{"id":4016,"date":"2014-04-05T19:57:07","date_gmt":"2014-04-05T17:57:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4016"},"modified":"2014-05-28T07:59:27","modified_gmt":"2014-05-28T05:59:27","slug":"die-vielen-fragen-des-martin-schulz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=4016","title":{"rendered":"Die vielen Fragen des Martin Schulz…."},"content":{"rendered":"

Warum wir jetzt k\u00e4mpfen m\u00fcssen<\/a>, schreibt der sozialdemokratische \u201eSpitzen\u201ckandidat in der FAZ. Ein Fragezeichen war nicht dahinter. Warum m\u00fcssen wir also k\u00e4mpfen? Martin Schulz <\/a>hat eine schreckliche lauernde Gefahr erkannt: \u201eInternetkonzerne und Geheimdienste wollen den determinierten Menschen\u201c<\/em>. Und: „Wenn wir<\/em> <\/strong>weiter frei sein wollen“, so schlussfolgert Schulz, „m\u00fcssen wir\u00a0<\/strong>uns wehren „und unsere<\/strong> Politik \u00e4ndern“<\/em>. \u201eAuf, auf zum Kampf zum Kampf\u201c<\/a>, m\u00f6chte man ehrw\u00fcrdiges Liedgut wieder hervorkramen.<\/p>\n

Lobenswert, meint der staunende Leser und sieht den fr\u00fcheren B\u00fcrgermeister und Buchh\u00e4ndler von W\u00fcrselen bereits als Mann wie eine Eiche auf den europ\u00e4ischen Barrikaden. Beispielsweise f\u00fcr ein freies Geleit und Asyl f\u00fcr Snowden. Liest man weiter finden sich im Artikel allerdings leider keinerlei politischen Anleitungen, die entsprechend zum Kampf oder (wie im Lied) zum Kampf gegen die gr\u00fcne Polizei in der EU ermunterten. Geschweige denn zu einem kleinen Anfang, EUROPOL mal demokratisch zu kontrollieren.<\/p>\n

Statt dessen stellt Schulz viele Fragen. Zweifellos hat er in seinem Leben viel Sesamstrasse<\/em> geguckt….Wer nicht fragt bleibt dumm….. <\/a>Wenden wir uns aber mal seinen vielen Fragen zu und stellen eine Gegenfrage\u00a0zum Schulzschen Aufruf \u201eWarum WIR<\/strong> <\/em>jetzt k\u00e4mpfen m\u00fcssen…\u201c Wer<\/strong><\/em> k\u00e4mpft, wer<\/strong><\/em> ist wir<\/strong><\/em>, m\u00f6chte man wissen? Erst am Schluss des Artikels wird hierzu auf eine imagin\u00e4re \u201esoziale Bewegung\u201c<\/em> verwiesen, \u201edie <\/em>wir<\/strong> brauchen und die den Mut aufbringt, das Notwendige zu tun…<\/em>\u201c Ah ja. Andere. Nicht er. Nicht die SPD.Immer wieder das sozialdemokratische „WIR“<\/em> <\/strong>mit Appell an Dritte. Gibt es die Bewegung, getragen von CCC, DigitalCourage, FIfF<\/em> etc. etc. bis hin zur FsA,<\/em> nicht l\u00e4ngst? Wo findet sie in der SPD aber Unterst\u00fctzung? Da wird das \u201eWIR\u201c<\/em><\/strong> schnell zum \u201eIHR\u201c<\/em><\/strong>. Bitte k\u00e4mpft Ihr<\/em><\/strong>\u00a0und derweil machen WIR<\/strong><\/em> die Vorratsspeicherung.<\/p>\n

Wo spiegelt sich dieses \u201eWIR\u201c<\/strong><\/em>\u00a0 in der praktischen (europ\u00e4ischen) und von Martin Schulz (mit-)verantworteten Politik? Gab es kein Einknicken in Sachen Fluggastdaten gegen\u00fcber den USA und selbst gegen\u00fcber dem zur Zeit gar nicht mehr so lieben Russland?<\/p>\n

Und WENN Schulz die heutigen Herausforderungen schon als vergleichbar mit den Herausforderungen der Industrialisierung betrachtet: Hat sich die damalige SPD darauf beschr\u00e4nkt, an Dritte zu appellieren, eine neue soziale Bewegung zu gr\u00fcnden? Nein. Sie machte es selbst und setzte sich an die Spitze der Bewegung, statt pseudointellektuelle Betrachtungen in Feuilletons anzustellen.<\/p>\n

