{"id":4359,"date":"2017-01-16T13:15:22","date_gmt":"2017-01-16T12:15:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4359"},"modified":"2017-01-16T13:15:22","modified_gmt":"2017-01-16T12:15:22","slug":"der-fall-amri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4359","title":{"rendered":"Der Fall Amri"},"content":{"rendered":"

\"IMG_1524\"<\/a><\/p>\n

J\u00f6rg Tauss*<\/em><\/p>\n

\u201eVorz\u00fcge, wie sie sonst nur V-Leuten zu teil werden\u201c<\/strong><\/p>\n

Tote infolge von 007- Spielereien in Kauf genommen<\/strong><\/p>\n

Immer merkw\u00fcrdigere Umst\u00e4nde tauchen im Zusammenhang mit dem Fall des Terroristen und Berliner Weihnachtsmarktattent\u00e4ters auf. Bundesjustizminister Maas r\u00e4umt zwischenzeitlich \u201eFehler der Beh\u00f6rden\u201c <\/a>ein.<\/p>\n

Fehler? Pannen? Allein es fehlt der Glaube an immer neue derartige Zuf\u00e4lligkeiten, sei es bei der NSU oder jetzt im Fall Amri, der mit dem LKW in die Menschenmenge fuhr und zun\u00e4chst einen\u00a0polnischen Fahrer ermordete, um an dessen LKW als Tatwaffe zu kommen.<\/p>\n

Was wir heute wissen ist, dass es Fl\u00fcchtlinge<\/strong> <\/em>(sic!) und keine Beh\u00f6rden oder irgendwelche Grenzsch\u00fctzer waren, welche bereits 2015 die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Kleve dar\u00fcber informierten, dass der Tunesier offensichtlich Kontakte zum IS unterhielt. Diese Information wurde so auch korrekt an den Staatsschutz in NRW weitergeleitet. Sp\u00e4testens seit dieser Zeit stand Amri also im Fadenkreuz von Ermittlern. Er war Gegenstand mehrere Besprechungen im Terrorabwehrzentrum Berlin-Treptow.<\/p>\n

Am 8. November 2016 wurde das Umfeld Amris wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verhaftet. Vornedran der aus dem Irak stammende salafistische Prediger Abu Walaa <\/a>und ein Freund Amris, bei dem er l\u00e4ngere Zeit in Dortmund \u00fcbernachten konnte.<\/p>\n

Dieser Schlag gegen die Salafistenszene wurde von den Innenministern in NRW und Niedersachsen als gro\u00dfer Erfolg verkauft. Involviert war auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nicht verhaftet und festgesetzt wurde aber ausgerechnet Amri, obgleich der im engsten Kontakt zu Waala stand. Warum? Zur Rechtfertigung der erneuten Gesetzgebungsexzesse der Bundesregierung und der gro\u00dfen Koalition wird jetzt so getan, als h\u00e4tte es an Rechtsgrundlagen gefehlt.<\/p>\n

Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung ist h\u00f6chst fraglich. Es h\u00e4tte dazu, auch au\u00dferhalb der versch\u00e4rften Abschiebehaft, die jetzt auf den Weg gebracht wird, jede Menge M\u00f6glichkeiten gegeben. Stattdessen fuhr er mit einem V-Mann des Verfassungsschutzes spazieren. Und zwar ausgerechnet nach Berlin. Warum?<\/p>\n

„Vorz\u00fcge von VL- Leuten“<\/strong><\/p>\n

Er genoss also, so formulierte es Thomas W\u00fcppesahl,<\/em> Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen, \u201eVorz\u00fcge, wie sie sonst nur V-Leuten gew\u00e4hrt werden\u201c.<\/em> Dazu geh\u00f6ren verschiedene Identit\u00e4ten und Straftaten ohne Konsequenzen, wie sie der Verfassungsschutz f\u00fcr sich in Anspruch nimmt. Er erhielt volle Bewegungsfreiheit trotz m\u00f6glicher Meldeauflagen, die aber nicht verh\u00e4ngt wurden. Letztlich erhielt er also sogar seinen V-Mann-Lohn in Form von ihm belassenen Geldern aus Sozialbetr\u00fcgereien.<\/p>\n

Es war den Beh\u00f6rden hinl\u00e4nglich bekannt, dass der sp\u00e4tere M\u00f6rder unter 14 verschiedenen Identit\u00e4ten auch staatliche Unterst\u00fctzungsgeh\u00e4lter aus Sozialbetrug erhielt. Schon bei einer falschen Identit\u00e4tsangabe liegt der Anfangsverdacht eines Sozialbetrugs vor, der zu einer Untersuchungshaft h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ohne jede Gesetzes\u00e4nderung h\u00e4tte Amri also in Unterbindungsgewahrsam genommen werden k\u00f6nnen. Aber auch dieser, rechtsstaatlich sicher zu hinterfragende, Ma\u00dfnahme, h\u00e4tte es letztlich nicht bedurft. Im Juli 2016 sa\u00df er in Baden-W\u00fcrttemberg bereits drei Tage in Auslieferungshaft. Doch flott wurde er nach einer Intervention des Ausl\u00e4nderamts Kleve wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Jene Beh\u00f6rde, die vorsorglich den Staatsschutz informiert, soll allein auf diese Idee gekommen sein? Das ist wenig glaubhaft. Erneut d\u00fcrfte seitens der Nachrichtendienste gesteuert worden sein.<\/p>\n

Hinzu kamen begangene Delikte wie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Pa\u00dfgesetz, das Ausl\u00e4ndergesetz und selbst Drogendealerei. 12 Straftaten sind aktenkundig. Dennoch fuhr Amri unter den Augen der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Terrorabwehrzentrums munter durch die Republik. Mindestens einmal mit einem V-Mann aus Berlin<\/a>. Wie steht es da um die Strafverfolgungspflicht durch observierende Polizeibeamte? (\u00a7 163 StPO).<\/p>\n

