{"id":4260,"date":"2016-03-18T10:30:04","date_gmt":"2016-03-18T09:30:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4260"},"modified":"2016-03-18T10:35:03","modified_gmt":"2016-03-18T09:35:03","slug":"das-elend-geht-weiter-spd-baden-wuerttemberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4260","title":{"rendered":"Das Elend geht weiter: SPD Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"

\"IMG_1309\"<\/a><\/p>\n

Der fr\u00fchere und heutige „linke“ SPD- Landes- und Parteivorsitzende Ulrich Maurer hat sich in \u201eKontext\u201c kritisch mit der SPD Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> und deren katastrophaler Wahlniederlage auseinandergesetzt. Hierzu mein Kommentar:<\/em><\/p>\n

Zumindest dem Schlusssatz Maurers ist uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen: Nach der Trag\u00f6die kommt bekanntlich die Farce<\/em>. Ein Parteivorsitzender und ein Landesvorstand, der nach einem solchen Desaster am Amt klebt und nicht schon am Wahlabend sofort den Weg f\u00fcr neue Inhalte und neues Personal (woher nehmen?) freimacht, ist schlicht nicht mehr von dieser Welt.<\/p>\n

Ob aber allein die j\u00fcngeren Netzwerker der SPD das Problem sind, wie Maurer meint, sei dahingestellt. Die Rolle jener, die (einschlie\u00dflich Maurer, sic!) \u00fcber Jahre hinweg eine miserable und sich stets selbst \u00fcbersch\u00e4tzende Landespolitik betrieben, ist nicht zu vernachl\u00e4ssigen. \u00c4ltere Figuren wie Schmiedel und Drexler tragen keinen geringeren Anteil am Desaster, als der „kleine Nils“ (Parteijargon).<\/p>\n

Schon als SPD- Generalsekret\u00e4r im Land musste ich entsetzt feststellen, dass eine schlicht unf\u00e4hige Landtagsfraktion \u00fcber Jahre hinweg das zentrale Problem der Landespartei war, ist und wohl auch bleibt. Sie ist und war zudem auch das zentrale Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem der SPD im Land. Mein Verh\u00e4ltnis zur Landtagsfraktion war aufgrund solch n\u00fcchterner Feststellung schlichter Fakten deshalb auch katastrophal schlecht.<\/p>\n

Thema Realit\u00e4tsverlust<\/em>: Die Niederlage 2011 wurde von ihr, wie die Niederlagen zuvor, nie selbstkritisch aufgearbeitet. Vielmehr wurde damals, der jetzt in Konstanz f\u00fcr ein MdL- Mandat grandios gescheiterte Bundesratsminister Friedrich, am Montag nach der Wahl, im Berliner Reichstagsgeb\u00e4ude nebst Kumpel kopfsch\u00fcttelnd beim lautstarken Absingen des Liedes „so sehen Sieger aus“ beobachtet.<\/p>\n

Thema Glaubw\u00fcrdigkeit<\/em>: Die J\u00fcngeren in der SPD wollten kein Stuttgart 21, eines der Hauptprobleme der SPD in Stuttgart. Und die Stuttgarter SPD ging mit ihren Wahlergebnissen dem Land bis heute (und auch jenseits und lange VOR<\/em> den jeweiligen Entschuldigungen Fukushima oder Fl\u00fcchtlingsfrage) stets voraus. In der Landeshauptstadt zwang man, wie im Land, \u00a0der Partei das verh\u00e4ngnisvolle unkritische Bekenntnis zu diesem schlicht verantwortungslosen Projekt auf.<\/p>\n

Dessen ungeachtet lernte es, schon zu Sp\u00f6ris Zeiten, die baden.-w\u00fcrttembergische (Landtags-) SPD strategisch nie, in Koalitionen eine Rolle als Juniorpartner zu finden. Stets bildete man sich (wiederum einschlie\u00dflich Maurer) ein, „Motor“ der jeweiligen Regierungen zu sein und berauschte ich an irgendwelchen Forsa-Umfragen, die dann wie Eis in der W\u00fcste schmolzen. Denn: Die Menschen nahmen es immer anders wahr. Und es war (leider) auch anders.<\/p>\n