Fragen… Fragen… Fragen….\u00a0<\/strong><\/p>\n

Weitere Beispiele f\u00fcr seine Fragerei: \u201eMacht das Speichern unsere Welt wirklich<\/strong> sicherer?\u201c<\/em>\u00a0 Reizend. Warum benennt Schulz aber nicht das Konkrete? Weshalb sagt Herr Schulz statt dessen nicht: \u201eDie \u00dcberwachung macht unsere Welt nicht<\/em> <\/strong>sicherer…..?!?\u201c Weil er vor dieser Aussage schon bei SPD- Parteitagen kneift, bei denen eben diese \u00dcberwachung beschlossen wird.<\/p>\n

\u00a0…\u201coder wird das Supergrundrecht Sicherheit …zum Sicherheitsrisiko f\u00fcr seine B\u00fcrger?..\u201c<\/em> Auch hier wieder nur eine Frage und keine Aussage, dass es dieses Supergrundrecht eben nicht gibt. Ganz im Gegenteil haben beispielsweise die M\u00fctter und V\u00e4ter unseres Grundgesetzes auf ein Grundrecht auf Sicherheit bewusst verzichtet. Erst die Innenminister \u00a0Schily<\/em>,\u00a0Sch\u00e4uble<\/em>\u00a0und Friedrich<\/em> kramten es (grundgesetzwidrig) wieder hervor. Selbst die viel diskutierte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist schlicht grundgesetzwidrig. Freiheit ist im Rechtsstaat stets H\u00d6HER<\/em><\/strong> zu gewichten. Das aber kommt dem europ\u00e4ischen Karrieristen nicht in den Sinn. Statt dessen wieder nur Fragen und keine Position des Herrn Schulz, der eben auf allen Schultern Wasser tragen will. Nur nicht festlegen…<\/p>\n

Sogar bei den auf EU- Ebene l\u00f6sbaren kleineren Details, wie bei den von ihm angesprochenen Versicherungen, bleibt er im Mimimi. Keine Aussage, „wir wollen die Verbraucher sch\u00fctzen“<\/em>. Auch da nur Fragen. Wie etwa zum Schufa- Scoring – Skanda, wonach Verbraucher kein Recht haben, \u00fcber die Grundlage der Ablehnung eines Kredits korrekt informiert zu werden. Nur: Dies war sozialdemokratische Gestaltung der letzten Datenschutznovellierung und nicht nur kritikw\u00fcrdige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Man(n) k\u00f6nnte dies gesetzlich \u00e4ndern, Herr Schulz! Wenn man denn wollte. Seine SPD wollte nicht und betrieb 2008 und 2009 statt dessen Schufa- Lobyismus,<\/p>\n

K\u00f6nnte man mit Schulz noch sagen, dass \u201edie Gesellschaft\u201c die Freiheitsdebatte erst noch gr\u00fcndlicher f\u00fchren muss, h\u00e4tte er sp\u00e4testens hier konkret werden k\u00f6nnen.\u00a0Er k\u00f6nnte<\/em> <\/strong>sagen, wir wollen eine Richtlinie, dass aus \u201evern\u00fcnftigem\u201c Verhalten vorn Versicherten eben kein Zwang zur Kontrolle des Einzelnen wird. Daf\u00fcr setze ich, Martin Schulz, mich ein. Punkt. Nichts davon. An KEINER Stelle.<\/p>\n

Statt dessen kommt wieder wieder die typisch thematische Vermauschelung des sch\u00fctzenswerten armen facebook-Konsumenten mit anderen Themen bis dahin, dass… \u201ewir\u201c<\/em> (wieder wir) nur noch die politischen Informationen erhalten, die unseren vermuteten Interessen entsprechen…\u201c<\/em>\u00a0 Nicht einmal da wird es konkret. Kein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit oder zur Freiheit des Internet, um andere Meinungen und Str\u00f6mungen unzensiert zu Wort kommen zu lassen.<\/p>\n

Wo ist die Schulz- Kritik an der Kommission, dass die Kroel\/ Guttenberg- Show (Guttenberg zwischenzeitlich weg) noch keinen Meter vorangekommen ist? Erinnern wir uns: Die EU wollte verfolgten Bloggern Hilfe gew\u00e4hren und sogar Technik zur Verf\u00fcgung stellen. Wo ist jetzt, nach der Show, z. B. der EU- TOR- Server f\u00fcr die Verfolgten in aller Welt mit entsprechender finanzieller und technischer Unterst\u00fctzung?<\/p>\n

Wo fordert Schulz eine (richtig verstandene) Realisierung des schon bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2011 diskutierten Internet- Schutzabkommens, das allerdings wohl eher die Regierenden nebst Wirtschaft und nicht das Internet oder die Freiheit im Internet sch\u00fctzen sollte?<\/p>\n

