{"id":3845,"date":"2013-12-05T18:01:46","date_gmt":"2013-12-05T17:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3845"},"modified":"2013-12-05T18:22:36","modified_gmt":"2013-12-05T17:22:36","slug":"eu-restricted-das-freihandelsabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3845","title":{"rendered":"„EU restricted“: Das Freihandelsabkommen"},"content":{"rendered":"

\u201e…. so werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA vorantreiben…\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das ist einer der wenigen konkreten S\u00e4tze im Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zum Thema \u201eStarkes Europa\u201c<\/em> auf Seite 162, zu dem die Mitglieder der SPD nat\u00fcrlich auch abstimmen und JA sagen sollen.<\/p>\n

Nur: Selbst (Bundestags-)Abgeordnete, die an diesen Koalitions“verhandlungen“ beteiligt waren, kennen den Inhalt dessen nicht, WAS \u00a0da denn so nebenbei an neoliberaler Marktderegulierung vorangetrieben werden soll. Geschweige denn die Mitglieder der SPD, sofern diese nicht zuf\u00e4llig selbst \u00a0in der Exekutive t\u00e4tig sind. Auch die sonstigen SPD- Abgeordneten, die dem Koalitionsvertrag doch so freudig zustimmten, kennen ihn „selbstverst\u00e4ndlich“ nicht. Hauptsache, das ihnen Unbekannte wird vorangetrieben.<\/p>\n

Dieser unglaubliche Vorgang ergibt sich aus der Antwort zu einer Anfrage, welche freundlicherweise die Fraktionen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/em> und SPD<\/em> in der Bremischen B\u00fcrgerschaft an die Landesregierung von Bremen gerichtet hatten.<\/p>\n

Gefragt wurde im hohen Norden zum geplanten EU- USA- Freihandelsabkommen (TTIP)<\/a>, ob denn dem Senat zu Bremen das Verhandlungsmandat<\/em> der EU-Kommission bekannt sei und wie dieses denn so laute. Die Antwort ist so unversch\u00e4mt wie nicht verbl\u00fcffend. Sie zeigt einmal mehr, dass Exekutiven unter Ausschluss unserer Parlamente nach Belieben schalten und walten k\u00f6nnen und dies auch tun. ACTA und andere Geheimkr\u00e4mereien lassen gr\u00fc\u00dfen:<\/p>\n

\u00a0….Der Senat hat \u00fcber die Bundesratsdatenbank Eudisys Zugang zu\u00a0den Verhandlungsleitlinien f\u00fcr ein Freihandelsabkommen der EU mit den\u00a0USA, die der Rat (Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten\/Handel) der Europ\u00e4ischen\u00a0Kommission am 14. Juni 2013 gegeben hat. Die Ver\u00f6ffentlichung diesesDokuments ist dem Senat allerdings gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1,\u00a0Art. 4 Abs. 2 Beschluss des Rates vom 31.03.2011 (2011\/292\/EU) derzeit\u00a0untersagt<\/strong>, da die Verhandlungsleitlinien als \u201eEU restricted\u201c\u00a0eingestuft sind und lediglich oberste Bundes- und Landesbeh\u00f6rden\u00a0darauf zugreifen d\u00fcrfen….<\/em>(Drs. 18\/1187 v. 3. 12. 2013).<\/p><\/blockquote>\n

Zu Deutsch: Die GroKo treibt ein Abkommen voran, dessen Inhalte wie ausgef\u00fchrt nicht einmal den an den GroKo- Verhandlungen beteiligten Abgeordneten bekannt sind. Sogar Landesverwaltungen wissen mehr- d\u00fcrfen aber leider, leider nichts sagen.<\/p>\n

Es wird Zeit, nach \u201eStoppt ACTA\u201c endlich zu rufen: \u201eStoppt TTIP\u201c.<\/strong><\/p>\n

Wenn im Gegensatz zu Konzernen und Regierungsbeamten die Parlamente wieder einmal nicht dar\u00fcber informiert werden, was deren Exekutiven ohne demokratische Legitimation und Transparenz auf internationaler Ebene so beliebig vor sich hin verhandeln, ist Widerstand angesagt.<\/p>\n

Dass diese „Legitimation“ nun so stillschweigend und ohne Kenntnis der Verhandlungsinhalte durch diesen Koalitionsvertrag hergestellt werden soll, ist ein weiterer Skandal dieser Gro\u00dfen Koalition- noch bevor sie eigentlich begonnen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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