{"id":4088,"date":"2014-08-04T13:40:48","date_gmt":"2014-08-04T11:40:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4088"},"modified":"2014-08-29T14:06:22","modified_gmt":"2014-08-29T12:06:22","slug":"hauptsache-freundlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4088","title":{"rendered":"Hauptsache freundlich…."},"content":{"rendered":"

Man stelle sich vor, in Sachen NSA riefe ein Obama die Kanzlerin an und forderte sie freundlich und h\u00f6flich auf, „die Sache endlich zu vergessen. Sonst m\u00fcsste Deutschland mit strafbewehrten Aktionen rechnen“.<\/em><\/p>\n

Man stelle sich weiterhin vor, die Kanzlerin hielte sich mit der Begr\u00fcndung daran, \u201eObama sei freundlich und h\u00f6flich gewesen, auch wenn sie das Ergebnis des Telefonats nat\u00fcrlich nicht freue….Das kenne sie aus anderen F\u00e4llen anders….\u201c<\/em><\/p>\n

Nehmen wir an, dieses Telefonat h\u00e4tte<\/em> stattgefunden und w\u00e4re<\/em> bekannt geworden. Hohn und Spott w\u00e4re aus\u00a0netzpolitik.org<\/a>\u00a0, Zentralorgan\u00a0des Markus Beckedahl<\/em>, dem selbsternannten Netzaktivistenchef ohne Basis, auf die arme Kanzlerin niedergeprasselt.<\/p>\n

Nun traf es aber in einer ungleich unwichtigeren und l\u00e4cherlichen Angelegenheit Beckedahl oder Redaktionskollegen mal selbst. Er erhielt vor geraumer Zeit einen Anruf aus Kreisen der fragw\u00fcrdigen KJM, die bekanntlich<\/p>\n

…als\u00a0 Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM)<\/b> ist die zentrale Aufsichtsstelle f\u00fcr den Jugendschutz im privaten bundesweiten Fernsehen sowie im Internet ist. Ihre Aufgabe ist es bekanntlich, f\u00fcr die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu sorgen und im Rahmen der regulierten Selbstregulierung die Selbstverantwortung der Anbieter zu f\u00f6rdern….<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dar\u00fcber hinaus werden von der KJM zur Erf\u00fcllung dieser geb\u00fchrenfinanzierten Aufgabe, alle bekannten Hardliner des Steinzeitjugendschutzes vertreten, welche die b\u00f6se neue Welt und das Internet nie verstanden haben und zweifellos auch nie verstehen werden und wollen. In lebhafter Erinnerung ist deren lebhaftes Eintreten f\u00fcr Netzsperren und sonstigen Unfug.<\/p>\n

Wie schon die Stelle jugendschutz.net (man erspare mir auch hier die Verlinkung) brauchen diese Stellen zu deren Existenzsicherung politisch einen m\u00f6glichst hohen Missbrauch von Kindern und nat\u00fcrlich m\u00f6glichst viel Gef\u00e4hrdung der Jugend. Je mehr desto besser. Desto mehr Geld flie\u00dft und nat\u00fcrlich auch die mediale Beachtung. Spektakul\u00e4r und deshalb einsichtig war deshalb nach 2008 der Kampf dieser \u201eJugendmediensch\u00fctzer\u201c<\/em> f\u00fcr Sperren statt L\u00f6schen.<\/p>\n

Was also wollte die KJM nun von netzpolitik.org? Sie rief an und drohte mit einer Strafanzeige. Mit viel Mimimi wurde dies redaktionell gleich redaktionell erl\u00e4utert:<\/p>\n

Wenige Stunden nach unserer Berichterstattung rief eine Vertreterin der Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten<\/a> (KJM) bei uns an. Wir sollten den Link auf den \u201cBPjM-Leak\u201d beim Freehoster Neocities entfernen. Manche der (\u00fcber 3.000) URLs auf der Seite enthalten demnach strafbares Material nach \u00a7 184b Strafgesetzbuch<\/a>, vulgo: \u201ckinderpornographische Schriften\u201d. Unser Link w\u00e4re \u201cZug\u00e4nglichmachung\u201d von \u201cKinderpornografie\u201d.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Brav hat man dieser Forderung entsprochen und den Link entfernt.<\/a> Interessant ist: Nicht die Bundespr\u00fcfstelle als \u201eGesch\u00e4digte\u201c rief an, sondern die bestenfalls nur informell involvierte KJM.\u00a0Doch was tut man nicht alles, wenn ein ebenso staatstreuer wie furchtsamer Netzaktivist einen Anruf bekommt? Dazu Markus Beckedahl selbst:<\/p>\n

