{"id":43,"date":"2009-11-24T16:40:06","date_gmt":"2009-11-24T14:40:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=43"},"modified":"2010-02-06T14:21:46","modified_gmt":"2010-02-06T12:21:46","slug":"informationsfreiheit-und-mautvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=43","title":{"rendered":"Informationsfreiheit und Mautvertrag"},"content":{"rendered":"

Irgendjemand hat mich aufgefordert, ich m\u00f6ge in meinem Blog doch nicht so „amtsdeutsch“ schreiben, sondern einfach immer wieder Geschichten<\/em> aus dem Bundestag erz\u00e4hlen. So wie man eben guten Freunden mal bei Bier & Wein Geschichten erz\u00e4hlt. Nun gut: Mitten am Tag will ich auf das Bier verzichten, aber mal erz\u00e4hlen. \u00a0Ich beginne mit der historischen Frage:<\/p>\n

Was wurde eigentlich aus dem Schadensersatz des Mautkonsortiums an die Bundesrepublik Deutschland?<\/em><\/strong><\/p>\n

Wer erinnert sich nicht an das Maut – Desaster aus der Anfangszeit dieser st\u00e4hlernen Autobahnbr\u00fccken mit den daran h\u00e4ngenden merkw\u00fcrdig anmutenden Ger\u00e4ten? Gro\u00dfe technische Probleme warfen das Projekt zeitlich immer wieder zur\u00fcck. Von Milliardensch\u00e4den und Schadensersatzzahlungen durch das Maut- Konsortium war die Rede. Nach 16monatiger Verz\u00f6gerung startete die Mauterhebung dann vielumjubelt doch noch Anfang 2005. Also geriet das Thema Schadenseratz auch bei unserer investigativen Presse \u00a0in Vergessenheit.<\/p>\n

Ich selbst bin \u00a0zugegebenerma\u00dfen auch nur wieder auf das Thema gekommen, weil das Bundesverkehrsministerium im Bundestag zur Zeit nach meiner Pivatanschrift forscht. Die t\u00fcchtigen Beamten dieses Ministeriums\u00a0werden sie sicher irgendwann im Telefonbuch finden (oder mit Lekt\u00fcre dieses Textes: Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal – Gochsheim) .<\/p>\n

Man will, so h\u00f6rte ich, \u00a0mir n\u00e4mlich jetzt einen „Geb\u00fchrenbescheid“<\/em> daf\u00fcr zukommen zu lassen, dass ich als Volksvertreter so vermessen war, \u00a0Einsicht in die als geheim eingestuften Vertr\u00e4ge mit dem Mautkonsortium Daimler, Telekom und einem franz\u00f6sischen Autobahnbetreiber namens Cofiroute zu verlangen.<\/p>\n

Das Anliegen des Ministeriums, Geld einzutreiben, ist nur zu verst\u00e4ndlich. Irgendwann um das Jahr 2007 herum wollte die Bundesregierung vom Mautkonsortium sogar schlappe 5 Milliarden, die sie bis heute nicht hat. Vielleicht findet das Ministerium die geheime Anschrift seiner noch geheimeren Vertragspartner auch nicht mehr? Aber der Reihe nach.<\/p>\n

Warum wollte ich \u00fcberhaupt Einsicht in den Mautvertrag?<\/em> <\/strong><\/p>\n

Erstens hatte mich das Thema als B\u00fcrger interessiert- Betr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he sind schlie\u00dflich auch in Zeiten von Abwrackpr\u00e4mien und der Unterfinanzierung \u00a0der Bildung kein Pappenstil. Zudem fragte \u00a0mich selbst der Dorfstammtisch, „was da denn eigentlich los sei“.<\/em> Weiterhin wollte ich es als neugieriger Forschungspolitiker wissen. Schliesslich war immer von verlockenden Mehrwerten des Systems bis hin zu intelligenten Flottensteuerungen in der Verkehrspolitik die Rede gewesen.<\/p>\n

Nach all den Jahren ist von solchen Diensten aber schon lange nicht mehr die Rede, was wohl auch dazu f\u00fchrte, dass sich keine anderen L\u00e4nder, nicht einmal \u00a0Polizeistaaten, so wirklich f\u00fcr die tolle deutsche Mauttechnik interessierten. Zumindest kein ausl\u00e4ndischer Staat. Die eigenen deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden seien der Korrektheit halber erw\u00e4hnt. Sie waren die einzigen, die sich f\u00fcr „Zusatzanwendungen“<\/em> in ihrem Sinne aussprachen. Aber das ist schon wieder eine eigene Geschichte.<\/p>\n

