{"id":3788,"date":"2013-11-20T14:56:40","date_gmt":"2013-11-20T13:56:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3788"},"modified":"2013-11-20T14:56:40","modified_gmt":"2013-11-20T13:56:40","slug":"der-spd-sicherheitswahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3788","title":{"rendered":"Der SPD- Sicherheitswahn"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Vor einem knappen Vierteljahrhundert pr\u00e4gte, wie heute der Terrorwahn, ein Popanz die politische Debatte zur inneren Sicherheit: Damals war es die \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c<\/em><\/p>\n

Medien redeten sie herbei, die SPD geriet, wie auch die FDP, unter massiven medial- \u00f6ffentlichen und politischen Druck, endlich der Verwanzung von Wohnungen zuzustimmen, um dieser all\u00fcberall lauernden \u201eGro\u00dfkriminalit\u00e4t\u201c als quasi einzig wirksamem Mittel Herr zu werden. Wer wissen will, wie \u00f6ffentliche Hysterie in Sachen innere Sicherheit erfolgreich gesch\u00fcrt wird, um Sicherheitsorganen endlich deren gew\u00fcnschte Instrumente an die Hand zu geben, wird damals f\u00fcndig und findet dort, auch f\u00fcr heute noch g\u00fcltig, die Gebrauchsanleitung.<\/p>\n

Zuvor gab es nur in RAF- Zeiten, beispielsweise bei der Rasterfahndung<\/a><\/em>,<\/a> vergleichbare Debatten. Denen lagen in den 70iger Jahren mit Baader\/ Meinhof aber immerhin konkrete Anl\u00e4sse zugrunde. Sp\u00e4tere Bedrohungslagen wurden oft genug schlicht erfunden. Wer erinnert sich beispielsweise nicht an die permanenten Hinweise des BKA- Pr\u00e4sidenten Ziercke<\/a><\/em>, selbst SPD- Mitglied und von Schily ins Amt gehievt, auf Anschl\u00e4ge vor und nach Bundestagswahlen? Auf dessen Online- Durchsuchungswahn? Ziercke sorgte mit zu Guttenberg medial auch f\u00fcr die, sp\u00e4ter wieder aufgehobene, uns\u00e4gliche Zensursula- Gesetzgebung,<\/a>\u00a0indem er gegen\u00fcber \u00d6ffentlichkeit und Parlament so schlicht, verlogen wie erfolgreich 2008 den \u201eMilliardenmarkt\u201c f\u00fcr Kinderpornografie erfand.<\/p>\n

Wer nach Gr\u00fcnden sucht, weshalb gerade die SPD f\u00fcr diese Art der Hysteriesierung von Innenpolitik empf\u00e4nglich ist, findet diese vor 20 Jahren, heute fast auf den Tag genau im November 1993, beim Wiesbadener SPD- Bundespartei. Damals ging es um den, vom Bundesverfassungsgericht sp\u00e4ter f\u00fcr \u00a0grundgesetzwidrig erkl\u00e4rten \u201egro\u00dfen Lauschangriff“, sprich die Verwanzung der „Gangster“- Wohnungen „Verd\u00e4chtiger“.<\/p>\n

Die Partei wurde von Medien und Union, wie \u00fcbrigens auch die sp\u00e4ter zur\u00fcckgetretene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger<\/em> <\/a>und die FDP, monatelang vor sich hergetrieben. Deshalb entschlossen sich der damalige Parteivorsitzende Rudolf Scharping<\/em> und dessen, dann sp\u00e4ter zur \u201eLinken\u201c gewechselter, \u201einnenpolitische Sprecher\u201c, Ulrich Maurer<\/em>, zur Kehrtwende. Mit der SPD ging in Sachen Lauschangriff mit Scharping und Maurer dann 1993 pl\u00f6tzlich ALLES. In den konkreten Verhandlungen mit der Union wurden sp\u00e4ter sogar die Bedingungen des Parteitags<\/em> <\/a>f\u00fcr eine Zustimmung zur \u00c4nderung von Artikel 13 GG<\/em>\u00a0(„Unverletzlichkeit der Wohnung“) <\/a>gnadenlos weggefegt.<\/p>\n

Maurer triumphierte zuvor, dass die SPD \u201enunmehr die Partei der inneren Sicherheit\u201c<\/em> sei. Die Union, so der sp\u00e4tere Pseudolinke, sei gegen\u00fcber der \u201eorganisierten Kriminalit\u00e4t handlungsunf\u00e4hig“.<\/em><\/p>\n

Dies war die bis heute anhaltende Stunde der Schily<\/em>, Scholz<\/em>, der J\u00e4gers<\/em> aus NRW oder der Galls<\/em> in Baden- W\u00fcrttemberg.\u00a0Die SPD ist heute ernsthaft der verinnerlichten Auffassung, dass sie Wahlen mit dem Thema innere Sicherheit gewinnen k\u00f6nne, wenn sie nur keine Angriffsfl\u00e4che biete und, siehe Vorratsdatenspeicherung<\/em>, der Union bedingungslos folge.<\/p>\n

Und nicht nur das: KEINE Partei hat im Deutschen Bundestag jeweils mehr Einschr\u00e4nkungen b\u00fcrgerlicher Freiheiten zugestimmt, als ausgerechnet die SPD. Biometrische Ausweise,\u00a0Zensursula<\/em>, BKA- Gesetz<\/em> und Vorratsdatenspeicherung<\/em> waren die letzten gr\u00f6\u00dferen Brocken.\u00a0Meine Konflikte mit Schily in diesen Zusammenh\u00e4ngen werden irgendwann meine Memoiren f\u00fcllen, sollte ich mal welche schreiben. Er mochte mich gar nicht mehr leiden, nachdem ich ihm in der Fraktion \u201eBlockwartmentalit\u00e4t\u201c<\/em> vorwarf. Nichts anderes aber kennzeichnet diese Leute.<\/p>\n

Doch begonnen hatte dieser Marsch der SPD in den \u00dcberwachungs- und Pr\u00e4ventionsstaat in Wiesbaden. Seit dieser Zeit wird sozialdemokratische Innenpolitik, wie in ganz Deutschland, von Paranoikern bestimmt, mit denen auch keine Kompromisse gemacht werden k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Deren Haltbarkeit reicht jeweils nur bis zur n\u00e4chsten Sau, die medial durch die D\u00f6rfer getrieben wird. Siehe die nun in der Gro\u00dfen Koalition auch erneut verhandelte Quellen- Telekommunikations\u00fcberwachung<\/a><\/em>, Vorratsdatenspeicherung und alles, was der derzeitige Innenminister Friedrich, bis hin zur \u00dcberwachung aller PKW, schon mal vorsorglich auf die Tagesordnung der Gro\u00dfen Koalition gesetzt hatte. \u00a0<\/a><\/p>\n

Dies alles wird in den n\u00e4chsten Jahren auch wieder kommen. Es sind keine \u00fcbereifrigen Beamten, die da eben mal solche Papiere schreiben. Es ist deren Wunschkatalog, der nach aller Erfahrung St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck umgesetzt wird. Denn der \u00dcberwachungsstaat ist, nicht nur wegen der NSA, l\u00e4ngst Realit\u00e4t und wird entsprechend ausgebaut. Und die SPD findet nichts dabei. Trotz<\/em><\/strong> NSA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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