\u00a0Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Lambrecht sagte auf die Frage, warum sie anders als die Staatsanwaltschaft einen angeblichen Grund f\u00fcr die Ermittlungen gegen Edathy nenne, sie habe sich auf Medienberichte bezogen. \u201eIch pers\u00f6nlich habe keine Kenntnis dar\u00fcber, was der Grund f\u00fcr das Ermittlungsverfahren ist.\u201c\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\nDies ist unwahr. Lambrecht war offensichtlich die ERSTE, die (noch vor der Staatsanwaltschaft) das Thema Kinderpornografie ansprach. Das erinnert mich fatal an meine Situation, wo sich die „Kollegin“ gleichfalls sehr intrigant verhielt. Wie in meinem Fall war \u00fcbrigens die Presse vor mir von den B\u00fcro- und Hausdurchsuchungen informiert. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt und an Zuf\u00e4lle glaubt.<\/p>\n
Immerhin zeigt sich aber einmal mehr, dass in der SPD- Bundestagsfraktion der Begriff \u00a0\u201eUnschuldsvermutung\u201c als eine der tragenden S\u00e4ulen unseres Rechtsstaats nicht vorkommt. Vielmehr folgt man sofort der \u00f6ffentlichen Meinung und befeuert diese sogar. \u00dcber Motive und Gr\u00fcnde der Lambrechts & Co darf man getrost spekulieren.<\/p>\n
Jede(r) in der Fraktion sollte aber wissen, dass man von dieser Fraktionsf\u00fchrung im Zweifel sehr schnell und gr\u00fcndlich im Stich gelassen wird. Vor dem Landgericht Karlsruhe wurde in meinem Fall wahrheitswidrig sogar behauptet, ich h\u00e4tte mit dem Thema nichts zu tun gehabt, obgleich Jugendmedienschutz und Pornografie im Internet u. a. auch mein netzpolitisches Thema war und ich f\u00fcr dieses Thema sogar immer wieder die SPD- Bundestagsfraktion \u00f6ffentlich und nach au\u00dfen vertrat.<\/p>\n
Heute wei\u00df man \u00fcbrigens, u. a. best\u00e4tigt auch durch das kriminalwissenschaftliche Institut in Hannover, dass ich mit meinen Darstellungen damals recht hatte und das Bundeskriminalamt die \u00d6ffentlichkeit in Sachen Pornografie mit Kindern massiv belog und bel\u00fcgt. Auf eine Entschuldigung der SPD warte ich noch heute.<\/p>\n
Aber dessen ungeachtet wurden in meinem Fall auch Abgeordnetenrechte und das Petitionsrecht durch die Staatsanwaltschaft mit F\u00fc\u00dfen getreten. Rechtsschutz durch den Bundestag und die SPD- Fraktion erhielt ich hiergegen, weder bei den Durchsuchungen meiner B\u00fcros oder im Verfahren selbst , nicht (ich rede hier NICHT vom strafrechtlichen Teil meines Verfahrens, sondern vom parlamentsrechtlichen Teil).<\/p>\n
Statt dessen bot mir die SPD- Bundestagsfraktion (Oppermann) an, mir gemeinsam mit meiner Frau auf Fraktionskosten, also aus Steuermitteln, einen Aufenthalt in Kanada oder im S\u00fcdkaukasus (ich war Mitglied der Parlamentariergruppe) zu finanzieren.<\/p>\n
Ich hatte es dann doch lieber vorgezogen, diese Fraktion zu verlassen und nicht auf Kosten von Steuerzahlern nach Kanada zu reisen.<\/p>\n
Sebastian Edathy, den ich innerhalb der Fraktion stets als meinen „Intimfeind“ erlebte, habe ich dennoch alles Gute gew\u00fcnscht. Ich wei\u00df, was auf ihn zukommt und er wird es, egal was hinter den Vorw\u00fcrfen steckt, gut gebrauchen k\u00f6nnen. Ich pers\u00f6nlich bin immer noch dankbar, in dieser Situation damals (auch in der SPD) Freunde gehabt zu haben. „Parteifreunde“ waren sehr schnell rar und dann noch abgrundtief verlogen. Vornedran aber die Lambrechts und Oppermanns.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
J\u00f6rg Tauss<\/p>\n
MdB- SPD v. 1994 – 2009<\/p>\n
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Aus Anlass der bisherigen Berichterstattung zum Thema Sebastian Edathy habe ich heute an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion geschrieben: Offener Brief (per Mail)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[261,117,15],"class_list":["post-3883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-edathy","tag-kinderpornografie","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3883"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3883\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3956,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3883\/revisions\/3956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}