Ich zog also um das Jahr 2007 herum mit den erstgenannten Punkten nach erfolglosen Bem\u00fchungen gegen\u00fcber dem Ministerium vor das Berliner Verwaltungsgericht, um die gew\u00fcnschten Informationen zu bekommen, die mir, nach naiver eigener Meinung, als Volksvertreter eigentlich zust\u00fcnden. Dr. Peter Struck<\/em> liess mich via Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrung noch wissen, man k\u00f6nne doch keinen „eigenen Minister“<\/em> verklagen. Dieser Hinweis belastete mich dann auch nicht weiter, zumal ich bei keinem Mitglied der Bundesregierung f\u00fcr mich Eigentumsrechte erkennen konnte.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Berlin befindet sich sozusagen im Schatten des Bundesinnenministeriums. Dies h\u00e4tte mir eigentlich schon Warnung genug sein m\u00fcssen. \u00a0Ziemlich unverbl\u00fcmt lies mich Frau Verwaltungsrichterin im Verfahren sehr \u00a0schnell wissen, dass sie gar keine Lust h\u00e4tte, die vermutlich 10.000 Vertragsseiten darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, was ich von diesen nun sehen d\u00fcrfe oder nicht, was nun tats\u00e4chlich geheim sei und was nicht. Jedem, der auch schon einmal keinen Bock auf Arbeit hatte, leuchtet eine solche Argumentation \u00a0sofort ein. Frau Richterin suchte aber immerhin nach einem Ausweg:<\/p>\n

Das beteiligte Bau- und Verkehrsministerium, so ihre pfiffige Idee, \u00a0solle doch alles schw\u00e4rzen, was nicht f\u00fcr einen normalen Bundestagsabgeordneten bestimmt sei. Dieser \u00a0Einfall wurde leider postwendend von der Gegenseite abgelehnt. Treuherzig wiesen die Vertreter des Ministeriums darauf hin, dass man, w\u00f6rtliches Zitat aus dem Gerichtssaal, „dazu mangels Sachverstand nicht in der Lage sei.“<\/em> Dieses zwingende Argument eines deutschen Ministerialbeamten leuchtet zumindest einer Berliner Beamtin am Verwaltungsgericht sofort ein, sodass auch diese \u00dcberlegung alsbald fallen gelassen wurde.<\/p>\n

Erwartungsgem\u00e4\u00df verlor ich kostentr\u00e4chtig meinen Prozess.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde dies \u00a0mit dem Inhalt der sagenumwitterten Akte und dem Schutz der Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, die man wie ausgef\u00fchrt nun einmal nicht schw\u00e4rzen k\u00f6nne. Vor allem wurde ich darauf hingewiesen, dass ja ein laufendes Schiedsverfahre<\/em>n stattfinde, bei dem es unter Leitung eines damaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesgerichtshofs schlie\u00dflich um den genannten \u00a0hohen Schadensersatz ginge. .<\/p>\n

Eine Aktenver\u00f6ffentlichung bei diesem laufenden Verfahren, so die gemeinsame \u00dcberzeugung der eigentlichen Gegner Verkehrsministerium und Toll- Collect, „gef\u00e4hrde durch m\u00f6gliche \u00f6ffentliche Debatten die Entscheidungsfreiheit des Rechtspflegeorgans.“<\/em> Au\u00dferdem seien sich die Beteiligten (ich war damit nicht gemeint) einig, „dass durch eine Ver\u00f6ffentlichung des Vertrages Toll – Collect im Wettbewerb Schaden entstehen k\u00f6nne.“<\/em> Welcher Wettbewerb, ist man da versucht zu fragen?!?<\/p>\n

Soviel freundliche \u00dcbereinstimmung zwischen Ministerium und Toll- Collect herrschte vor meiner Klage \u00fcbrigens nicht immer. Ganz am Anfang waren Minister und die armen Beamten ohne Sachverstand sogar richtig sauer auf die Herren der Industrie. Denn Toll- Collect habe den Bund „get\u00e4uscht“<\/em>, so damals Verkehrsminister Stolpe, „indem man Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben habe“.<\/em><\/p>\n

Bei so viel Verh\u00e4rtung bedurfte es dann doch einiger vertrauensbildender Massnahmen. Am 12. 6. 2008 (!) meldete die Welt, das Schiedsverfahren beginne „in der n\u00e4chsten Woche an einem geheimen Ort.“<\/em> Anfragen seien aber zwecklos, weil Vertraulichkeit<\/em> vereinbart worden sei. Diese wiederum sei damit zu rechtfertigen, „dass die Vertr\u00e4ge eben geheim seien“<\/em>.<\/p>\n

Wie es ausging, weiss ich deshalb nicht. Denn es gab seit Juni 2008 keine weitere Sitzung mehr. Oder sie tagen unter Leitung von Herrn Hirsch vielleicht am geheimen Ort immer noch und wurden, fast wie im M\u00e4rchen, nur von der Welt vergessen….Und wenn sie \u00a0nicht gestorben sind, so tagen sie noch heute…..<\/p>\n

Wer mehr wissen will, kann sich unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vertrauensvoll jederzeit an das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Invalidenstr. 44 (Nomen est omen ;)) in 10115 Berlin oder via Abgeordnetenwatch an seinen Bundestagsabgeordneten wenden. Vorsicht: K\u00f6nnte aber einen Geb\u00fchrenbescheid zur Folge haben…. \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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