{"id":3900,"date":"2014-02-13T16:03:57","date_gmt":"2014-02-13T15:03:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3900"},"modified":"2014-02-20T22:36:17","modified_gmt":"2014-02-20T21:36:17","slug":"es-stinkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3900","title":{"rendered":"Es stinkt….."},"content":{"rendered":"

So, so. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) informierte also schon vor Monaten den SPD- Vorsitzenden<\/a> und seinen heutigen Kumpel in der Gro\u00dfen Koalition dar\u00fcber, dass gegen einen Abgeordneten aus der SPD- Fraktion, Sebastian Edathy,\u00a0 Ermittlungen zu \u201eausdr\u00fccklich nicht strafbaren Inhalten liefen\u201c.\u00a0<\/em> Der SPD- Vorsitzende Gabriel telefonierte dann (oder doch „nur“ Oppermann?) , mitten zum H\u00f6hepunkt der NSU – Untersuchungen, mit seinem SPD \u00a0– Parteifreund \u00a0Ziercke<\/em> im Bundeskriminalamt, der ihm dies best\u00e4tigt haben soll. Klar. Unter Genossen kann das schon mal sein, wenn schon die CSU informiert ist. Ziercke bestreitet nun, Ausk\u00fcnfte erteilt zu haben. Vermutlich wurde also \u00fcbers Wetter geplaudert. Der SPD- Vorsitzende kam allerdings, sp\u00e4testens jetzt, nicht auf die Idee, dass es daf\u00fcr eventuell einen Immunit\u00e4tsausschuss im Deutschen Bundestag gibt, weil, so die t\u00fcchtigen Polizeisozis, man wohl die \u201eErmittlungen nicht gef\u00e4hrden wollte\u201c. Interessant. Ich sass selbst \u00fcber Jahre im Immunit\u00e4tsausschuss. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich, auch als Mitglied des Gremiums,\u00a0 von den monatelangen Ermittlungen erfahren, die seit dem 5. Juli 2008 bis zum 5. M\u00e4rz 2009 beispielsweise gegen mich liefen. Zu keinem Zeitpunkt war der Immunit\u00e4tsausschuss \u201eundicht\u201c. Das ist auch gut so. Dessen Mitglieder w\u00fcrden sich in diesem Falle sogar selbst massiv strafbar machen. Diese klaren Regeln hinderten den SPD- Vorsitzenden aber offensichtlich nicht daran, dann den SPD- Fraktionsvorsitzenden (damals Steinmeier) und SPD- Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer (damals Oppermann) zu informieren, der wiederum seine Nachfolgerin (Lambrecht) einweihte. Noch immer ging nichts an die eigentlich zust\u00e4ndige Stelle. Ich wundere mich nun nicht mehr, das Edathy in seiner Rede zum Schlussbericht zum #NSU- Untersuchungsausschuss offensichtlich Kreide gefressen hatte. Denn innerhalb der Fraktion t\u00f6nte wohl der geschw\u00e4tzige innenpolitische SPD- Hardliner und Polizeistaatler, Michael Hartmann, im November 2013 sinngem\u00e4\u00df, dass der \u201eEdathy nichts mehr werde\u201c. Er wies die Fraktionsf\u00fchrung auf den „schlechten Gesundheitszustand“<\/em> von Edathy hin. <\/a>Wie nett. Wenn \u00fcberhaupt, so wurden Ermittlungen also durch den Innenminister, die SPD- F\u00fchrung und nicht durch den Immunit\u00e4tsausschuss gef\u00e4hrdet. Denn dieser war zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht involviert und informiert. Dies geschah erst jetzt- NACH Edathys Mandatszeit! So erstaunt es nicht, dass offensichtlich auch die Wohnung ohne Mitwirkung des parlamentarischen Bereichs (es gibt sogar eine Bundestagspolizei) durchsucht wurde. Auch hier h\u00e4tte man anders verfahren k\u00f6nnen. Und zwar nicht zum Schutz Edathys oder sonstiger Beschuldigter, sondern zum Schutz von Unterlagen, die er als Ex-MdB zweifellos noch hatte. Ich bewahrte beispielsweise in meiner Berliner Wohnung Material von \u201eWhistleblowern\u201c aus dem BKA und aus dem Verkehrsministerium (Mautvertrag). Man hat sie nicht gefunden. Aber bei dieser Vorgehensweise ist es k\u00fcnftig geradezu lebensgef\u00e4hrlich f\u00fcr Informanten, sich trotz des gesch\u00fctzten Petitionsrechts an Bundestagsabgeordnete zu wenden. Das Immunit\u00e4tsrecht sch\u00fctzt n\u00e4mlich nicht T\u00e4ter, sondern Parlament und letztlich B\u00fcrgerrechte. Deren Schutz interessiert allerdings im Parlamentsalltag offensichtlich kein Mensch mehr. Schon mein Fall war krass, noch krasser ist es jetzt bei Edathy. Zu mir sagte der Bundestagspr\u00e4sident, der sich so oft so gerne wie heuchlerisch zu Parlamentsrechten \u00e4u\u00dfert, \u201edie Staatsanwaltschaft wisse schon, wie sie es richtig macht\u201c.\u00a0 H\u00fcter der Immunit\u00e4t von Abgeordneten ist also nicht dieser Parlamentspr\u00e4sident, sondern der Immunit\u00e4tsausschuss selbst. Kein Wunder, dass dieser offensichtlich ausgeschaltet war. Zufall? Deshalb stellen sich zum Fall Edathy immer mehr Fragen. So seien dessen Computer und Festplatten zerst\u00f6rt oder nicht auffindbar. Wer hat das getan oder wo sind sie? Woher kommen diese Informationen? Warum waren \u201enur\u201c Staatsanwaltschaft\u201c und Polizei in seiner Wohnung und warum, angesichts der K\u00fcrze der Zeit seit Mandatsniederlegung, keine parlamentarischen Zeugen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorgehens? Wurde diese Frage \u00fcberhaupt er\u00f6rtert? Denn selbstverst\u00e4ndlich befinden sich in der Privatwohnung eines (Ex-)Abgeordneten auch noch parlamentarische Unterlagen. Das l\u00e4sst sich allein durch den Wechsel Berlin – Wohnort – Wahlkreis \u00fcberhaupt nicht vermeiden. Warum gab es bei Edathy \u00a0keinen fr\u00fcheren Antrag auf Durchsuchung seiner Bundestagsb\u00fcros und seiner Privatr\u00e4ume in einem geordneten Verfahren? Weshalb\u00a0 – nochmals – wurde der Immunit\u00e4tsausschuss nicht eingeschaltet, wenn es sich, so heute der SPD- Fraktionsvorsitzende Oppermann, doch \u201eum schwerwiegende Vorw\u00fcrfe\u201c handelte? Weshalb ist der Innenminister informiert und warum gibt er diese Informationen nur an Parteifunktion\u00e4re statt an den Immunit\u00e4tsausschuss weiter? Denn noch nie hat dieser einem sachgem\u00e4\u00df vorgetragenen Begehren einer Staatsanwaltschaft widersprochen. Insofern hat sich die Staatsanwaltschaft, v\u00f6llig ungeachtet vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher strafrechtlich relevanter Vorw\u00fcrfe gegen Edathy, eines schweren Rechtsbruches schuldig gemacht. Und dies mit offensichtlicher Billigung der SPD- F\u00fchrung. Es stinkt, werte Genossen!<\/p>\n

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