{"id":3768,"date":"2013-07-29T16:01:29","date_gmt":"2013-07-29T14:01:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3768"},"modified":"2013-07-29T16:02:24","modified_gmt":"2013-07-29T14:02:24","slug":"%e2%80%9epiraten-auf-falschem-kurs-anspruch-und-wirklichkeit-der-piratenpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3768","title":{"rendered":"\u201ePiraten auf falschem Kurs\u201c – Anspruch und Wirklichkeit der Piratenpartei"},"content":{"rendered":"

Jo Menschenfreund ein Buch zu den “ Piraten auf falschem Kurs“<\/em> <\/a>herausgegeben, das die \u00fcberf\u00e4llige Debatte zum Zustand dieser Partei belebt:<\/p>\n

Auch wenn wir strategisch an unterschiedlichen Stellen unterschiedlicher Auffassung sind, bin ich gerne dem Wunsch des Herausgebers nachgekommen, zum Werk etwas beizusteuern: Hier ist der Beitrag, der im Buch als Vorwort zu finden ist:<\/p>\n

J\u00f6rg Tauss*\u00a0Mal was zu den Piraten<\/strong><\/p>\n

\u00dcberlebt die Piratenpartei ihren 7. Geburtstag? Alles spricht daf\u00fcr, auch wenn die Piraten in ihrem siebten Jahr in der tiefsten Krise seit Gr\u00fcndung stecken. Denn auch mit nur noch 1% der W\u00e4hlerstimmen lie\u00dfe sich via Parteienfinanzierung l\u00e4ngere Zeit \u00fcberleben. Dennoch ist der Hype, der die Freibeuter zun\u00e4chst in vier Landesparlamente sp\u00fclte, zun\u00e4chst offensichtlich vorbei. Manches ist dabei der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet.<\/p>\n

So war und ist die Eurokrise lange Zeit das alles \u00fcberschattende Megathema, das auch die Piraten kalt erwischte. Da es au\u00dferhalb ihrer Kernkompetenz lag, wurden sie hier nicht wahrgenommen oder gar mit dem Vorwurf konfrontiert, keine L\u00f6sungen anbieten zu k\u00f6nnen. Die etablierten Parteien hatten diese zwar auch nicht und selbst demokratiepolitisch wie \u00f6konomisch fragw\u00fcrdige Entscheidungen zu diversen Pakten und Einrichtungen, wie zur „Bankenrettung“ und zum ESM, konnten daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Zudem verbot es sich f\u00fcr die deutschen Piraten als Teil einer europ\u00e4ischen Bewegung, beim Euro eine populistisch antieurop\u00e4ische Rhetorik zu bedienen, um Proteststimmen einzufangen. Die ein bis drei Prozentpunkte einer solchen Protestw\u00e4hlerschaft sind daher bei der AfD angekommen. Zumal diesem Teil der W\u00e4hlerschaft klar wurde, dass die Piraten mehrheitlich, und entgegen des gelegentlichen Get\u00f6ses um\u00a0 einige rechtsgerichtete Mitglieder, eher im linksliberalen Bereich anzusiedeln sind, als bei irgendeiner rechtspopulistischen Veranstaltung.<\/p>\n

F\u00fcr diese schlichte Situationsbeschreibung tragen die Piraten zun\u00e4chst keine Verantwortung. Es ist und war Pech, wenn einer, zudem inhaltlich noch nicht gefestigten, Partei die Agenda abhanden kommt oder diese erfolgreicher von der politischen Konkurrenz bedient wird. M\u00f6glicherweise \u00e4ndert sich dies aber wieder durch die aktuellen \u00dcberwachungsskandale.<\/p>\n

Sollte dies nicht geschehen w\u00e4re es dennoch verfehlt, f\u00fcr die derzeit schwierige Situation der Partei allein politisch wechselnde Gro\u00dfwetterlagen verantwortlich zu machen. Hierf\u00fcr gibt es auch eine Reihe hausgemachter Ursachen, die hier und in diesem Buch n\u00e4her beleuchtet werden sollen.<\/p>\n

