{"id":4210,"date":"2015-07-14T13:26:48","date_gmt":"2015-07-14T11:26:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4210"},"modified":"2015-07-15T15:33:01","modified_gmt":"2015-07-15T13:33:01","slug":"spd-digital-irre-von-maas-und-anderen-zumutungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4210","title":{"rendered":"SPD: Digital Irre. Von Maas und anderen Zumutungen."},"content":{"rendered":"

\"IMG_1862\"<\/a><\/p>\n

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Ausgerechnet am 20. 6. 2015, dem Tag der Zustimmung des SPD- Parteikonvents\u00a0 zur Vorratsdatenspeicherung<\/a>,\u00a0startete die SPD mit einem\u00a0DISKUSSIONSPAPIER #DIGITALLEBEN<\/a>\u00a0eine weitere netzpolitische Diskussion mit vielen Fragen zu vielen Themen.<\/p>\n

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W\u00fcnschenswert w\u00e4re dem gegen\u00fcber allerdings, wenn diese Partei und deren Bundestagsfraktion nach 20 Jahren Diskussion, einem virtuellen Ortsverein, zwei Enquetekommissionen und vielen internen Beschlussfassungen tats\u00e4chlich einmal beg\u00e4nne, Politik im \u201eNeuland\u201c zu machen, statt zur Selbstbesch\u00e4ftigung stets dieselben Fragen zu stellen und Pseudodebatten ohne politische Relevanz zu f\u00fchren. Doch davon ist die SPD weiter entfernt als entfernte Galaxien von dieser Erde.<\/p>\n

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Immerhin tr\u00fcbt dieser betr\u00fcbliche Fakt nicht das Selbstbewusstsein. Schon im ersten Satz von DigitalLeben<\/em> wird so k\u00fchn wie kategorisch festgestellt, die SPD sei gefordert und w\u00fcrde gebraucht.<\/em> Ah ja. Wozu?\u00a0Um der Diskussion willen zu diskutieren? Doch Digitales macht sich eben schick. So entdeckte auch Justizminister Heiko Maas<\/em>, dessen Aussagen, wie zur Vorratsdatenspeicherung, \u00a0bekanntlich auch nur wenige Wochen Halbwertszeit haben, das Thema \u201eBig Data\u201c<\/em> am Beispiel des k\u00fcnftigen Autoverkehrs. So mahnte er schon vor Wochen \u201eDatenschutz bei vernetzten Autos\u201c<\/em> <\/a>\u00a0an. In der Tat ein gutes Thema.<\/p>\n

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Allerdings wurde rasch festgestellt, dass auch Maas, wie sein Ministerium, einmal mehr wenig Konkretes in die Welt setzte. Was er zu tun beabsichtige, wurde nicht deutlich, sodass in ersten Diskussionsbeitr\u00e4gen rasch festgestellt wurde: Maas kuscht<\/em>.<\/a> Wieder einmal.<\/p>\n

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Und was dazu „passt“: „Unser“ Justizminister verfolgt und beeinflusst noch nicht einmal den Diskussionsprozess in dessen eigener Partei. So t\u00f6nte er lautstark gegen\u00fcber der Industrie: \u201eDatenvermeidung und Datensparsamkeit m\u00fcssen leitende Grunds\u00e4tze sein\u201c.\u00a0<\/em>Das wurde ihm aber allerdings rasch relativiert. Im SPD- Papier ist n\u00e4mlich was ganz anderes zu lesen: Eine Politik, die einseitig auf Datenvermeidung und Datensparsamkeit setzt, w\u00fcrde die Chancen gef\u00e4hrden\u2026.., <\/em>hei\u00dft es da.\u00a0Was denn nun, Herr Minister? Zu sagen hat der Saarl\u00e4nder wohl wenig.<\/p>\n

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Denn in welche Richtung, abseits wohlfeiler ministerieller Reden, die Reise geht, wird aus den \u00c4nderungen deutlich, die das SPD- Diskussionspapier noch vor dessen Ver\u00f6ffentlichung erfahren hat.\u00a0Vom Willy-Brandt-Haus, sprich von Adlaten des Parteivorsitzenden Gabriel<\/em>, wurde schon in der \u00dcberschrift der Halbsatz gestrichen: Digitale Gesellschaft – Im Mittelpunkt steht der Mensch.<\/em> Auch das ist nachvollziehbar. Schlie\u00dflich steht der Mensch der SPD h\u00e4ufig im Weg.<\/p>\n

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Und so ist im weiteren Zusammenhang auch viel spannender zu lesen, was Sozialdemokraten aus deren digitalem Datenschutzpapier gestrichen haben, als das, was dann an Textbausteinen und zusammenhanglosen Fragen tats\u00e4chlich noch<\/em><\/strong> das Licht der Welt erblickte.\u00a0Nicht mehr drin ist \u201everst\u00e4ndlicherweise\u201c der Satz: Wir <\/em>(Anm.:also die SPD) achten das Prinzip der Unschuldsvermutung und des Verbots der anlasslosen staatlichen Beobachtung, l\u00fcckenlosen Ausforschung und allgegenw\u00e4rtigen Kontrolle von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/em><\/p>\n