Vor allem in dieser gr\u00fcnroten Koalition. Hier waren Sozialdemokraten Blockierer und Verhinderer, was sich am Beispiel der Innenpolitik am Besten belegen l\u00e4sst. Der einst starke linksliberale b\u00fcrgerrechtliche Fl\u00fcgel der baden-w\u00fcrttembergischen SPD wurde, \u00fcbrigens begonnen vom innenpolitischen Hardliner Uli Maurer, seit den Zeiten des gro\u00dfen Lauschangriffs systematisch ausgegrenzt und verprellt.<\/p>\n

Die Fortsetzung fand sich jetzt mit der uns\u00e4glichen Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Gall faselte hier von „vermeintlichen Freiheitsrechten“, wenn er vom Grundgesetz (sic!) und von Urteilen unseres Bundesverfassungsgerichtes sprach. Die Polizeikennzeichnung wurde von der SPD verhindert- um sie jetzt (richtigerweise) wieder ins Wahlprogramm zu schreiben. Aber Glaubw\u00fcrdigkeit sieht eben anders aus.<\/p>\n

Die einfache Erkenntnis, dass die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats der Bev\u00f6lkerung nicht wasserwerfend und anonym vermummt entgegentreten darf, ist dieser SPD im L\u00e4ndle und deren \u201eVerfassungsschutzministern\u201c Gall und Stickelberger v\u00f6llig fremd.<\/p>\n

Deren Innenpolitik reduzierte sich auf rechtspopulistische Spr\u00fcche (das aber k\u00f6nnen CDU und AfD glaubw\u00fcrdiger) und auf eine terrorhysterische Aufr\u00fcstung der baden-w\u00fcrttembergischen Polizei mit 3.000 Maschinenpistolen.<\/p>\n

Dabei ist gerade in Baden-W\u00fcrttemberg jedes „gesunde“ Misstrauen gegen „die“ und vor allem diese martialische Polizei angebracht. Ein (zu milde) verurteilter Polizeipr\u00e4sident spricht B\u00e4nde<\/a>.\u00a0Gall versuchte zudem \u00fcber Monate hinweg, die NSU- Untersuchung im baden-w\u00fcrttembergischen Sumpf zu verhindern.\u00a0Selbst Ku-Klux-Klan- Verbindungen wurden negiert.<\/p>\n

An der Uni Heidelberg wurden zu Mappus- Zeiten V-Leute auf Studierende gehetzt. Auch die Aufkl\u00e4rung dieses Skandals wurde vom \u201eSozialdemokraten\u201c im Innenministerium verhindert. Ebenso ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Was hier verabschiedet wurde ist, „dank“ SPD, bundesweit eine gr\u00fcnrote Peinlichkeit pur.<\/p>\n

Sicher ist ein IFG kein massenmobilisierendes Thema. Aber es interessiert gut vernetzte „Szenen“ bis hin zu den Journalistenverb\u00e4nden, Transparency etc. etc. Dass Gall und Justizminister Stickelberger ausgerechnet zu diesem Gesetz alle Grunds\u00e4tze einer transparenten Gesetzgebung und der nur auf dem Papier beschriebenen gr\u00fcnroten „Beteiligungskultur“ gr\u00f6blichst verletzten, war nur ein weiterer SPD- Sargnagel beim Thema Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Themen verfehlt:<\/em> Wirtschaftspolitisch hatte die SPD die Hoffnung, mit dem knochentrockenen Juristen Schmid „Kompetenz“ erwerben und vorzeigen zu k\u00f6nnen. Kompetenz wurde damit verwechselt, dass „die“ Wirtschaft vom farblosen Schmid nicht bel\u00e4stigt wurde. Wollte man etwas vom Ministerpr\u00e4sidenten, erhielten dies die Wirtschaftsverb\u00e4nde, ohne im Vorzimmer Schmid anklingeln zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Zudem war die SPD unter Schmid, gegen den schlichten gesunden Menschenverstand und gegen die Gewerkschaften und auch gegen die Interessen der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft, auf dem pro-atlantischen TTIP- Trip, statt hier, auch gegen\u00fcber dem Berliner Irrlicht Gabriel, klare Kante zu zeigen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite leidet \u00fcbrigens niemand st\u00e4rker unter dem irrsinnigen Russland- Boykott als baden-w\u00fcrttembergische Betriebe. Ein Rechtspopulist wie Seehofer war es, der die negativen Folgen begriff und Interessenvertreter „seiner“ Wirtschaft war und ist. Die BaW\u00fc- SPD schloss sich dem au\u00dfenpolitischen Amoklauf der Berliner SPD- Fraktion und der Bundesregierung an. Ganz nebenbei ist dies ein zentraler Verrat an Brandt, Bahr und Eppler.<\/p>\n