Die Piraten der ersten Stunde waren bis ins Jahr 2009 hinein B\u00fcrgerrechtler mit liberalem Hintergrund, denen vor allem der internetfeindliche \u00dcberwachungs- und Kontrollstaat Sorge bereitete. Ausl\u00f6ser der Piratengr\u00fcndung war so auch in Schweden die Zerschlagung der Musiktauschb\u00f6rse \u201ePirate Bay\u201cund die damit verbundene Kriminalisierung der Mehrheit der schwedischen Jugend, die zu Tausenden zu den Piraten str\u00f6mten und diese sogar mit zwei Sitzen ins Europaparlament hievten. Die Jugendlichen wurden von der alten Musikindustrie als Piraten beschimpft. So war es ein kluger Schachzug, den Namen zu \u00fcbernehmen und den Spie\u00df gegen die \u201eContentmafia\u201c umzukehren.<\/p>\n

Doch schon im Bundestagswahlkampf 2009 zeigte sich trotz des damals hei\u00df diskutierten Themas Internetsperren, dass das Thema Internet zu schmal war, um in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler anzulocken. Das Wort von der „1-Themen-Partei“ machte medial, wenngleich unberechtigt, die Runde. Unberechtigt deshalb, weil mit dem Thema Bildungs- und Wissensgesellschaft auch bereits damals weitere breite Politikfelder angesprochen waren.<\/p>\n

Dass aber Realit\u00e4t und \u00f6ffentliche Wahrnehmung oft auseinanderliegen, ist ein schwacher Trost, zumal die falschen Darstellungen von den Bef\u00fcrwortern einer Programmausweitung „Vollis“ innerparteilich gegen die „Kernis“ instrumentalisiert wurden. Letztere, welche die Kernaussagen der Gr\u00fcndungsphase weiter im Mittelpunkt haben wollten, gerieten rasch in die Minderheit.<\/p>\n

Am deutlichsten wurde dieser Konflikt an den Auseinandersetzungen um ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE). Statt sich hier des Themas behutsam und grunds\u00e4tzlich zu n\u00e4hern, wurde es mit Formelkompromissen Teil des heutigen Grundsatzprogramms. Viele Mitglieder aus dem urspr\u00fcnglich liberalen Lager wurden durch diesn Durchmarsch der BGE- Bef\u00fcrworter abgeschreckt und verlie\u00dfen die Partei. BGE wurde zur innerparteilichen Ersatzreligion und Ausgrenzungsthematik Andersdenkender, statt zum seri\u00f6s zu bearbeitenden Politikfeld.<\/p>\n

Dieser Stil der Ausgrenzung wurde so, nachdem er innerparteilich zweifelhaften „Erfolg“ hatte, zum durchgehenden innerparteilichen Erfolgsrezept. Innerparteiliche Diskussionen werden vor allem mit dem Mittel der Diffamierung und der Ausgrenzung gef\u00fchrt oder beendet. Kritiker des \u201eMainstreams\u201c werden wahlweise als Sexisten oder Nazis beschimpft.<\/p>\n

Ein interessantes Beispiel hierf\u00fcr war, schon vor der BGE-Debatte, die „datenschutzkritische Spackeria“, die v\u00f6llig substanzlos die \u00c4ra der „Postprivacy“ ausrief und die klassische Datenschutzszene in Deutschland, bis hin zum Chaos Computer Club (CCC), quasi zu Gegnern der Piraten erkl\u00e4rte und sie auch so behandelte. Da auch dieser Konflikt, wie andere auch, innerparteilich nicht inhaltlich ausgetragen wird, d\u00fcrfte der Langzeitschaden dieser Rundumschl\u00e4ge\u00a0 f\u00fcr die Partei noch gr\u00f6\u00dfer als der BGE- Schaden sein.<\/p>\n

Denn nicht ausgetragene Konflikte sind im politischen Bereich schlimmer als schwelende Dauerstreitigkeiten. Aber irgendwelche Konfliktl\u00f6sungsstrategien gibt es bei den Piraten nicht. Ganz im Gegenteil. Daf\u00fcr steht vor allem der gegenw\u00e4rtige Bundesvorsitzende Bernd Schl\u00f6mer, der von den Berliner BGE- Hardlinern ins Amt gehievt wurde. Schl\u00f6mer \u00fcbt sein Amt im Stile eines Aussitzers aus, der pers\u00f6nliche Arroganz mit F\u00fchrungskompetenz verwechselt. Er d\u00fcrfte der einzige Vorsitzende einer politischen Partei sein, der schon mal dazu aufruft, die Basis doch bitte gegen den Vorstand zu mobilisieren, wenn jemand eine Entscheidung in der Sache kritisiert und Transparenz einfordert.<\/p>\n

