{"id":3723,"date":"2013-04-19T18:43:36","date_gmt":"2013-04-19T16:43:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3723"},"modified":"2013-04-19T18:43:36","modified_gmt":"2013-04-19T16:43:36","slug":"gespamblockt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3723","title":{"rendered":"Gespamblockt"},"content":{"rendered":"

Der Tag begann ganz furchtbar. CSU.net<\/em> um die ber\u00fchmte netzpolitische Staatsfrau Doro B\u00e4r hat mich „gespamblockt“. Meine Welt bricht zusammen. Bisher kannte ich das ja nur von kommunikationsunf\u00e4higen Piraten wie dem Berliner twitter-Verweigerer Lauer und seinen anderen Ministalinisten. Aber nun gut. Das Leben ist hart und man versteht, warum sich Br\u00fcder und Schwestern im Geiste, also B\u00e4r und Lauer, partei\u00fcbergreifend so gut verstehen. Man hat einfach ein Problem mit abweichenden Meinungen.<\/p>\n

Aber kommen wir zum Kern der Auseinandersetzung, wegen der man mich heute in beliebiger Folge mal als Troll (Gr\u00fcne) oder als Spammer (CSU) desavouierte. Hintergrund ist, dass ich einfach nicht in den gemeinschaftlichen schwarz-rot-gelb-gr\u00fcn-r\u00f6ter gehaltenen Jubel \u00fcber die Arbeit der endlich beendeten Internet- Enquetekommission einstimmen will. Das geht aber auch nun gar nicht. Wo k\u00e4men wir auch hin, wenn man parlamentarisch verordnetem \u00a0Jubel nicht folgen mag?<\/p>\n

Dass ich mit meiner Kritik an dieser Alibi- Enquete von der ersten Minute an Recht hatte beweisen nur leider deren Ergebnisse. Es sind flei\u00dfige Bestandsaufnahmen f\u00fcrs B\u00fccherregal ohne Wirkung. Nur EIN kleines Beispiel: K\u00fcrzlich diskutierte der Landtag NRW das Thema Medienkompetenz. Der Landtag kam nicht einmal auf die Idee, dass es da einen ordentlichen Enquetebericht auf Bundesebene zum Thema geben k\u00f6nnte. Ich habe ihn auf Bitten einer Fraktion in Papierform<\/em> hingeschickt. War mir das Porto wert. Wie gesagt: Nur EIN Beispiel, dass die Enquete noch nicht einmal im parlamentarischen Raum kommuniziert wird. Schade um die Arbeit.<\/p>\n

Nun ist nicht verwunderlich, dass jene, welche die (Fleiss-)Arbeit leisteten, das anders sehen. Das ist menschlich sogar nachvollziehbar. Wer gibt schon gerne zu, f\u00fcr den Papierkorb gearbeitet zu haben? Dass man aber politisch von Seiten der Opposition noch nicht einmal ansatzweise erkennt, mit dieser Enquete Schwarzgelb als Deckmantel f\u00fcr mehrj\u00e4hrigen netzpolitischen Stillstand und R\u00fcckschritt in Deutschland gedient zu haben, ist mehr als erstaunlich.<\/p>\n

Statt dessen werden gemeinschaftlich und partei\u00fcbergreifend die nicht vorhandenen Erfolge gefeiert. Dies geschieht so penetrant, dass es selbst die Welt<\/em> bemerkt. Es scheint irgendwie nat\u00fcrliche Aufgabe von Netzpolitikern zu sein, Hoffnung zu wecken, wo bestenfalls Tristesse vorherrscht. Das eigene Scheitern einzugestehen w\u00e4re, gerade nach dem \u00a0so traurigen wie klassischen Modellfall Leistungsschutzrecht, wohl zu viel verlangt.<\/p>\n

Nun soll es also in der n\u00e4chsten Legislaturperiode ein Staatsminister und ein st\u00e4ndiger Internetausschuss des Deutschen Bundestages richten. Toll. Das wird der staunenden \u00d6ffentlichkeit als wahre politische Innovation pr\u00e4sentiert. Doch noch nicht einmal die Idee ist neu. Die Piraten forderten 2009 wenigstens noch einen InternetMINISTER. Was aber sind Staatsminister? So hei\u00dfen die parlamentarischen Staatssekret\u00e4re im Bundeskanzleramt und im Ausw\u00e4rtigen Amt, weil sich Staatsminister eben noch besser anh\u00f6rt als Sekret\u00e4r.<\/p>\n