Offenkundig war das Versagen beim Wohnungsbau. Schmid- Vasallen begr\u00fcndeten dies ernsthaft (sic!) damit, dass Sozialdemokraten heute Eigentumswohnungen h\u00e4tten und das Thema nicht interessiere.<\/p>\n

Ignoriert wurde, dass sich in Freiburg oder Stuttgart keine Krankenschwester mehr eine innerst\u00e4dtische Mietwohnung leisten kann. Die Verschleuderung des Mietwohnungsbestands des Landes war f\u00fcr sich ein Skandal und r\u00e4cht sich heute bitter.<\/p>\n

In der Bildungspolitik startete man 2011 mit dem Versuch, die „schwarze Null“ auf Kosten der Bildung zu realisieren. Dies war der grobe Bruch aller sozialdemokratischen Grundsatzbeschl\u00fcsse, die demographische Rendite in eine bessere F\u00f6rderung „unten und oben“ zu investieren.<\/p>\n

Mit der Auswechslung einer katastrophal schwachen Kultusministerin wurden auch diese Widerspr\u00fcche, die in der Summe eben kein Zufall sind, nur kaschiert.<\/p>\n

Dass, wiederum unter Aufgabe aller bildungspolitischen sozialdemokratischen Grunds\u00e4tze, von der SPD- Landtagsfraktion das Bund\/L\u00e4nder- Kooperationsverbot im Bildungsbereich bis heute als Glaubensbekenntnis zelebriert wird, dient bestenfalls der Abrundung des Bildungsproblems der baden-w\u00fcrttembergischen SPD.<\/p>\n

Und bei der Integration? Erinnert sich vor und w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise irgendjemand an wesentliche Beitr\u00e4ge der sozialdemokratischen Integrationsministerin? Wie war nochmal der Name? „Auff\u00e4llig“ wurde diese bestenfalls in deren Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Beschneidung von Kleinkindern. \u00dcbrigens mit derart haarstr\u00e4ubenden „kulurellen“ Begr\u00fcndungen, dass man damit selbst die Beschneidung von M\u00e4dchen h\u00e4tte rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Diese Beispiele lie\u00dfen sich nahezu beliebig erweitern.<\/p>\n

Heute ist der Katzenjammer gro\u00df. „Wir haben die Niederlage nicht verdient“, jammern Genossen. Die Partei Willy Brandts und die Partei Erhard Epplers hat sie tats\u00e4chlich nicht verdient.<\/p>\n

Die Partei der Schmiedels, der Schmids, Drexlers, Galls, Stickelbergers, Friedrichs etc. ist dem gegen\u00fcber nicht einmal ein einstelliges Wahlergebnis wert. Tragisch, dass die genannten Figuren, mit Ausnahme des Erstgenannten, weiter den Ton angeben (k\u00f6nnen).<\/p>\n

Der weitere Marsch in die v\u00f6llige Bedeutungslosigkeit ist so vorgezeichnet.<\/p>\n

J\u00f6rg Tauss<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der fr\u00fchere und heutige „linke“ SPD- Landes- und Parteivorsitzende Ulrich Maurer hat sich in \u201eKontext\u201c kritisch mit der SPD Baden-W\u00fcrttemberg und deren katastrophaler Wahlniederlage auseinandergesetzt. Hierzu mein Kommentar: Zumindest dem Schlusssatz Maurers ist uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen: Nach der Trag\u00f6die kommt bekanntlich die Farce. Ein Parteivorsitzender und ein Landesvorstand, der nach einem solchen Desaster am Amt klebt […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[186,306,259,309,308,304,307,15,305],"class_list":["post-4260","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-baden-wurttemberg","tag-drexler","tag-gall","tag-kontext","tag-maurer","tag-schmid","tag-schmiedel","tag-spd","tag-stickelberger"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4260"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4260\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4271,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4260\/revisions\/4271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}