Schl\u00f6mer schafft es auch, Personalkonflikte zu sch\u00fcren, statt zu l\u00f6sen. Als der gewiss f\u00fcr manches Fettn\u00e4pfchen aufgefallene ehemalige politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johannes Ponader wegen dessen Hartz IV- Bez\u00fcgen vom Vorstand der Arbeitsagentur (BA) Heinrich Alt anger\u00fcpelt wurde, legte Schl\u00f6mer nach und forderte ganz im Stile Kurt Becks („rasieren Sie sich mal“) via Spiegel nach: Ponader solle mal arbeiten.<\/p>\n

Das aber ist nicht nur eklig sondern t\u00f6dlich f\u00fcr eine Partei, die sich sonst f\u00fcr ein BGE ausspricht. Statt die Steilvorlage zu nutzen und den R\u00fccktritt Alts zu fordern, wurde innerparteilich ein ganzer Porzellanladen zertrampelt. Denn nat\u00fcrlich w\u00e4re Alts uns\u00e4gliche Attacke gegen Ponader geeignet gewesen, \u00fcber die gesellschaftliche (Nicht-)Partizipation staatlicher Leistungsbezieher und der w\u00fcrdelosen Behandlung vieler Hartz IV- Opfer eine gesellschaftliche Debatte zu beginnen.<\/p>\n

Damit verletzte Schl\u00f6mer auch weitere Grunds\u00e4tze der Partei, die sich damit r\u00fchmt, dass Vorst\u00e4nde f\u00fcr Organisation statt f\u00fcr Inhalte zust\u00e4ndig seien. Denn au\u00dfer der ordentlich gef\u00fchrten Kasse wird vom Bundesvorstand wenig organisiert. Hoffnungslos \u00fcberfordert sind Schl\u00f6mer und viele seiner Vorstandskollegen mit der Organisation von Diskussionsprozessen, welche die Internetpartei dringend n\u00f6tig h\u00e4tte. Statt dessen l\u00e4sst man auch hier die Z\u00fcge aufeinander rauschen, wie zuletzt die selbstzerst\u00f6rerische Debatte um elektronische Meinungsbildungs- und Abstimmungstools wie LQFB (Liquid Feedback) oder eine st\u00e4ndige Mitgliederversammlung (SMV) zeigt.<\/p>\n

Auch hier sind die gew\u00e4hlten Gremien v\u00f6llig unf\u00e4hig, Debatten ergebnisorientiert auch nur zu moderieren. Statt dessen wird eher ein st\u00e4ndig vergr\u00f6\u00dferter Scherbenhaufen in Kauf genommen, der auch gutwilligste Menschen aus der Partei treibt. Dass die logisch klingende Anwendung solcher Tools zu unterirdischen Auseinandersetzungen f\u00fchrte und f\u00fchrt, h\u00e4ngt wiederum mit jenem Teil der Partei zusammen, der Schl\u00f6mer ins Amt w\u00e4hlte. Ein Teil der Berliner Piraten und deren Verb\u00fcndete wollen schlicht ein innerparteiliches Instrument gegen unbequeme Meinungen im eigenen Herrschaftsbereich haben.<\/p>\n

Wer dort dann „falsche“ Antr\u00e4ge stellt wird gemobbt und bek\u00e4mpft. Da wird dann schon mal geflissentlich ignoriert, dass wegen deren Manipulationsanf\u00e4lligkeit Wahlcomputer von Piraten eigentlich abzulehnen sind. Doch genau deshalb wurde und wird nach der elektronischen st\u00e4ndigen Mitgliederversammlung gerufen: Die parteiintern „Ministalinisten“ genannte Minorit\u00e4t braucht ein solches innerparteiliches Manipulations- und \u00dcberwachungsinstrument, um endlich die von ihr gew\u00fcnschten Mehrheiten bilden zu k\u00f6nnen. Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Dennoch verschlei\u00dft gerade dieser Konflikt viele Mitglieder.<\/p>\n

Doch noch weitere Probleme belasten die junge Partei, welche einmal mit dem Thema „Rechtsstaatlichkeit“ antrat. So attackierte (folgenlos) ein zwischenzeitlich aus der Partei ausgetretener Mitarbeiter (sic!) der Berliner Piratenfraktion, Urbach, den Strafverteidiger und Piraten- Bundestagskandidaten Udo Vetter, weil dieser auch schon Rechtsradikale vor Gericht vertreten h\u00e4tte.<\/p>\n

