{"id":4047,"date":"2014-04-27T13:22:38","date_gmt":"2014-04-27T11:22:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4047"},"modified":"2014-04-27T13:24:21","modified_gmt":"2014-04-27T11:24:21","slug":"von-einer-osze-mission-die-keine-osze-mission-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4047","title":{"rendered":"Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist"},"content":{"rendered":"<p>In der (Ost-)Ukraine sind Menschen verschleppt worden. Alle diese Menschen haben Familien, alle haben eine Recht auf ein unversehrtes Leben. Allen ist also zu w\u00fcnschen, dass sie bald heil nach Hause kommen und weder misshandelt noch in ihrem Leben bedroht werden.<\/p>\n<p>Laut unserer deutschen Mainstreammedien wird allerdings seit Tagen behauptet, es handele sich um OSZE- Beobachter im Rahmen einer Mission der Organsiation f\u00fcr Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Nochmals: Bis in die letzten Stunden hinein wird behauptet, die Verschleppten seien OSZE- Beobachter.<\/p>\n<p>Diese falsche Behauptung wird ohne Unterlass wiederholt. Nur das \u00f6ffentlich &#8211; rechtliche Fernsehen in \u00d6sterreich kam auf die Idee, dazu mal die OSZE selbst zu befragen. Selbst die Moderatorin dort war \u00fcberrascht. Denn sie erfuhr, wie wir so nebenbei, von eben dieser OSZE, dass es sich bei den Entf\u00fchrten eben nicht um OSZE- Beobachter handele. Er musste dies mehrfach wiederholen, bevor es die Dame begriff:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/tvthek.orf.at\/program\/ZIB-24\/1225\/ZIB-24\/7837001\/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE\/7837005\">http:\/\/tvthek.orf.at\/program\/ZIB-24\/1225\/ZIB-24\/7837001\/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE\/7837005<\/a><\/p>\n<p>Man staunt. Was sind die entf\u00fchrten Leute dann? Milit\u00e4rs. Was aber haben ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rs, unter der Leitung eines deutschen (sic!) Bundeswehrmenschen, ausgerechnet in dieser Situation in der Ost- Ukraine verloren. Man staunt \u00fcber die Antworten, die allerdings bisher eher von Menschen wie Du und ich auf twitter gegeben werden. So wird vermutet, es handele sich um eine Aktion im Rahmen des \u201eWiener Abkommens\u201c. Unstrittig scheint dagegen zu sein, dass die derzeit Entf\u00fchrten auf \u201eEinladung\u201c der derzeitigen ukrainischen Regierung munter im Land herumreisten.<\/p>\n<p>Schauen wir uns aber dieses Wiener Abkommen mal genauer an:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Friedenspolitik\/Abruestung\/KonvRueKontrolle\/WienerDok_node.html\">http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Friedenspolitik\/Abruestung\/KonvRueKontrolle\/WienerDok_node.html<\/a><\/p>\n<p>Das Ausw\u00e4rtige Amt schildert in dieser Erl\u00e4uterung auf fast vergn\u00fcgliche Weise, ginge es nicht um eine ungemein ernste Sache, ich zitiere,<\/p>\n<blockquote><p><em>Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und milit\u00e4rpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>So so. Auf Einladung der ukrainischen Regierung, deren Fragw\u00fcrdigkeit an anderer Stelle hinreichend dokumentiert ist, finden Aktionen statt, die nach deutscher Auffassung <strong>nicht<\/strong> an heutige sicherheits- und milit\u00e4rpolitische Gegebenheiten angepasst sind?<\/p>\n<p>Dann passt es ja vorz\u00fcglich, ausgerechnet in der Ukraine mal den aktuellen praktischen Tauglichkeitstest zur Anpassung des Papiers zu machen. Und dies im Osten der Ukraine, die nach hiesigen Pressemeldungen ja ganz offensichtlich von den b\u00f6sen Russen besetzt sein soll. Und ausgerechnet in jenen Landesteil reist eine \u201eDelegation\u201c unter Leitung eines Bundeswehroffiziers?