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Das zu schreiben \u00a0w\u00e4re f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherungspartei SPD nach dem 20. Juni allerdings auch eine zu komische Formulierung und b\u00f6te zu viel Stoff f\u00fcr Kabarett. Dass ein Begriff wie die Unschuldsvermutung<\/em>, immerhin eine der tragenden S\u00e4ulen eine Rechtsstaats, nicht mehr in SPD- Papiere des Jahres 2015 passt, kann allerdings schon nicht mehr kabarettistisch kommentiert werden. Es ist nur noch traurig.\u00a0Die neue Version lautet statt dessen blumig und wenig verfassungsrelevant: Wir m\u00fcssen in Deutschland die rechtlichen Weichen stellen, um das Innovationspotenzial von Daten voll auszusch\u00f6pfen.<\/em><\/p>\n

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Gestrichen: Die Menschenw\u00fcrde<\/strong><\/p>\n

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Zus\u00e4tzlich werde die SPD \u201eauch nach Wegen suchen, wie das neue geschaffene Internetgrundrecht mit Leben gef\u00fcllt werden kann\u201c.<\/em> Welches? Damit dies nicht zu heftig ausf\u00e4llt wurden allerdings gleich noch weitere Bekenntnisse zum Grundgesetz entfernt. So formulierten die urspr\u00fcnglichen Autoren aus der ehemaligen Rechtsstaatspartei SPD k\u00fchn:<\/p>\n

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Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar- nicht aber ein Gesch\u00e4ftsmodell.<\/em> Aber selbst Artikel 1 des GG fand keine Gnade vor Gabriel und fiel dem Rotstift zum Opfer. Statt dessen hei\u00dft es nun als \u201eAuftrag\u201c:\u00a0„Gekl\u00e4rt werden (muss), wie andere Datenbest\u00e4nde, etwa (anonymiserte) Daten zu Verkehrsfl\u00fcssen ..ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen\u2026.. Bei personenbezogenen Daten geht es vor allem um die Frage, ob diese in anonymisierter form genutzt werden k\u00f6nnen.“<\/em><\/p>\n

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Vor Jahren diskutierte die SPD noch \u00fcber Anonymit\u00e4t und forderte diese ein. Gerade im Verkehr w\u00e4re dies m\u00f6glich. Um Staus zu vermeiden, muss niemand wissen, wer in welchem Auto mit welchem Kennzeichen sitzt, sondern dass eben ein Fahrzeug von A nach B unterwegs ist.\u00a0Jetzt sollen die Daten bestenfalls also noch \u201eanonymisiert\u201c sein. Auf Deutsch: Es soll keine anonyme Erfassung der Verkehrsfl\u00fcsse geben, sondern die halterbezogene \u00dcberwachung jedes Fahrzeugs, das auf unseren Stra\u00dfen unterwegs ist. \u2026Und diese Daten stehen dann, offen wie ein Scheunentor, von Europol bis BND, NSA etc. etc. beliebig den Diensten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

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Insofern passt dazu, dass im\u00a0 Papier \u201eDigitalLeben\u201c auch noch das zuvor noch postulierte Bekenntnis zur einer \u201eVermeidung von der z\u00fcgellosen Ausforschung der Individualit\u00e4t Einzelner\u201c<\/em> gestrichen wurde.\u00a0Nat\u00fcrlich st\u00f6ren dabei auch Gerichte. Gabriels Zensoren\u00a0 strichen folgenden Satz: wir m\u00fcssen sicherstellen, dass die europarechtlich- und verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Anspr\u00fcche auf informationelle Selbstbestimmung \u2026ausreichend Beachtung finden.<\/em><\/p>\n

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Daf\u00fcr will man nun statt dessen eine (staatliche) \u201estarke und unabh\u00e4ngige Kontrolle“.<\/em> Noch bevor man diese aber konkret benannte, wurde die urspr\u00fcngliche Forderung \u201enach einer entsprechenden Ausstattung dieser Stelle\u201c<\/em> auch gleich wieder gestrichen.<\/p>\n

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Fazit: Die SPD hat schlicht aufgeh\u00f6rt, Rechtsstaats- und Datenschutzpartei zu sein. Sie ist Digital Irre. Nicht nur wegen Gabriel und dessen Marionetten- Justizminister. Man k\u00f6nnte sagen: Not Found.The requested URL Rechtsstaatspartei SPD was not found.. Port 443<\/p>\n

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(die Papiere zum Diskussionsprozesses liegen mir vor)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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