Die Spur f\u00fchrt ins Kanzleramt <\/strong><\/p>\n

So bekam ihn nie auch nur ein Richter zu Gesicht. Die Duisburger Staatsanwaltschaft stellte sogar deren Ermittlungen ein, weil vermeintlich die Meldeadresse des Verd\u00e4chtigen nicht zu ermitteln gewesen sei. Auf wessen Veranlassung erfolgte die Einstellung? Wie im Fall Kleve ist kaum zu vermuten, dass dies Zufall war.<\/p>\n

Straftaten ohne Konsequenzen k\u00f6nnen nur V- Leute begehen, was Justizminister Maas noch im Jahre 2015 gesetzlich absicherte. Milieubedingte Straftaten bleiben hierzulande straffrei, wenn sie nur beh\u00f6rdlich gedeckt sind. Nur so wird aus allen diesen Ungereimtheiten ein Schuh.<\/p>\n

Zuletzt warnte, mindestens einmal zuvor, der marokkanische Geheimdienst vor Amri. Auch der algerische Geheimdienst warnte die bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass Amri ernsthaft einen Anschlag vorhabe. Was wissen der marokkanische und algerische Geheimdienst, was die NSA und somit auch der BND nicht wei\u00df?
\nUnter den Augen der Beh\u00f6rden sammelte der Tunesier dennoch weiter Geld und unterst\u00fctzte Abu Walaa. Amris Kumpel, ein Dortmunder \u201eBoris S.\u201c, wurde dagegen von der Justiz wegen weit geringerer Verst\u00f6\u00dfe festgesetzt. Er selbst nicht.<\/p>\n

Warum? F\u00fcgt man die Puzzleteile zusammen ergibt sich das Bild eines bestens bekannten, staatlich alimentierten Menschen. Dies wiederum verf\u00fcgt keine einzelne Beh\u00f6rde. Dazu bedarf es einer Koordination, die \u00fcber ein Terrorabwehrzentrum, das seinen Namen verdiente, hinausgeht.<\/p>\n

Und da f\u00e4llt sp\u00e4testens jetzt der Name des Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche <\/a>ein. Doch damit f\u00fchrte die Spur, weg vom NRW- Wahlkampfget\u00fcmmel um einen Untersuchungsausschuss, nur noch in eine Richtung. Direkt ins Kanzleramt.<\/p>\n

Amri d\u00fcrfte vermutlich V-Mann des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Und die bundesdeutschen Beh\u00f6rden benutzten ihn als Lockvogel, um an ein professionelles terroristisches Netzwerk zu gelangen, um endlich mal selbst nachzuweisen, wof\u00fcr sie das viele Steuergeld verbrauchen. Bisher basierten die Erfolge der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden wesentlich auf den Informationen der \u201eFive Eyes“<\/a>. Fritsche aber will sie zu neuen Ufern f\u00fchren. Hier bot sich die Chance.<\/p>\n

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Amri wurde 700 Meter von der Spedition in Mailand entfernt erschossen, von der aus, nicht aus Polen, die Fahrt des Lkw mit Stahlteilen nach Berlin startete. In den beiden einschl\u00e4gigen Vororten Mailands hat die EU rund 30 Islamisten auf eine Schwarze Liste gesetzt, die sogar im Internet einsehbar ist. Amri war bereits zwei Stunden in Mailand, als ihn die \u201ezuf\u00e4llige\u201c Polizeistreife \u00fcberpr\u00fcfen wollte. Vermutlich wollte er in Mailand seinen V-Mann-F\u00fchrer treffen. Der kam nicht. Daf\u00fcr erschienen zwei Polizeibeamte, die ihn erschossen. Laufende Geheimdienstoperationen haben immer Vorrang gegen\u00fcber Kriminal- und Schutzpolizei.<\/p>\n

Eigentlich sollte unser Staat die Gefahrenabwehr aber vor die Repression stellen. Wenn zivile B\u00fcrger \u2013 wie auf dem Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 am Breitscheidplatz an der Ged\u00e4chtniskirche in Berlin \u2013 zu Schaden kommen, weil die Gefahrenabwehr hintan gestellt worden ist, m\u00fcssten endlich Verantwortlichkeiten hergestellt werden.<\/p>\n

NRW- Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft<\/em> \u00e4u\u00dferte sich so: \u201eBeim Umgang mit Amri sei es auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse \u00fcber mutma\u00dfliche (Terror-)Zellen<\/a> zu erlangen. Ich glaube, das ist eine Abw\u00e4gung, die die Beh\u00f6rden treffen m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>\n

Also auf Kosten von 12 Toten und viel zu vielen lebenslang gezeichneten Schwerverletzten? Dieser Blutzoll ist f\u00fcr offensichtliche 007- Spielereien unserer beamteten Sicherheitsdienste zu gro\u00df. Und f\u00fcr diese liegt zentral und heute schon an einer Stelle die Verantwortung: Im Kanzleramt, beim CSU- Mann Fritsche.<\/p>\n

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\u00a0<\/em>
\n * Der Auto ist freier Journalist (dju). Bis 1994 war J\u00f6rg Tauss in verschiedenen, auch gewerkschaftlichen, Funktionen t\u00e4tig. Zuletzt u. a. als Pressesprecher der IG Metall Baden- W\u00fcrttemberg. Von 1994 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Stets setzte er sich kritisch mit Beh\u00f6rden der inneren Sicherheit auseinander, u. a. mit dem damaligen Bundesinnenminister Schily, dem er wiederholt \u201eBlockwartmentalit\u00e4t\u201c vorwarf.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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