Die Ministerien erzittern…<\/strong><\/p>\n

Als parlamentarische Staatssekret\u00e4re oder analog als Staatsminister werden solche Abgeordnete mit Dienstwagen und Fahrer bezeichnet, die nach allgemeinem Beamtenverst\u00e4ndnis Arbeiten erledigen, die ohne sie gar nicht erst anfielen. Parlamentarische Staatssekret\u00e4re werden jene, die f\u00fcr ein Ministeramt vor allem aus regionalem Proporz nicht zum Zuge kommen aber in den Fraktionen noch wichtig genug sind, etwas in der Bundesregierung mitspielen d\u00fcrfen. Aus 15 Jahren Bonn und Berlin fallen mir aus vielen Dutzend dieser Figuren h\u00f6chstens drei, vier Namen parlamentarischer Staatssekret\u00e4re ein, die tats\u00e4chlich als politische Schwergewichte zu werten waren.<\/p>\n

Ein solcher Staatsminister soll nun also endlich die Netzpolitik in Deutschland voranbringen. Sch\u00f6n. Nehmen wir mal an, zu Zeiten der gro\u00dfen Koalition w\u00e4re dieser ins Kabinett eingebundene Internetstaatssekret\u00e4r bei Otto Schily erschienen und h\u00e4tte diesen h\u00f6flich ersucht, im Interesse des Netzes auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Da hat Schily bekannterma\u00dfen schon ganz anderen Leuten Aktenordner hinterhergeworfen. Oder unser braver Internetsekret\u00e4r, wahlweise gerne Staatsministerin, erschiene im Justizministerium und reklamierte die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Urheberrecht. Oder im Wirtschaftsministerium f\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t. Oder die IT- Forschungsf\u00f6rderung im Ministerium f\u00fcr Bildung und Forschung….. Oder, oder oder…..<\/p>\n

Die Ministerien erzitterten und erbebten monatelang – vor Frau\/ Herrn Internetstaatsminister und zuf\u00f6rderst vor allgemeinem Gel\u00e4chter.<\/p>\n

Auf die Idee eines solch albernen Konstrukts zu kommen zeigt, dass die selbsternannten Netzpolitiker in den Fraktionen von realer Politik weniger Ahnung haben als damals die jugendlichen Piraten – Newcomer im Jahre 2009. Die wussten wenigstens, dass nur ein Ministerium mit weiten Aufgaben\u00fcbertragungen aus den Bereichen Innen, Wirtschaft, Forschung, Justiz etc. tats\u00e4chlich netzpolitisch etwas bewirken k\u00f6nnte. Sonst nicht. Daher w\u00e4re die Umsetzung der Forderung nach einem Internetstaatsminister als reine Alibiveranstaltung so gef\u00e4hrlich und wirkungslos f\u00fcr die Netzpolitik wie es diese Enquete war.<\/p>\n

Noch deutlicher: Wer einen Internetstaatssekret\u00e4r will hat netzpolitisch kapituliert und veralbert die \u00d6ffentlichkeit mit Schattenzirkus.<\/p>\n

Und wer diese schlichte Wahrheit und n\u00fcchterne Benennung eines schlichten Sachverhalts verleugnet, mag im politischen R\u00e4nkespiel eventuell sogar selbst irgendwann Internetstaatsminister spielen d\u00fcrfen. F\u00fcr Netzpolitik ist es das Letzte, was es braucht.<\/p>\n

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Was w\u00e4re die Alternative?\u00a0Egal wer regiert: Wer netzpolitisch etwas bewegen will, muss es bereits in die Koalitionsvereinbarung schreiben. F\u00fcr<\/strong> B\u00fcrgerrechte, gegen<\/strong> Vorratsdatenspeicherung, gegen<\/strong> die Abmahnlobby, gegen<\/strong> die Contentmafia, gegen<\/strong> Leistungsschutzrechte und f\u00fcr<\/strong> eine freiheitliche Wissensgesellschaft. Haben die braven Netzpolitiker, die jetzt die \u00d6ffentlichkeit so eklig t\u00e4uschen, dazu Einfluss und Kraft? Leider nein.<\/strong><\/p>\n

Und wer dies sagt, ist dann nat\u00fcrlich ein Troll (Gr\u00fcne). Oder ein Spammer (CSU). Aber in Wahrheit wissen die Herrschaften genau, dass die Kritik berechtigt ist. Und Wahrheit tut weh. Also wird geblockt. G\u00e4hn. Die Debatte, werte ehemalige Kolleginnen und Kollegen, gewinnt man so aber nicht.<\/p>\n

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