{"id":3830,"date":"2013-12-04T13:54:55","date_gmt":"2013-12-04T12:54:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3830"},"modified":"2013-12-04T13:54:55","modified_gmt":"2013-12-04T12:54:55","slug":"ist-die-groko-alternativlos-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3830","title":{"rendered":"Ist die GroKo alternativlos? NEIN!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Landauf landab trommelt derzeit die SPD- F\u00fchrung bei den Mitgliedern der Partei f\u00fcr deren triste \u00a0\u201eGro\u00dfe Koalition\u201c. In trauter Eintracht beharken Vorstand, Ministerpr\u00e4sidenten, \u201eVerhandlungsgruppe\u201c und beflissene Hinterb\u00e4nkler aller Fl\u00fcgel die Parteimitglieder, doch bitte mit JA zur GroKo zu stimmen. Gemeinsam sind sie \u00fcberzeugt, in den Verhandlungen \u201eviel erreicht zu haben\u201c<\/em>. Verwiesen wird vor allem auf Mindestlohn, Rente mit 45 Beitragsjahren, die Ehe bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften<\/em> und die M\u00f6glichkeit einer\u00a0doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft\u00a0<\/em>f\u00fcr hier geborene Menschen.<\/p>\n

Doch sind das wirklich \u201eErfolge\u201c? Jeder dieser Punkte lie\u00dfe sich ganz ohne Koalition mit weit besserer Ausgestaltung, noch w\u00e4hrend der kommissarischen Amtszeit Merkels, \u00a0in den n\u00e4chsten Wochen im Deutschen Bundestag verabschieden. Diese Mehrheit ist da. Sie wird ALLEIN von der SPD blockiert. Erinnert sei daher an Hessen, wo eine Ypsilanti damals noch vor Bildung einer neuen schwarzgelben Regierung wenigstens noch die Studiengeb\u00fchren abschaffen konnte.<\/p>\n

F\u00fcr ein solches Konzept ist die Bundes- SPD aber schlicht zu phantasielos, zu feige und taktisch zu unf\u00e4hig. Vielmehr wurde bereits VOR den Verhandlungen mit der Union darauf verzichtet, diese taktische M\u00f6glichkeit auch nur zu erw\u00e4gen. So war es bequem, sich den \u201eVerhandlungen\u201c hinzugeben, zumal man in der Steuerfrage und beim Betreuungsgeld bereits kapituliert hatte. Die Union hatte so alle Tr\u00fcmpfe im Spiel und f\u00fchrte die Sozialdemokraten nach allen Regeln der Kunst vor.<\/p>\n

Stellen wir uns dagegen mal vor, Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/em> h\u00e4tte diese Gesetze jetzt im November und Dezember rasch verabschiedet. Erst in Monaten w\u00e4re es dann irgendwann im Fr\u00fchjahr 2014 nach Aufl\u00f6sung des Bundestags durch den Bundespr\u00e4sidenten (sofern dieser \u00fcberhaupt mitgespielt h\u00e4tte) tats\u00e4chlich zu Neuwahlen gekommen.<\/p>\n

Dann m\u00fcsste die Union GEGEN einen eingef\u00fchrten Mindestlohn, GEGEN die Homoehe, GEGEN die Staatsb\u00fcrgerschaft und GEGEN eine bessere Rente f\u00fcr langj\u00e4hrige Beitragszahler Wahlkampf machen. Und genau DAS h\u00e4tte sich die ausschlie\u00dflich populistische und prinzipienlose Kanzlerin Merkel nie getraut. Ergo h\u00e4tte es diese, von der SPD jetzt gefeierten, Verbesserungen auch ohne eine GroKo geben K\u00d6NNEN.<\/p>\n

Bei diesen Verhandlungen jetzt gab es keine Augenh\u00f6he. Sicher war das Wahlergebnis schlechter als 2005. Zu keinem Zeitpunkt erinnerten sich die Sozialdemokraten aber offensichtlich daran, dass Frau Merkel eine Mehrheit braucht und eben NICHT die SPD. Man gab eigene Positionen gerne auf, um m\u00f6glichst ins warme Unionsbett zu fl\u00fcchten, \u201eStaatsmann\u201c zu spielen und um schnell an seine sch\u00f6nen Dienstwagen zu kommen.<\/p>\n