Ein noch tieferes Unverst\u00e4ndnis von Grunds\u00e4tzen eines Rechtsstaats offenbaren dann nur noch der Vorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast oder der Berliner Abgeordnete Lauer. Zumkeller fordert ungeniert nach US-amerikanischem Vorbild die „soziale Ausgrenzung“ selbst resozialisierter Straft\u00e4ter. Lauer will sogar den Ausschluss und Aufenthaltsverbote f\u00fcr Menschen, deren einziges \u201eVerbrechen\u201c ist, nicht seiner Meinung sind und ihn zu st\u00f6ren. 500 Personen hat er deshalb nach eigener Angabe auch auf twitter entfolgt. Der Herr Abgeordnete mag keinen Widerspruch und keinen Diskurs.<\/p>\n

Es ist erschreckend, dass solche politischen Offenbarungseide nicht zu einem Aufschrei f\u00fchren, sondern innerhalb der Partei eher achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Selbstkritik ist Piraten ein Fremdwort. Dies ist der gr\u00f6\u00dfte Widerspruch der jungen Partei. Weder mit medialer noch interner Kritik kann man umgehen. Attackiert werden nur Kritiker, die mit gewissen Entwicklungen nicht einverstanden sind.<\/p>\n

Lauer verlor zwischenzeitlich zwar wenigstens sein Amt als Fraktionsvorsitzender. Doch nicht wegen seiner uns\u00e4glichen Geisteshaltung und seinen unhaltbaren \u00c4u\u00dferungen, sondern wegen des Geruchs von Vetternwirtschaft zu Gunsten seiner Schwiegermutter und einer eigenm\u00e4chtig angesetzten Pressekonferenz.<\/p>\n

Solche Vorg\u00e4nge gef\u00e4hrden nat\u00fcrlich zutiefst das Vertrauen in eine Partei, die angetreten war, es „anders“ zu machen. Auf Deutsch: Ein Fall Mollath w\u00e4re mit solchen „Piraten“, von Zumkeller bis Lauer, auch jederzeit m\u00f6glich. Wie auch sonst als mit Stadtverboten oder der Psychiatrie kann man sich noch Andersdenkender und gewisser Trolle erwehren? Als Troll gilt innerparteilich \u00fcbrigens jede Person, die an Vorst\u00e4nden kratzt.<\/p>\n

Weshalb ich dennoch weiter (noch) diese Piraten\u00a0 unterst\u00fctze? Gewiss nicht wegen deren F\u00fchrungspersonal. Sondern weil ich die Bef\u00fcrchtung hege, dass Wahlniederlagen der Piratenpartei den \u00f6ffentlich- medialen Eindruck verst\u00e4rken, Netzpolitik sei \u00fcberfl\u00fcssig und B\u00fcrgerrechte h\u00e4tten trotz PRISM, Vorratsdatenspeicherung und Pr\u00e4ventionsstaat eben keine Konjunktur oder seien gar bei den etablierten Bundestagsparteien gut aufgehoben. Dieser Schaden w\u00e4re zu gro\u00df und man sollte ihn wegen einiger heutiger F\u00fchrungsfiguren(noch) nicht in Kauf nehmen.<\/p>\n

Doch langfristig kommen die Piraten nicht darum herum, sich wieder auf ihre rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze zu besinnen und ihre Inhalte aus einem gesellschaftlichen Freiheitsbegriff und einem, gerne linken, Liberalismus abzuleiten, der, im Gegensatz zur FDP, den Namen auch verdient. Die Lauers, Schl\u00f6mers und andere der genannten Figuren sollten und m\u00fcssen dabei auf der Strecke bleiben. Es w\u00e4re ein Befreiungsschlag und ein starkes Glaubw\u00fcrdigkeitssignal f\u00fcr die angeschlagene Partei.<\/p>\n

* Der Autor war MdB von 1994 – 2009 und nach Austritt aus der SPD- Bundestagsfraktion kurzzeitig erster Piraten-Abgeordneter im Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Hier nochmals der volle Link zum Buch:<\/p>\n

http:\/\/www.xinxii.com\/en\/piraten-auf-falschem-kurs-p-345546.html<\/a><\/p>\n

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