Schludrigkeit des Zensursula- Gesetzgebungsverfahrens „Europa“ erst sp\u00e4t und dann mit falschem Text unterrichtet worden war. Und weil der Bundespr\u00e4sident kein Gesetz unterschreiben wollte, das nach seiner Unterschrift per schwarz-gelbem Verwaltungsakt gleich wieder ausser Kraft gesetzt werden sollte. Diese Verlotterung der Gesetzgebung konnte K\u00f6hler nicht mitmachen. Sein Amt stellte daher erst einmal irritierte Nachfragen. \u00dcbrigens ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, das sich beim Rechtsausschuss des Bundestages nach meiner Beschwerde bis Mitte Februar erst einmal Informationen \u00fcber den zweifelhaften parlamentarischen Gang der Angelegenheit erbeten hat.<\/p>\n Aber was wurde dar\u00fcber hinaus mehr erreicht? Und was steckt hinter dem „L\u00f6schgesetz“? Denn aufgemischt heisst nicht, dass man sich nicht unter neuen Vorzeichen neu sammeln k\u00f6nnte. Noch immer gibt es bei Schwarzgelb keinerlei Anstalten f\u00fcr ein Aufhebungsgesetz, das die sauberste L\u00f6sung w\u00e4re.<\/p>\n Fragen sind erlaubt. Da beim SPIEGEL bekanntlich mit Augstein der investigative Journalismus gleich mit zu Grabe getragen wurde und dort unten heftig rotiert, legen andere erfreulicherweise \u00a0Finger in die Wunden. Zum Beispiel will Netzpolitik.org wissen, wie es denn nun so um die Sperrinfrastruktur bei den Providern bestellt sei?<\/p>\n http:\/\/www.netzpolitik.org\/2010\/zugangserschwerungsgesetz-2-0\/<\/a><\/p>\n Die Antwort der \u00a0Bundesregierung liefert der SPIEGEL gleich mit, ohne dass der perfide Inhalt die nichtlibert\u00e4ren Netzhelden in der SPON Redaktion auch nur ansatzweise zu kritischen Nachfragen einl\u00e4dt:<\/p>\n Zitat: Man werde sich bis dahin <\/em>(Anm. also bis zu einem L\u00f6schgesetz), \u00a0\u201cauf der Grundlage<\/strong><\/em> des Zugangserschwerungsgesetzes ausschlie\u00dflich und intensiv f\u00fcr die L\u00f6schung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen\u201d, hei\u00dft es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts. Und weiter: <\/span>\u201cDie damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einflie\u00dfen.\u201d<\/em><\/p>\n Auf Deutsch: Zensursulas Zugangserschwerungsgesetz ist in Kraft, ohne in Kraft zu sein. Der „Triumph“ ist also fade. Und die Frage von Netzpolitik ist beantwortet: Die Zensurinfrastruktur wird weiter installiert. Mit dem L\u00f6schgesetz wird auf Zeit gespielt, um die „Internetgemeinde“ ruhig zu stellen.<\/p>\n Denn was wirklich l\u00e4uft best\u00e4tigte der Sprecher des BKA k\u00fcrzlich in einer Mail an mich:<\/p>\n „Festzuhalten ist, dass mit den anderen europ\u00e4ischen Staaten, die Access-Blocking betreiben, enge Abstimmungen auch bezogen auf die Generierung der Listen erfolgen werden, das Bundeskriminalamt aber ohne eigene Pr\u00fcfung keinen Eintrag auf seiner Sperrliste vornehmen wird“.<\/em><\/p>\n Aha! Ohne Gesetz unterh\u00e4lt das BKA seine<\/strong> Sperrliste und arbeitet daran weiter. Das l\u00e4sst das Versprechen der Bundesregierung als Drohung empfinden, dass die „gemachten Erfahrungen“<\/em>, wohlgemerkt die Erfahrungen mit einem nicht rechtskr\u00e4ftigen Gesetz, in die L\u00f6schgesetzgebungsberatungen mit einfliessen werden.<\/p>\n Dies ermuntert das BKA nat\u00fcrlich, munter weiter zu machen. Man will<\/p>\n „aus diesen Hinweisen (sowie aus ausl\u00e4ndischen Sperrlisten) zuk\u00fcnftig d.h. ab Wirkbetrieb des Access Blocking auf vertraglicher oder gesetzlicher Basis, die Sperrliste generieren“.