<\/p>\n<p>Dazu gibt es dann nur zwei Erkl\u00e4rungen: Es ist falsch, dass die ukrainische Regierung im Osten des Landes keinen Einfluss h\u00e4tte. Denn nur wenn ein solcher Einfluss best\u00fcnde, machte die Einladung im Rahmen des Wiener &#8222;Abkommens&#8220; auch nur einigerma\u00dfen Sinn.<\/p>\n<p>Sollte sie aber keinen Einfluss haben (was wohl der Fall ist), h\u00e4tte man ohne die Beteiligung russischer Beobachter schlicht nicht fahren d\u00fcrfen. Auf deutsch: Weder deutsche noch sonstige westliche Milit\u00e4rbeobachter ohne russische Beteiligung haben in diesem Krisengebiet etwas auf eigene Faust und gar auf Einladung der ukrainischen Regierung verloren. Wie d\u00e4mlich darf man eigentlich sein, einer solchen \u201eEinladung\u201c\u00a0 zu folgen?<\/p>\n<p>Jetzt (sic!), mit dem Kind im Brunnen, wird Russland mit viel Mimimi gebeten. doch freundlicherweise russische\u00a0 OSZE- Beobachter zu entsenden, um die Entf\u00fchrten, die (nochmals!) nichts mit der OSZE zu tun haben, frei zu bekommen.<\/p>\n<p>Das \u201eWiener Abkommen\u201c bietet dessen ungeachtet auch keinerlei Grundlage f\u00fcr diesen Beobachterausflug, sollte tats\u00e4chlich die Bundesregierung, auf die Idee kommen, sich auf das von ihr selbst kritisierte Abkommen zu berufen. Denn darin geht es um angemeldete Besuche von Man\u00f6vern und um Inspektionen von Truppen\u00fcbungspl\u00e4tzen unter Beteiligung ALLER Seiten. Ein letzter solcher Besuch fand friedlich zu Kaffee und Kuchen vor Monaten auf einem US- St\u00fctzpunkt in Deutschland statt.<\/p>\n<p>Nichts davon, was das Wiener Abkommen anlangt, ist aber im Ukraine &#8211; Krisenfall gegeben. Schon gar nicht Kaffee und Kuchen. Doch genau dieser Dilettantismus ist es, der zur eigentlichen Sorge Anlass gibt. Ohne Hirn und Verstand, begonnen mit Drohungen gegen Russland im Rahmen von Verhandlungen zu EU- Assoziierungsabkommen im letzten Jahr, wird westlicherseits in der Ukraine gez\u00fcndelt und nochmals gez\u00fcndelt. All dies wird von unserer Seite als \u201enormal\u201c dargestellt. Nur die b\u00f6sen Russen st\u00f6ren im Spielchen.<\/p>\n<p>Ich f\u00fcrchte mich allerdings in dieser Krise nicht vor Russen und nicht vor einer noch so \u00fcblen Figur Putin. Sondern sondern ich f\u00fcrchte mich zunehmend fassungslos vor unseren westlichen \u201eStaatsm\u00e4nnern\u201c von Br\u00fcssel bis Washington, die in dieser Krise vor sich hin dilettieren.<\/p>\n<p>Das ist der 1.-Weltkriegsstoff, aus dem tats\u00e4chlich schon Kriege gemacht wurden. Kriege brechen nicht aus. Kriege und Konflikte werden gemacht. Schlimm genug, solche Macher bei uns, auch medial, am Werke zu sehen.<\/p>\n<p>Zum Gl\u00fcck ist die OSZE an dieser \u201eMission\u201c der kalten Krieger aber nicht beteiligt. Sonst m\u00fcsste man sich auch noch um den Zustand der OSZE \u00e4hnlich sorgenvolle Gedanken machen, wie um die us- amerikanische- EU &#8211; Au\u00dfen\u201cpolitik\u201c, die solche Beobachter so fahrl\u00e4ssig wie dilettantisch durch die Gegend schickt und sich dann \u00fcber die Folgen des eigenen Handelns wortreich und medial entr\u00fcstet.<\/p>\n<p>Oder ist es gar keine keine D\u00e4mlichkeit, was da getrieben wird? Dann m\u00fcsste man sich ebensolche Sorgen machen. Wahrscheinlich sogar Gr\u00f6\u00dfere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der (Ost-)Ukraine sind Menschen verschleppt worden. Alle diese Menschen haben Familien, alle haben eine Recht auf ein unversehrtes Leben. 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