Wo ist die Stimme Schulz gegen den europ\u00e4ischen \u00dcberwachungsstaat? Beispielsweise gegen Web- Sperren in GB? Bei twitter\/ T\u00fcrkei hat er sich wenigstens ge\u00e4u\u00dfert. Bei Gro\u00dfbritannien schweigt der Pr\u00e4sident des EU- Parlaments typischerweise und vorsichtshalber. Schlie\u00dflich will er was werden.<\/p>\n

Oder wo ist seine Stimme gegen immer neue elektronische Grenzen? Also mal gegen die Malmstr\u00f6m- Konzepte? Was sagt er zu immer mehr Daten im kontrollfreien Austausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander und mit den USA? Also mal KONKRET gegen die von ihm bef\u00fcrchtete \u201ehysterische \u00dcberh\u00f6hung von Sicherheit\u201c<\/em>, welche aber t\u00e4gliche Realit\u00e4t der tats\u00e4chlichen Politik in Br\u00fcssel ist. Wo geht Schulz die Verursacher an und benennt sie?<\/p>\n

Statt dessen soll (als Fazit des Beitrags) \u201edie Bewegung\u201c<\/em><\/strong> Pfl\u00f6cke einschlagen. A ja. Dann pflocken wir also weiter ohne politische Unterst\u00fctzung auf unseren FsA- Latschdemos.\u00a0Die \u201eFragen\u201c des Herrn Schulz an \u201euns alle, die Gesellschaft..<\/em>\u201c bla bla wurden schon oft und vielen Leuten gestellt. Allein es fehlen die Antworten derer, die (sozialdemokratisch) regieren und\/ oder in Parlamenten hocken.<\/p>\n

Die nichtgehaltene Rede des Herrn Schulz<\/strong><\/p>\n

Irgendwo sagt er zwischen seinem Fragensalat: \u201eWeltweit werden wir f\u00fcr unser europ\u00e4isches Gesellschaftsmodell bewundert\u201c<\/em>. \u00a0H\u00fcbsch gesagt. Aber noch nicht einmal dieses Modell wird von ihm mit einer klaren Aussage verbunden. Die nicht gehaltene Rede des Herrn Schulz k\u00f6nnte doch so aussehen (man darf ja mal tr\u00e4umen):<\/p>\n

\u00a0\u201eEuropa steht f\u00fcr Demokratie und Freiheit. Das verstehen wir unter westlichen Werten. In Europa wollen wir daher ein freies grenzenloses Internet ohne Begrenzung durch politische und wirtschaftliche Interessen. Alle diesem Ziel entgegenlaufenden politischen Tendenzen wollen wir bek\u00e4mpfen. Die Welt und die Diktatoren in aller Welt m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass ein freies Internet in Europa existiert und f\u00fcr uns nicht verhandelbar ist.\u00a0<\/em><\/p>\n

Wir werden daher mit unseren finanziellen und technischen M\u00f6glichkeiten diesem freien Internet, wo immer notwendig, zum Durchbruch verhelfen und es gegen Zensoren, Diktatoren und \u00dcberwachungsstaatler in aller Welt und in Europa verteidigen. Wir \u00e4chten den Export von \u00dcberwachungstechnologie… Und auch unseren Verb\u00fcndeten sagen wir, egal auf welcher Seite des Atlantiks: Freiheit ist kein Gut, das wir in internationalen Abkommen zur Disposition stellen. Freiheit kommt vor Sicherheit……\u201c\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Eine solche Rede\/ Schreibe des Hern Schulz, oder auch mal eine zur Fl\u00fcchtlingsproblematik und zur Festung Europa, w\u00fcrde \u201euns\u201c<\/strong> sehr beeindrucken. Aber die wird er NIE<\/strong> halten. Noch nicht einmal abgeschw\u00e4cht. Er k\u00f6nnte sich ja festlegen. Darin unterscheidet er sich nicht NICHTS von einer Merkel. Dabei ist die Situation doch seines Erachtens sehr ernst:<\/p>\n

\u201eEs geht um nichts weniger als um die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert\u201c<\/em>, schreibt der \u201egro\u00dfe Europ\u00e4er\u201c Schulz aus W\u00fcrselen statt dessen. Ja, Herr Schulz. Nur: bei der Verteidigung UNSERER<\/strong> Grundwerte haben WIR<\/strong> Sie und Ihre Partei in den letzten Jahren vermisst. Was soll’s.<\/p>\n

Nach der Europawahl werden Sie blubbernd in der Versenkung verschwinden. Dann m\u00fcssen noch nicht einmal mehr Ihre Fragen kommentiert werden.<\/strong><\/p>\n

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