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Bei der n\u00e4chsten Wahl wird Merkel eventuelle Erfolge dieser Koalition, bis hin zum Mindestlohn, f\u00fcr sich einheimsen. Der Folgedreck eines nicht mehr finanzierbaren Haushalts, in Ermangelung von Steuergerechtigkeit, wird \u00a0in einer Gesellschaft mit kurzem Erinnerungsverm\u00f6gen an der SPD h\u00e4ngen bleiben. Und in den L\u00e4ndern wird es f\u00fcr Rot und Gr\u00fcn bei den n\u00e4chsten Wahlen vor 2017 nicht besser aussehen. Baden- W\u00fcrttemberg hat seinen Haushalt beispielsweise auf steuerliche Mehreinnahmen aufgebaut, die jetzt nicht kommen. Mit dem Abbau von 11.000 (!) Lehrerstellen wird es also nicht getan sein. Mit der gro\u00dfkoalition\u00e4ren Zerst\u00f6rung der regenerativen Energien werden selbst die bescheidenen energiepolitischen Ziele der gr\u00fcnroten Landesregierung nicht mehr erreichbar sein.<\/p>\n

Dies ist das eigentliche Problem dieses Koalitionsvertrages. Ohne Option auf verbesserte Einnahmen, au\u00dfer der Maut f\u00fcr ALLE Autofahrer, und mit einer Schuldenbremse ab 2015 (!), wird nichts an zus\u00e4tzlichen Ausgaben m\u00f6glich sein. Und DAS bleibt an der SPD kleben wie damals Merkels Mehrwertsteuerh\u00f6hung 2005 allein an ihr und nicht an Merkel h\u00e4ngen blieb. Und zwar im Bund wie in den L\u00e4ndern, w\u00e4hrend sich die Union gem\u00fctlich zur\u00fccklehnen kann.<\/p>\n

Denn zudem versagt und entt\u00e4uscht die SPD gerade auch dort, wo es gar kein Geld kostete. Wurde das Leistungsschutzrecht thematisiert? NEIN. Wurden wirkliche Konsequenzen aus dem NSA- Debakel gezogen? NEIN. Gibt es mehr B\u00fcrgerrechte bis hin zu einem verbesserten Informationsfreiheitsgesetz? NEIN. Gibt es netzpolitisch tats\u00e4chlich einen Sprung nach vorne? NEIN.<\/p>\n

Vielmehr mehr gibt es mit der Vorratsdatenspeicherung<\/em> k\u00fcnftig noch mehr \u00dcberwachungs- und Pr\u00e4ventionsstaaat. Und f\u00fcr Letzteres greift Gabriel sogar zu schlichten L\u00fcgen, wie dessen Behauptung belegt, in Norwegen sei der Massenm\u00f6rder Breivik wegen der Vorratsdatenspeicherung \u00fcberf\u00fchrt worden.<\/a><\/p>\n

Wenn aber der SPD- Vorsitzende schon zu dieser zentralen rechts- und innenpolitischen Frage derart dreist l\u00fcgt: Wie ist es um dessen Wahrheit zu den restlichen Inhalten des Koalitionsmachwerks bestellt?<\/p>\n

Der Widerstand gegen diese Gro\u00dfe Koalition, der die SPD- Mitglieder mehrheitlich wohl wie die Lemminge folgen werden, ist also B\u00fcrgerpflicht. Sollten die Mitglieder ihrer B\u00fcrgerpflicht f\u00fcrs Land wider Erwarten nachkommen, w\u00e4re f\u00fcr verbesserte Gesetze dennoch der Weg noch immer offen. Siehe oben. Und die Partei w\u00e4re zugleich ihren l\u00fcgenden Vorsitzenden nebst Frau Nahles los. Was f\u00fcr eine reizvolle Aussicht, liebe SPD-Mitglieder! Allein daf\u00fcr lohnt sich das NEIN zur GroKo.<\/p>\n

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