Wohl auch als Ablenkungseffekt zu den strafrechtlich relevanten Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber Friedrich & Co und ihres GroKo- Chaos plant die Bundesregierung nun Eingriffe ins Strafrecht. Der Justizminister labert vom „Schriftenbegriff“, der strafrechtlich keinerlei Problem (mehr) darstellt. Wieder einmal geht es um die Pornografie mit Kindern. Dem Beifall der Stammtische und des Talkshow- Publikums kann man damit stets gewiss sein.<\/p>\n
Dabei kann\u00a0 kann es keinen Zweifel geben, dass die Rechte von Kindern unverletzbar sind. Verwunderlich ist nur, dass diese Unverletzbarkeit seit Jahren am Internet festgemacht wird. Und ganz offensichtlich auch immer und immer wieder darauf reduziert wird.<\/p>\n
Allein die dauergebrauchte verr\u00e4terische Formulierung vom\u00a0\u201eMissbrauch im Internet\u201c<\/em>, sollte dagegen endlich argw\u00f6hnisch machen. IM Internet findet kein Missbrauch statt. Schlimmstenfalls spiegelt das Internet gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse wider, so unerfreulich und widerlich sie auch sein m\u00f6gen.<\/p>\n Erstaunlicherweise werden gegen\u00fcber dem Internet- Aktivismus sonstige Konsequenzen nicht gezogen. Dieser Tage wurde beispielsweise bei Droemer-Knaur ein Buch ver\u00f6ffentlicht. Es fand am Rande sogar in Nachrichtensendungen Erw\u00e4hnung. Danach war Schweigen. Der Titel:<\/p>\n \u201eDeutschland misshandelt seine Kinder\u201c<\/a><\/p><\/blockquote>\n Kein Justizminister und keine Familienministerin (beide SPD) haben darauf hin Konsequenzen angek\u00fcndigt. Keine dieser „Kinderschutzorganisationen“, die sonst mit jeder Forderung, jeder Spendenbitte und jeder Pressemitteilung rasch zur Hand sind, war es auch nur eine Meldung gescheige denn des Aufschreis wert, was die Rechtsmediziner Saki Guddat<\/em> und Michael Tsokos<\/em> so von sich gaben. Keine Kinderkommission, die \u201eKommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder\u201c, des Deutschen Bundestages hat eine Sitzung einberufen. Dabei w\u00e4re eine solche angesagt:<\/p>\n Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem famili\u00e4ren Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch k\u00f6rperliche Gewalt get\u00f6tet.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Man sollte es wiederholen:<\/p>\n Fast jeden Tag wird ein Kind durch k\u00f6rperliche Gewalt get\u00f6tet.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Und wir reden nicht von Afrika. Oder einem Kriegsschauplatz bei Damaskus. Wir reden von Deutschland.<\/p>\n Fast JEDEN Tag wird HIERZULANDE ein Kind durch k\u00f6rperliche Gewalt get\u00f6tet.<\/strong><\/p>\n Und die(se) T\u00e4ter sind nicht im Internet. Sie bestellen keine Bilder von Kindern in Kanada, bei einer Firma, die l\u00e4ngst nicht mehr existiert. Sie sind unter uns. Zugegeben: Nat\u00fcrlich ist die brutale Wahrheit weniger schick als die Edathys. Da werden Kinder mitten unter uns get\u00f6tet. Sie werden auf hei\u00dfe Herdplatten gesetzt und gefoltert. 500 F\u00e4lle am Tag. Am Tag.<\/p>\n Wen interessiert\u2018s? Hauptsache, man bekommt den Handel mit Kinderbildern unter Kontrolle. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Hauptsache man bekommt zus\u00e4tzlich die Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n Aber wie w\u00e4re es mal mit Priorit\u00e4tensetzung? Wie viele F\u00e4lle von gewerblichen Anbietern gibt es eigentlich, welche der Justizminister in den Griff bekommen will? Die Legende vom Milliardenmarkt \u201eKinderpornografie\u201c ist l\u00e4ngst als Erfindung der Polizeidienststellen, sprich L\u00fcge, bis hin zum Bundeskriminalamt entlarvt. Bestenfalls 6 Millionen k\u00f6nnen unsere BKA-Beamten belegen. Das sind zugegebenerma\u00dfen 6 Millionen zu viel. Aber das sind mehrere Nullen, die von der Realit\u00e4t und von der Wahrheit entfernt sind. Diese st\u00e4ndig wiederholte L\u00fcge f\u00fchrte unter anderem zur #Zensursula – Gesetzgebung, zu jenem gesetzgeberischen Machwerk des Jahres 2009, das irgendwann stillschweigend wieder einkassiert wurde.Und sie f\u00fchrt jetzt zu neuem Aktivismus.<\/p>\n Nicht ein Markt ist aber das Problem. Geld spielt in dieser \u201eSzene\u201c keine (wesentliche) Rolle, wie es selbst das gewiss unverd\u00e4chtige kriminologische Institut der Universit\u00e4t feststellte.<\/p>\n Hat sich aber an der Debatte und an realen Lage von Kindern etwas ge\u00e4ndert? 90% der T\u00e4ter kommen aus Familien. 90% der Opfer werden ignoriert, weil das Inernet das Problem ist. Und wieder ist die Zeit der Populisten. Warum? Man k\u00f6nnte es so erkl\u00e4ren:<\/p>\n Jugendschutz kostet gegen\u00fcber wohlfeilem \u00a0und kostenlosem Stammtischgeschw\u00e4tz Geld. Geld f\u00fcr Jugend\u00e4mter, f\u00fcr Familienhilfen, f\u00fcr sonstige Hilfsangebote. Statt dessen spenden \u201ewir\u201c gerne f\u00fcr die obskursten \u201eKinderschutzorganisationen\u201c bis hin zu Innocence in Danger<\/em>, dem ehemaligen Guttenberg- Verein.<\/p>\n Wie bequem ist es da, das Strafrecht zu versch\u00e4rfen. SPD, CDU\/CSU und Gr\u00fcne klatschen mal wieder vorbeugend Beifall.<\/p>\n Unser Problem scheinen ALLEIN die Edathys zu sein, die ich zu keinem Moment zu meinen Freunden z\u00e4hle oder z\u00e4hlen wollte. Nochmals:<\/p>\n Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem famili\u00e4ren Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch k\u00f6rperliche Gewalt get\u00f6tet.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Man kann den Aktendeckel also unbesorgt wieder schlie\u00dfen. Nackte Kinder sind das Problem. Bald schon die auf dem PC des Papas? Im Strafrecht ist f\u00fcr Hysterie noch viel Luft nach oben.<\/p>\n Sollte es dennoch jemanden am Rande interessieren. sei es wegen der Unertr\u00e4glichkeit der Aussage nochmals wiederholt:<\/p>\n Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem famili\u00e4ren Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch k\u00f6rperliche Gewalt get\u00f6tet.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Hier noch zwei interessante Links mit jeweils weiteren weiteren Verlinkungen zur rechtspolitischen Diskussion:<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n