{"id":3918,"date":"2014-02-15T23:15:05","date_gmt":"2014-02-15T22:15:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3918"},"modified":"2014-02-20T22:35:27","modified_gmt":"2014-02-20T21:35:27","slug":"der-fall-edathy-man-stelle-sich-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3918","title":{"rendered":"Der Fall Edathy. Man stelle sich vor&#8230;.."},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fall-edathy-sigmar-gabriel-lehnt-personelle-konsequenzen-in-spd-ab-a-953645.html\">Gabriel meint, Friedrich habe in der Edathy- Aff\u00e4re der SPD helfen wollen. <\/a>Auch die CSU sch\u00e4umt nun, sie h\u00e4tte der SPD doch nur helfen wollen. Warum? Wobei? Bei der Denunziation des bis dahin wohlgelittenen Ex- Abgeordneten Sebastian Edathy? Warum wollte ausgerechnet die CSU der SPD &#8222;helfen&#8220;? Um zu verhindern, dass der m\u00f6glicherweise in ein Regierungsamt bef\u00f6rderte Edathy alsbald wegen Ermittlungen h\u00e4tte zur\u00fccktreten m\u00fcssen? Na und? W\u00e4re der Schaden gr\u00f6\u00dfer als der jetzt eingetretene Schaden mit allen seinen Kollateralsch\u00e4den? Mit Sicherheit nicht.<!--more--><\/p>\n<p>Wer informierte Friedrich? <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/klaus-dieter-fritsche-auf-du-und-du-mit-den-geheimdienst-chefs-1.1845214\">Es war der tief in den NSU- Sumpf verstrickte Geheimdienstler Klaus-Dieter Fritsche<\/a>.\u00a0Ausgerechnet Fritsche, der nun allerdings gen\u00fcgend pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde h\u00e4tte, Edathy ans Messer zu liefern? Und wer informierte Fritsche? Ziercke?<\/p>\n<p>Angesichts dieser Fragen sind nun Gabriels j\u00fcngste Begr\u00fcndungen zum Skandal, <em>&#8222;man stelle sich das vor&#8230;&#8220;<\/em> fast schon l\u00e4cherlich. So einer. Wie dieser Edathy. Das aber ist genau der Stoff, aus dem die Vorverurteilungen sind. Das ist der Stoff, der Gabriel wie Friedrich als politisch unf\u00e4hige Kleingeister auf Stammtischniveau und als Hampelm\u00e4nner der Fritsches entlarvt.<\/p>\n<p>Statt eine Entwicklung abzuwarten, umgeht zugleich der gelernte &#8222;Verfassungsrechtler&#8220; Oppermann Parlamentsrecht und elementare rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze. Denn so ganz nebenbei wie selbstverst\u00e4ndlich befragt er den Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts, dessen Wahrheitsliebe ohnehin gegen Null tendiert, nach Ermittlungen gegen einen Fraktionskollegen.<\/p>\n<p>Das aber ist weit schlimmer, als es der m\u00f6gliche R\u00fccktritt eines kleinen Staatssekret\u00e4rs gewesen w\u00e4re, an dessen T\u00fcr ein Staatsanwalt geklopft h\u00e4tte. Und genau zu dieser \u00fcblen Kumpanei von CSU und SPD passt die fr\u00fche \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung von Oppermann <em>&#8222;von den schweren Vorw\u00fcrfen gegen Edathy&#8220;<\/em>. Also noch eine Vorverurteilung.<\/p>\n<p>Klar ist, dass sich niemand Bilder nackter Jugendlicher bestellen muss. M\u00f6glicherweise rechtfertigt dies sogar einen strafrechtlich Anfangsverdacht in einem Land, in dem der Missbrauch von Kindern seit Jahren, bis hin zur Vorratsdatenspeicherung, politisch missbraucht wird. Klar ist aber auch, dass weder Erwerb noch Besitz solchen &#8222;Materials&#8220; nach deutschem Recht untersagt sind, so lange auf diesen Bildern nicht Geschlechtsmerkmale im Mittelpunkt stehen. Ganz nebenbei: In den USA sind alle Nacktfotos unter 18 verboten. In Japan liegt das Schutzalter, wie bislang im Vatikan, bei 12 Jahren. Schon dieses Beispiel zeigt, wie schillernd der Begriff Kinder- und Jugendpornografie ist.<\/p>\n<p>Daher ist es kein schmaler Grad, auf welchem die Friedrichs, Gabriels und Oppermanns wandelten. Es ist eine Verlotterung rechtsstaatlicher und parlamentarischer Sitten am G\u00e4ngelband von Geheimdiensten und BKA. Man stelle sich jetzt noch vor, an Edathy bliebe RECHTLICH nichts h\u00e4ngen. Sozial ist er schon jetzt geh\u00e4ngt. Aber gegen die Plaudertaschen in SPD und CSU wird wegen diverser RECHTSVERST\u00d6SSE bis hin zur Strafvereitelung weiter ermittelt. Ja, Herr Gabriel: Man stelle sich vor&#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gabriel meint, Friedrich habe in der Edathy- Aff\u00e4re der SPD helfen wollen. Auch die CSU sch\u00e4umt nun, sie h\u00e4tte der SPD doch nur helfen wollen. Warum? Wobei? Bei der Denunziation des bis dahin wohlgelittenen Ex- Abgeordneten Sebastian Edathy? Warum wollte ausgerechnet die CSU der SPD &#8222;helfen&#8220;? Um zu verhindern, dass der m\u00f6glicherweise in ein Regierungsamt [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[19,104,261,263,265,264,262,15],"class_list":["post-3918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bka","tag-csu","tag-edathy","tag-friedrich","tag-fritsche","tag-gabriel","tag-oppermann","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3918"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3918\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3954,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3918\/revisions\/3954"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}