{"id":3811,"date":"2013-11-28T15:00:43","date_gmt":"2013-11-28T14:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3811"},"modified":"2013-12-01T15:52:47","modified_gmt":"2013-12-01T14:52:47","slug":"die-lugen-des-herrn-gabriel-zur-vds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3811","title":{"rendered":"Die L\u00fcgen des Herrn Gabriel zur VDS"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Aufgrund der gestrigen ARD- Brennpunktsendung zur Bildung einer Gro\u00dfen Koalition habe ich dem SPD- Parteivorsitzenden heute nachfolgende Mail geschickt. Denn er hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung <\/em>w\u00e4hrend der Sendung\u00a0dreist gelogen:<\/p>\n

Werter Ex- Genosse Gabriel,<\/em><\/p>\n

mit Interesse habe ich gestern den Brennpunkt zur Bildung einer Gro\u00dfen Koalition verfolgt.<\/em> Abgeschaltet habe ich nach den unglaublichen Antworten zur Vorratsdatenspeicherung auf Frage von Ulrich Deppendorf.<\/em><\/p>\n

Dass der SPD- Vorsitzende hierf\u00fcr ausgerechnet das Verbrechen des Breivik in Norwegen an sozialdemokratischen Jugendlichen als Begr\u00fcndung der Notwendigkeit heranzieht, blieb an Geschmacklosigkeit bislang Herrn Uhl als CSU- Rechtsau\u00dfen vorbehalten.<\/em> Denn nichts davon ist richtig. Obwohl Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung hat, konnte der Mordanschlag und der Anschlag in Oslo selbst nicht verhindert werden. Breivik wurde auch nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung festgenommen. Ganz im Gegenteil hat er seine Pl\u00e4ne nicht Online verbreitet. Kurz: Die VDS spielte in seinem Fall, vor und nach der Tat und im Strafverfahren selbst, keinerlei Rolle.\u00a0<\/em><\/p>\n

Der weitere Hinweis auf eine VDS nur bei „schweren Verbrechen“ geht ebenso fehl. Denn die Vorratsdatenspeicherung betrifft ausnahms- und verdachtslos die GESAMTE Bev\u00f6lkerung ohne jegliche richterliche Einschaltung. Dass diese Einschr\u00e4nkung dessen ungeachtet ein stumpfes Schwert ist, wei\u00df man sp\u00e4testens seit der Quellen- Telekommunikations\u00fcberwachung. Welcher Richter widerspricht einer \u00dcberwachung, wenn ihm die Ermittlungsbeh\u00f6rden daf\u00fcr Anhaltspunkte vorlegen, die er nicht einmal \u00fcberpr\u00fcfen kann?\u00a0<\/em><\/p>\n

Dass die VDS auch nichts mit der NSA- Aff\u00e4re zu tun h\u00e4tte, ist gleichfalls eine zumindest grob irref\u00fchrende Darstellung. Denn auf diese gesammelten Daten greift selbstverst\u00e4ndlich k\u00fcnftig die NSA zur\u00fcck: Legal durch Vereinbarung, siehe das uns\u00e4gliche Fluggastdatenabkommen, oder illegal, wie bisher.\u00a0<\/em> Dass der SPD- Vorsitzende Gabriel mit B\u00fcrgerrechten nichts am Hut hat, wissen wir nicht erst seit gestern. Dass er es allerdings derart unverfroren n\u00f6tig hat, die \u00d6ffentlichkeit in einer zentralen rechtspolitischen Frage zu bel\u00fcgen, ist inakzeptabel. Wie soll man da sonst etwas glauben, was dar\u00fcber hinaus in Zusammenhang mit diesem „Vertrag“ so landauf – landab behauptet wird?\u00a0<\/em><\/p>\n

Allein dieser Vorgang hielte mich, neben der Verheimlichung der Kabinettsliste, als SPD- Mitglied davon ab, dieser Gro\u00dfen Koalition zuzustimmen. M\u00f6glicherweise sind f\u00fcr die Umsetzung des Vertrages ja noch mehr Personen zust\u00e4ndig, die ein mindestens ebenso gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur Wahrheit haben, wie der Parteivorsitzende selbst.\u00a0<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em> J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p>\n

Nachtrag:<\/span><\/p>\n

Zwischenzeitlich habe ich am 30. 11. eine Antwort bekommen. Nat\u00fcrlich weder von Gabriel noch von dessen B\u00fcros. Der Textbaustein zeigt, dass die SPD derzeit offensichtlich jede eingehende Mail allein auf die Gro\u00dfe Koalition bezieht. Wahrscheinlich sogar, wenn sie eine M\u00fcllgeb\u00fchrenrechnung erh\u00e4lt. Jedoch erfolgt keinerlei Besch\u00e4ftigung mit dem Anliegen (siehe Text oben) eines Inhalts noch ist erkennbar, dass Stellungnahmen irgendwo aufgegriffen und analysiert werden. Hier geht es nur noch um „Augen zu und durch….. “<\/p>\n

Die verantwortungslose L\u00fcgerei Gabriels in Sachen Breivik und Vorratsdatenspeicherung bleibt im Raum:
\nAm 30.11.2013 um 15:12 schrieb Parteivorstand der SPD:<\/span><\/p>\n

Lieber J\u00f6rg,<\/em><\/p><\/blockquote>\n

vielen Dank f\u00fcr Deine E-Mail, die uns am 28.11.2013 erreicht hat.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Danke f\u00fcr Deine Kritik, die wir ernst nehmen. In einer Gro\u00dfen Koalition ist nicht alles m\u00f6glich was wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns w\u00fcnschen. Aber ich finde: Man muss schon schwergewichtige Gr\u00fcnde haben, nicht zumindest das m\u00f6glich zu machen was erreicht werden kann. Denn es gibt Millionen Menschen in Deutschland \u2013 unsere Anh\u00e4nger \u2013 denen geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, dass sich in ihrem Leben ganz konkret etwas verbessert. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt.\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Unsere Entscheidung hat f\u00fcr viele unserer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ganz praktische Folgen f\u00fcr ihr t\u00e4gliches Leben. Das muss jede und jeder bedenken. Deshalb werben wir f\u00fcr diesen Koalitionsvertrag.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus dem Willy-Brandt-Haus<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Juliane Wlodarczak,\u00a0SPD-Parteivorstand,\u00a0Direktkommunikation<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufgrund der gestrigen ARD- Brennpunktsendung zur Bildung einer Gro\u00dfen Koalition habe ich dem SPD- Parteivorsitzenden heute nachfolgende Mail geschickt. Denn er hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung w\u00e4hrend der Sendung\u00a0dreist gelogen: Werter Ex- Genosse Gabriel, mit Interesse habe ich gestern den Brennpunkt zur Bildung einer Gro\u00dfen Koalition verfolgt. Abgeschaltet habe ich nach den unglaublichen Antworten zur Vorratsdatenspeicherung […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[255,15,63],"class_list":["post-3811","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-koalition","tag-spd","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3811"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3811\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3826,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3811\/revisions\/3826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}