{"id":3876,"date":"2013-12-07T19:45:17","date_gmt":"2013-12-07T18:45:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3876"},"modified":"2013-12-07T19:45:17","modified_gmt":"2013-12-07T18:45:17","slug":"trauerspiel-informationsfreiheitsgesetz-in-bawu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3876","title":{"rendered":"Trauerspiel Informationsfreiheitsgesetz in BaW\u00fc"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Auf weite Flur nichts in Sicht. Angek\u00fcndigt war es f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2012. Dann f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2013. Dann f\u00fcr Herbst 2013. Und jetzt soll es irgendwann 2014 kommen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) f\u00fcr Baden- W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Allein die Zeitverz\u00f6gerung ist \u00e4rgerlich genug. Noch \u00e4rgerlicher: Gr\u00fcnrot weigert sich beharrlich, ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz transparent zu erarbeiten. Und dies im v\u00f6lligen Widerspruch zu sonstiger gr\u00fcnroter Vollmundigkeit im L\u00e4ndle:<\/p>\n

Eine neue Kultur des Zuh\u00f6rens sollte es geben. Die Beteiligung der B\u00fcrger an Gesetzgebungsverfahren. Pustekuchen. Das \u00c4rgernis wurde im November letzten Jahres von Gulli aufgegriffen<\/a>. Getan hat sich seit dieser Zeit nichts.<\/p>\n

Schlichte Chuzpe ist nun aber die aktuelle Begr\u00fcndung <\/a>des baden- w\u00fcrttembergischen\u00a0 Innenministers Reinhold Gall, die der als Ausrede f\u00fcr seine Verhinderungsstrategie laut Heise liefert:<\/p>\n

\u00a0„…Das Gesetz ist deshalb in der Priorit\u00e4t nachgeordnet, weil wir die Evaluation auf Bundesebene und die ersten Erfahrungen der anderen Bundesl\u00e4nder mit so einem Gesetz abwarten wollen….“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

H\u00e4tte er sich nur mal selbst erkundigt. Die \u201eersten Erfahrungen\u201c der anderen Bundesl\u00e4nder datieren aus 1998 (!) Brandenburg, Berlin (1999), Schleswig- Holstein (2000), NRW (2001), Rheinland-Pfalz (2002). Gall m\u00fcsste also nur \u00fcber eine Rheinbr\u00fccke fahren, um \u201eerste Erfahrungen\u201c<\/em> erfragen zu k\u00f6nnen. Dort findet er auch die Verwaltungsuni Speyer, die das Bundes- IFG l\u00e4ngst evaluiert hat und ihre Ergebnisse im Mai 2012<\/a> vorlegte. Im Herbst 2012 fand dazu eine Anh\u00f6rung im Deutschen Bundestag statt.<\/p>\n

Schweden hat \u00fcbrigens seit 1766 ein Informationsfreiheitsgesetz. Die USA kennen den \u201eFreedom of Information Act\u201c seit 1967 mit einem Vorl\u00e4ufer aus Wisconsin 1849. Und so weiter und so weiter.<\/p>\n

Nein: Die Verschleppungstaktik und mangelnde Dialogbereitschaft des Ministers, bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens, verhei\u00dft nichts Gutes. Ebenso nicht die schlicht faule Ausrede, auf Erfahrungen \u201ewarten zu wollen\u201c<\/em>. Offensichtlich hat Gr\u00fcnrot wohl eher nicht vor, in Sachen baden- w\u00fcrttembergischer Transparenz und Informationsfreiheit einen neuen Meilenstein zu setzen.<\/p>\n

Erfreulich wenigstens, dass der neue gr\u00fcne Landesvorsitzende Hildenbrand nun das Thema mosernd aufgreift. Endlich, m\u00f6chte man rufen. Doch auch dessen Landtagsfraktion schaut Galls Treiben lustlos zu. Zu lange schon, um in diesen Gesetzentwurf irgendeine Hoffnung zu setzen.<\/p>\n

Dabei mangelt es nicht an Vorlagen: Netzwerk Recherche legte f\u00fcr BaW\u00fc einen ausget\u00fcftelten Gesetzentwurf <\/a>vor, der die Erfahrungen mit dem hamburgischen \u201eTransparenzgesetz\u201c<\/a>\u00a0aufgreift.<\/p>\n

Das Innenministerium in Stuttgart m\u00fcsste also lediglich abschreiben. Und die Gr\u00fcnen h\u00e4tten endlich selbst Grund mit dem Dialog zu beginnen, statt sich weiter hinter dem Koalitionspartner zu verstecken. Doch hierzu wurden nicht einmal Anfragen beantwortet.<\/p>\n

Allerdings unterscheiden sie sich in der dialogfreien Politik 1.0 wenigstens nicht von den Piraten<\/em> im S\u00fcdweststaat. Die haben einen grottenschlechten Entwurf zu einem Landes- IFG vorgelegt und sich fortan gleichfalls geweigert, dar\u00fcber mit gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren. Wahrscheinlich wollen sich die verbliebenen Hobbypolitiker aus der Splitterpartei nicht blamieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf weite Flur nichts in Sicht. Angek\u00fcndigt war es f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2012. Dann f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2013. Dann f\u00fcr Herbst 2013. Und jetzt soll es irgendwann 2014 kommen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) f\u00fcr Baden- W\u00fcrttemberg. Allein die Zeitverz\u00f6gerung ist \u00e4rgerlich genug. Noch \u00e4rgerlicher: Gr\u00fcnrot weigert sich beharrlich, ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz transparent zu erarbeiten. Und dies […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[258,259,17,48,204,15,260],"class_list":["post-3876","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bawu","tag-gall","tag-grune","tag-ifg","tag-informationsfreiheitsgesetz","tag-spd","tag-transparenz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3876"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3882,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3876\/revisions\/3882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}