<\/em><\/p>\n Man merkt auf: Gesetzliche ODER <\/strong>vertragliche Basis. Dem BKA ist es also gleichg\u00fcltig, woran in Berlin augenzwinkernd in Richtung Wiesbaden gebastelt wird: L\u00f6schen vor Sperren, Sperren vor L\u00f6schen, L\u00f6schen statt Sperrren oder demn\u00e4chst vielleicht L\u00f6schen und Sperren. Sperrliste hin oder her. Die Zensurinfrastruktur WIRD errichtet! Und im Zweifel wendet das BKA, ungeachtet des Berliner \u00a0Show- Betriebs, noch immer seine durch N\u00f6tigung entstandenen Povidervertr\u00e4ge an- vodafone l\u00e4sst l\u00e4chelnd gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Denn die Infrastruktur wird sp\u00e4ter auch gut anderweitig verwendbar sein. Beispielsweise wenn die Provider \u00a0k\u00fcnftig selbst mehr an transportierten Inhalten verdienen wollten oder beispielsweise der Jugendmedienschutzsstaatsvertrag (JMStV) die Sendezeiten im Internet vorschreibt. Am Rande bemerkt erkl\u00e4rt dies vielleicht ansatzweise, warum sich die Provider (mit der l\u00f6blichen Ausnahme 1&1) aus der JMStV- Debatte sehr auffallend zur\u00fcckhalten.<\/p>\n Da ich mir nicht vorwerfen lassen will, aber alles nur falsch zu verstehen, habe ich beim BKA noch einmal nachgefragt und meine Vermutungen positiv umgedreht. Schliesslich glaube ich auch noch irgendwie an das Gute bei unseren h\u00f6chsten Kriminalern:<\/p>\n „Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass das BKA \u00a0gegenw\u00e4rtig, trotz einiger bestehender Vertr\u00e4ge, noch keine Sperrlisten generiert, sondern das Ende des Gesetzgebungsverfahrens abwarten und auch von den Vertr\u00e4gen keinen Gebrauch machen wird?“<\/em><\/p>\n Das JA oder irgendeine sonstige Antwort steht trotz Erinnerung aus. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt \ud83d\ude09 Die Frage von Netzpolitik.org ist damit wohl klar beantwortet und meine Bef\u00fcrchtung untermauert. Die Herrschaften machen wie ausgef\u00fchrt munter weiter.<\/p>\n Dies heisst:<\/p>\n Keine Entwarnung! Der Protest geht weiter! <\/strong><\/p>\n Am besten in Verbindung mit der geplanten Zensursula- Anh\u00f6rung des Petitionsausschusses 22. 2. Bis dahin sollte irgendjemand vielleicht noch SPON aufkl\u00e4ren….. \ud83d\ude42<\/p>\n Links zum Thema:<\/strong><\/p>\n Hier eine weitere Stellungnahme des AK Zensur:<\/p>\n http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Schwarz-Gelb-plant-statt-Websperren-Gesetz-zur-Loeschung-von-Kinderpornographie-924950.html<\/a><\/p>\n http:\/\/www.netzpolitik.org\/2010\/bundesregierung-will-zensursula-gesetz-aber-es-nicht-anwenden\/<\/a><\/p>\n http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/8\/0,3672,8031240,00.html?utm_source=feedburner&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+heute+%28heute%29<\/a><\/p>\n RA Stadler verweist bei Internet-Law wie der AK Zensur und die Gr\u00fcnen auf die Notwendigkeit eines „Aufhebungsgesetzes“ als einzig saubere L\u00f6sung. Ich teile diese Auffassung:<\/p>\n http:\/\/www.internet-law.de\/2010\/02\/von-der-zugangserschwerung-zur-loschung.html<\/a><\/p>\n http:\/\/monomosblog.blogspot.com\/2010\/02\/zensur-durch-die-hintertur.html<\/a><\/p>\n \u00c4ltere Dokumente:<\/p>\n Schreiben mit den Abl\u00e4ufen an die EU- Kommission, die allerdings trotz dieser Vorg\u00e4nge Zensursula leider nicht stoppen wollte<\/p>\n http:\/\/www.tauss.de\/index.php?nr=1298&menu=1<\/a><\/p>\n <\/a>Auf die erb\u00e4rmliche Rolle von vodafone ebenfalls ein R\u00fcckblick:<\/p>\n