{"id":4060,"date":"2014-04-30T19:04:56","date_gmt":"2014-04-30T17:04:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4060"},"modified":"2014-05-11T16:17:23","modified_gmt":"2014-05-11T14:17:23","slug":"staatswohl-made-in-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4060","title":{"rendered":"Staatswohl: Made in USA"},"content":{"rendered":"

Diesen nachfolgenden Text der Tagesschau<\/em> von heute sollten wir f\u00fcr die Nachwelt aufbewahren, spiegeln und verbreiten. So oft es geht und so lange es noch geht. Es w\u00e4re schade, fiele er nach kurzer Zeit den \u00f6ffentlich- rechtlichen L\u00f6schungen von Inhalten zum Opfer. Dieser 30. April 2014 ist wohl ein historischer Tag. Ein trauriger Tag.<\/p>\n

Wir wissen nun endg\u00fcltig, welche Freiheit und wessen Freiheit die USA bei uns und in aller Welt verteidigen. Es ist die Unfreiheit, keine G\u00e4ste in den Deutschen Bundestag einladen zu d\u00fcrfen. Es ist die Unfreiheit gew\u00e4hlter Parlamentariern, unbedroht von us-amerikanischer Verfolgung deren Arbeit zu verrichten. Es ist die erb\u00e4rmliche Entscheidungsfreiheit einer unfreien CDU\/CSU\/SPD- Regierung, die uns verwaltet.<\/p>\n

Es ist ein Anschlag auf ALLE Werte der westlichen Welt, die je als Werte galten: Es ist der Verlust der Meinungsfreiheit, es ist der Verlust des Rechtsstaats, es ist der Verlust der Reisefreiheit, es ist der Verlust von Demokratie schlechthin.<\/p>\n

Angesichts der Ukraine – Krise und des Asyls von Snowden in Russland muss man sagen: Es ist gut, dass es noch ein kleines Gegengewicht zu diesem verbrecherischen System USA gibt. Gewiss: Auch Putin ist ein Verbrecher. Wir wissen es sp\u00e4testens seit Tschetschenien. Aber Putin ist wenigstens kein Gangster, mit dem wir verb\u00fcndet sein m\u00fcssen und der uns seine Handlungen diktieren kann.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sollte man wieder und wieder den Namen Manning erw\u00e4hnen. Dieser Mensch ist zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er\u00a0 die Verbrechen eines Systems aufzeigte, das uns beherrscht und das unserer Bundesregierung die Weisungen erteilt:<\/p>\n

http:\/\/www.chelseamanning.org\/learn-more\/collateral-murder-video<\/a><\/p>\n

Das Video zeigt erschreckend klar, wie beliebig die USA in allen Teilen der Welt Menschen abknallen, die nichts tun, als ihrem Alltag nachzugehen. Wie viel st\u00e4rker sind dann jene bedroht, die dem paranoiden US- Regime als Gefahr erscheinen?<\/p>\n

Wie viel Dreck muss diese Kanzlerin am Stecken haben, wie viele Leichen die Bundesregierung in deren Keller, dass sie sich derma\u00dfen erniedrigen? Dass sie den Schutz eines Menschen in Deutschland nicht gew\u00e4hrleisten wollen und k\u00f6nnen? Hier das Dokument. Es ist kein Dokument des Staatswohls. Es ist ein Dokument der Erb\u00e4rmlichkeit, der Verabscheuungsw\u00fcrdigkeit sowie des moralischen und politischen Bankrotts unserer \u201eBundesregierung\u201c:<\/p>\n

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NSA-Untersuchungsausschuss<\/p>\n

Regierung gegen Vernehmung Snowdens<\/b><\/p>\n

Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung f\u00fcr den Bundestagsausschuss.<\/p>\n

In dem 27-seitigen Papier hei\u00dft es nach Informationen von NDR, WDR und „S\u00fcddeutscher Zeitung“, dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

Nicht zuletzt weil „Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, w\u00e4re im Falle einer Gew\u00e4hrung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verh\u00e4ltnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen“, schreibt die Bundesregierung.<\/p>\n

Angst um Zusammenarbeit mit USA<\/b><\/p>\n

Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland bef\u00fcrchte man auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland „zumindest vor\u00fcbergehend einschr\u00e4nkt“. Vor diesem Hintergrund m\u00fcsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zur\u00fccktreten. Wegen des US-Festnahmeersuchens sei es au\u00dferdem „m\u00f6glich, dass Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die Vereinigten Staaten auszuliefern w\u00e4re“.<\/p>\n

Anh\u00f6rung in Russland m\u00f6glich<\/b><\/p>\n

Eine Vernehmung Snowdens in seinem russischen Asyl h\u00e4lt die Bundesregierung dagegen f\u00fcr m\u00f6glich. Laut dem Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei bestehe aber auch in diesem Fall die M\u00f6glichkeit, „dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden“. F\u00fcr eine Vernehmung Snowdens in der Deutschen Botschaft in Moskau m\u00fcsste nach Auffassung der Bundesregierung gekl\u00e4rt werden, ob dies seinen Aufenthaltsstatus in Russland gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

Wiederholt hatten Politiker von Gr\u00fcnen und der Linkspartei gefordert, Snowden als Zeugen vor dem Ausschuss zu h\u00f6ren. Dazu erkl\u00e4rte sich Snowden bereit, sofern seine Sicherheit gew\u00e4hrleistet sei. SPD und CDU setzten durch, dass zun\u00e4chst die Bundesregierung bis zum 2. Mai zu dieser Frage Stellung beziehen soll. Das Papier wird dem Untersuchungsausschuss an diesem Freitag zugestellt.<\/p>\n

Stand: 30.04.2014 17:24 Uhr<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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