…solcher Druck ist nicht neu ! …<\/strong><\/p>\nZu oft \u00a0ist Europa schon gegen\u00fcber den Amrikanern eingeknickt, als dass man auf ein kritisches europ\u00e4isches Parlament verzichten k\u00f6nnte. Das Flugpassagierabkommen war der letzte traurige H\u00f6hepunkt. Damals mussten sich die Amerikaner gar nicht erst \u00fcber den Teich nach Europa bem\u00fchen. Otto Schily hatte sich geradezu danach gedr\u00e4ngt, seinen erzreaktion\u00e4ren Kumpel und damaligen US- Justizminister pers\u00f6nlich aufzusuchen, dessen Heimatschutzbefehle direkt entgegen zu nehmen und sie alsbald national wie europ\u00e4isch umzusetzen.<\/p>\n
In der Bundestagskantine wurde damals gespottet, dass Schily mit Hilfe von Ashcroft wohl das Herz von Doppel-U-Bush durch den Hintereingang zu erreichen versuche.<\/p>\n
Neu ist der Druck aus den USA bei solchen Themen \u00fcbrigens nicht. Immer wieder neu stellt sich nur die Frage, ob man ihm nachzugeben beabsichtigt.<\/p>\n
Legend\u00e4r ist \u00a0aus den 90iger Jahren beispielsweise die Geschichte von der Krypto- Regulierung. Zu deren Durchsetzung, von Kanther bereits fest geplant, ernannte kein geringerer als der damalige Vizepr\u00e4sident Al Gore wegen des immer st\u00e4rkeren \u00f6ffentlichen Widerstands einen Sonderbotschafter. Mister Aaron sollte weltweit aufm\u00fcpfige Parlamentarier und Regierungsstellen besuchen, um sie auf den rechten Krypto- Weg plus Schl\u00fcsselhinterlegung bringen („key recovery“).<\/p>\n
Dass dieser hohe Besuch auch bei mir aufschlug steigerte in erheblichem Ma\u00dfe meine Eitelkeit, offenbarte er doch mit einem Schlag die \u00a0globale politische Bedeutung des Abgeordneten Tauss aus dem Landkreis Karlsruhe. Tats\u00e4chlich hatte es sich bis Washingen\/DC herumgesprochen, dass ich damals im Bundestag den Widerstand gegen die von den USA geforderte Krypto- Regulierung anf\u00fchrte.<\/p>\n
Wenigstens bin ich damals im Gegensatz zu dem f\u00fcr Kryptofragen zust\u00e4ndigen Beamten des Wirtschaftsministeriums \u00a0nicht auch noch irgendwie aus dem 3. Stock gefallen (Gott sei Dank hat auch dieser Beamte, trotz entgegengesetzter SPIEGEL- Meldungen, \u00fcberlebt).<\/p>\n
Und die Krypto-Regulierung kam auch nicht, obgleich Aaron anderen und mir wie heute wohl bei SWIFT nicht nur das Ende aller guten Beziehungen, sondern auch gleich noch den drohenden Untergang der ganzen Welt in blumigen Worten an die Wand malte. Ein gutes Lehrbeispiel f\u00fcr SWIFT, nicht alles gleich so tragisch zu nehmen und sich von solchen Leuten beeindrucken zu lassen.<\/p>\n
\u00dcbrigens: Selbst die Vorratsdatenspeicherung trug deutschen Widerst\u00e4ndlern aus dem parlamentarischen Raum internationale Aufmerksamkeit ein. Damals waren es die Briten, die zwar nicht zu Besuch kamen, aber mich h\u00f6flichst per goldumr\u00e4nderter Post zum Abendessen in die Grunewald- Residenz des Botschafters Ihrer Majest\u00e4t luden. Das Essen war \u00fcbrigens ausserordentlich gut und ich muss die Geschichte loswerden:<\/p>\n
Mit zu Tisch sassen an diesem lauschigen Abend neben seiner Exzellenz h\u00f6chst bedeutende Figuren des britischen Geheimdienstes, von denen ich bis dato annahm, sie seien eine reine Erfindung von James-Bond-Drehbuchautoren. Diese Herren schilderten mir in bewegten Worten Details des internationalen Terrorismus, dem man – wer h\u00e4tte es erraten – eben nur noch mittels Datenspeicherung begegnen k\u00f6nne.<\/p>\n
In bunter Folge wurden dann nach kurzem Small- Getalk mit ernster Mine zum Fleisch terroristische Krimis erz\u00e4hlt. Ich nehme an, dass das dieselben Herren waren, die Tony Blair schon von den Waffen des Saddam Hussein \u00fcberzeugt hatten, sodass diesem gar nicht anderes \u00fcbrig blieb, als damals eben mal v\u00f6lkerrechtswidrig in den Irak einzumarschieren…..<\/p>\n
Bekannterweise ist wegen der Vorratsdatenspeicherung gl\u00fccklicherweise noch niemand einmarschiert. Dennoch k\u00fchlte sich das Klima bei Tisch trotz aller Bem\u00fchungen leider ab.<\/p>\n
…wartet bei SWIFT bis nach dem Dessert…<\/strong><\/p>\nDenn in meinem sch\u00f6nsten Englisch, das ich zuvor inklusive korrektem „th“ extra nochmals vor dem Spiegel geprobt hatte, trug ich fr\u00f6hlichen Herzens und strahlend wie ein Honigkuchenpferd (nach stilvollem „Bing“ am Weinglas) den versammelten 007- Verschnitten bei Tisch mein Lieblingszitat meines us- amerikanischen Lieblingspolitikers Benjamin Franklin vor:<\/p>\n
„Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety“ <\/strong>(jene, die grundlegende Freiheit aufgeben w\u00fcrden, um eine geringe vor\u00fcbergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit).<\/em><\/p>\nIrgendwie, so schien es mir, wollten die von mir aber etwas anderes h\u00f6ren. Denn der Abend endete \u00fcberraschend schnell. Dabei hatte ich mich noch auf etwas Geb\u00e4ck zum Tee gefreut.<\/p>\n
Daher mein Rat an die europ\u00e4ischen Abgeordneten: Wartet bei Einladungen zu SWIFT bis nach dem Dessert und entscheidet dann als selbstbewusste Parlamentarier!<\/p>\n
Druck von Beamten, us- amerikanischen Regierungsstellen oder britischen Agenten ist wie geschildert weder neu noch originell. Doch die stete Erinnerung an Benjamin Franklin hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gegen SWIFT!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
+++Eilmeldung: EU- Parlament lehnt SWIFT- Abkommen ab!+++ Mit 376 gegen nur 196 Stimmen hat das Europ\u00e4ische Parlament das SWIFT- Abkommen mit den USA abgelehnt!. Diese Mehrheit ist \u00fcberraschend deutlich, weil zuletzt nach erheblichem Druck aus den USA und aus dem Rat mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden war. Das Parlament hat „Lissabon“ angenommen und seine […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[64,82,81,65,58,70,44,66,63],"class_list":["post-404","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-benjaminfranklin","tag-bundesregierung","tag-europaischesparlament","tag-flugpassagierabkommen","tag-kryptoregulierung","tag-lissabon","tag-swift","tag-usa","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/404","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=404"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/404\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":413,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/404\/revisions\/413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}