Markus Beckedahl<\/b><\/a> 9. JUL 2014 @ 15:35<\/em><\/p>\n

Man muss dazu sagen: Wir freuen uns, dass wir wenigstens vorher von der KJM angerufen worden sind und nicht sofort ein Verfahren eingeleitet wurde. Das war freundlich und h\u00f6flich, auch wenn uns das Ergebnis des Telefonats jetzt nicht so erfreut. Das kennen wir aber in anderen F\u00e4llen anders und weniger freundlich.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Klar. Hauptsache freundlich. Dies m\u00fcssen wir jetzt auch Abmahnern und \u00e4hnlichem Gesocks sagen: Seien Sie doch einfach freundlich und schon erf\u00fcllen wir Ihren Wunsch. Kurz: Dieses Signal von netzpolitik.org ist schlicht fatal.<\/strong><\/p>\n

Mit einem einfachen Anruf werden Rechtsgrundlagen ausgehebelt. Wer dies kritisiert, erf\u00e4hrt (wie ich) \u201enat\u00fcrlich\u201c H\u00e4me. Prompt wurde von Beckedahl \u00a0Co mit meiner Justizposse aus den Jahren 2009\/ 2010 gekontert:<\/p>\n

netzpolitik<\/b> \u200f@netzpolitik <\/a>4 Std.<\/a><\/em><\/p>\n

@tauss<\/a> beim Thema Kinderpornographie sind Sie ja der mutige Spezialexperte!<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Da haben die nun auch wieder Recht. Ich bin es. Und deshalb habe ich wenigstens mal nachgefragt. D\u00fcrfen andere auch. Sie m\u00fcssen sich ja deshalb nicht gleich ebenso mutig mit der Staatsgewalt anlegen.<\/p>\n

Hier also meine Fragen an die KJM:<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\n

in diesem nachfolgend verlinkten Artikel wird behauptet, netzpolitik.org<\/a> h\u00e4tte von einer Mitarbeiterin der KJM telefonisch die Androhung einer Strafanzeige erhalten:<\/em><\/p>\n

https:\/\/netzpolitik.org\/2014\/bpjm-leak-warum-wir-erstmals-einen-link-aus-unserer-berichterstattung-entfernen-oder-verbreiten-wir-kinderpornografie\/<\/a><\/em><\/p>\n

Daraus ergeben sich einige Fragen:<\/em><\/p>\n

Trifft der geschilderte Sachverhalt zu?<\/em><\/p>\n

Falls Ja: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Androhung und wurden Sie von der Bundespr\u00fcfstelle darum gebeten?<\/em><\/p>\n

Woher ist der KJM und ggf. seit wann bekannt, dass der aus einem Hack bekannt gewordene Link zu rd. 3.000 URL kinderpornografisches Material enth\u00e4lt?<\/em><\/p>\n

Ist die KJM selbst im Besitz dieses Materials oder hat Zugang dazu?<\/em><\/p>\n

Welche Stellen wurden eingeschaltet, um dieses kinderpornografische Material von den Seiten der BPjM zu entfernen bzw. den Zugang hierzu via Bundespr\u00fcfstelle k\u00fcnftig zu verhindern?<\/em><\/p>\n

F\u00fcr eine zeitnahe Stellungnahme bin ich dankbar.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u00a0J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Anmerkung 1:<\/strong> Man muss sich nicht mit der KJM anlegen, wenn man sich nicht traut. Diese Entscheidung muss man selbst treffen. Aber man kann oder K\u00d6NNTE wenigstens Fragen stellen. Interessant ist, wie der Vorgang weiter behandelt wird. Es w\u00e4re sogar ein Thema f\u00fcr diesen Internetausschuss im Bundestag. Schau\u2018n wir mal. Aber nach Art des Beckedahl zu kapitulieren, nur weil der Gegner h\u00f6flich ist und \/ oder weil man juristisch Schiss hat: Das sind schon zwei paar Stiefel.<\/p>\n

Anmerkung 2:<\/strong> Die Sicht von Carta\u00a0http:\/\/www.carta.info\/73561\/kjm-wirft-netzpolitik-org-vor-kinderpornographie-zugaenglich-zu-machen\/<\/a><\/p>\n

Anmerkung 3:<\/strong> Ich greife den Vorgang jetzt noch einmal auf, weil sich in den letzten Wochen weder bei netzpolitik.org noch bei der KJM etwas getan hat. \u00a0Auch netzpolitisch scheint Aussitzen also Mode geworden zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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