{"id":3687,"date":"2013-02-06T17:31:55","date_gmt":"2013-02-06T16:31:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3687"},"modified":"2013-02-07T11:31:16","modified_gmt":"2013-02-07T10:31:16","slug":"quo-vadis-piraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3687","title":{"rendered":"Quo vadis Piraten?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Viel wird gegenw\u00e4rtig von Neuanfang geredet. Bei den Piraten. Der Absturz aus dem realen wie demoskopischen Erfolgshimmel und der harte Aufschlag bei der Niedersachsenwahl tun weh. Ein Erfolg bei der Bundestagswahl ist in weite Ferne ger\u00fcckt. Nunmehr wird nach Schuldigen gesucht. F\u00fcr manche sind es „die Berliner“, f\u00fcr andere \u201eder Bundesvorstand\u201c, f\u00fcr Dritte irgendwelche Einzelmitglieder, die wahlweise als Sexisten, Nazis oder Trolle auffallen. Gegen solche Gestalten ist dann sofort der Parteiausschluss oder wenigstens ein internes Schreib- oder Meinungsverbot zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Richtig ist, dass alles davon irgendwie richtig ist. Richtig ist aber auch, dass die Piraten in Zeiten von Lagerwahlk\u00e4mpfen es schwerer als andere Parteien haben. Niemand der W\u00e4hler, die tats\u00e4chlich noch w\u00e4hlen, will eine Stimme verschenken. Aus dieser Gruppe f\u00e4llt es Piraten dann am Schwersten, gar 5% der abgegebenen Stimmen zu generieren. Denn sie w\u00e4hlt weiterhin unerschrocken und im Zweifel immer \u201etaktisch\u201c oder das f\u00fcr sie kleinere \u00dcbel.<\/p>\n

Wenn Piraten Erfolg haben und in Parlamente einziehen wollen, m\u00fcssen sie ihre Stimmen also wieder im Lager der Nichtw\u00e4hler abholen. Damit leisteten sie der Demokratie auch den wichtigsten Dienst.\u00a0Um hier zu punkten, wurde allerdings zu viel Porzellan zerschlagen. Denn aus der B\u00fcrgerrechtspartei 2.0 des Jahres 2009 wurde eine Mobberpartei 1.0. Und dieses Krebs\u00fcbel geht tats\u00e4chlich, wenngleich nicht allein, von Berlin aus. Hier hat sich eine Gruppierung durchgesetzt, die mit den Grundprinzipien der Piraten so viel zu tun haben, wie die Antifa oder gar Nazis mit Toleranz.<\/p>\n

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\u00a0LQFB als sektiererische Heilslehre\u00a0<\/strong><\/p>\n

Statt ein demokratie- wie beteiligungsf\u00f6rderndesTool auszuprobieren und dessen Schw\u00e4chen im Dialog zu beseitigen, wurde Liquid Feedback von dessen Protagonisten zur sektiererischen Heilslehre erkl\u00e4rt. Das Manipulationsinstrument soll nun mittels einer st\u00e4ndigen Mitgliederversammlung erg\u00e4nzt werden. Die Absicht merkt man wohl und\u00a0 ist verstimmt. Doch\u00a0Kritiker wurden systematisch gemobbt.\u00a0Aber auch weitere Instrumente von Gesinnungsschn\u00fcffelei innerhalb der Piratenpartei sind bekannt. Im berlinfernen Baden-W\u00fcrttemberg wird die interne Mailingliste des Landesverbands von Kritikern ges\u00e4ubert. Rechtsstaatliche Verfahren, Anh\u00f6rungen oder gar \u00dcberpr\u00fcfungen von Anschuldigungen\u00a0 sind unbekannt.<\/p>\n

Und hierf\u00fcr tr\u00e4gt auch der Bundesvorstand Verantwortung. Selbst piratige Lichtgestalten wie die zwischenzeitlich zur\u00fcckgetretene Afelia schauten grinsend zu, wie willk\u00fcrlich Ausgrenzungen erfolgten. Bundesvorstandsmitglieder (Nerz) gr\u00fcnden eben mal abgeschottete eingetragene Vereine. Der amtierende Bundesvorsitzende Schl\u00f6mer belog schon ungeniert Vorstand und Basis. Damit fielen aber auch weitere BuVo-Mitglieder auf. Beispielsweise dessen fr\u00fcheres Mitglied Schrade mit der bezeichnenden Eigenbezeichnung „Kungler“. Wirklich interessieren tut dies parteiintern allerdings niemand. Ein funktionierendes System innerparteilicher Kl\u00e4rung und des Rettens in den Brunnen gefallener Kinder existiert nicht.<\/p>\n

Sexisten wie der Berliner Abgeordnete Morlang, dessen frauenverachtende Spr\u00fcche legend\u00e4r sind, diffamieren dagegen andere als Sexisten. Der Abgeordnete weigert sich auch beharrlich, seine Nebeneink\u00fcnfte offenzulegen. Faschistoides Verhalten darf ihm getrost unterstellt werden. Konsequenzen? Keine.\u00a0Ein Mitarbeiter der Berliner Fraktion darf den Bundestagskandidaten eines anderen Landesverbandes diffamieren, weil dieser als Strafverteidiger einen Nazi verteidigte. Rechtsstaatliche Grundprinzipien zum Thema Strafverteidigung? Fehlanzeige. Eine weitere Mitarbeiterin wollte eben mal einen Menschen anz\u00fcnden. Bedauern oder R\u00fccknahme? Fehlanzeige.<\/p>\n

Und dies alles sind nur die Spitzen des Eisbergs. Nicht zuf\u00e4llig geh\u00f6ren Berliner Piraten zu den unbeliebtesten Berliner Politikern<\/a>. Noch hinter dem abst\u00fcrzenden Wowereit. Das irritierte Publikum ist also informiert, dass Grunds\u00e4tze der Piraten und deren praktische Politik oft genug diametral voneinander abweichen.<\/p>\n

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Mit dem jetzigen Erscheinungsbild ist kein intellektuelles Potenzial f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Der Bundesvorsitzende irritiert nun damit, dass k\u00fcnftig verst\u00e4rkt K\u00f6pfe als Piratenrepr\u00e4sentanten in Erscheinung treten sollen. Dabei sind es aber die genannten K\u00f6pfe, welche die Probleme verursachen. Doch Problemverursacher sind selten geeignet, Probleme zu l\u00f6sen. Und so befinden sich die Piraten in einer permanenten und selbstverursachten Abw\u00e4rtsspirale.<\/p>\n

Aus dieser Spirale wird man sich nur l\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn der innerparteiliche Stil verbessert wird und sich die Verantwortlichen bei der Basis f\u00fcr die Fehlentwicklungen entschuldigen. Das w\u00e4re der letzte gro\u00dfe Dienst, welchen der Bundesvorsitzende seiner Partei in Form eines Signals einleiten k\u00f6nnte. Es ist dann egal, ob er vor oder nach einer verkorksten Bundestagswahl zur\u00fccktritt.<\/p>\n

Einleiten kann der jetzige Vorstand auch einen echten Dialog \u00fcber die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Es ist v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, f\u00fcr oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu stehen. So lange auch hier nicht weiter Sektierertum vor der Sachdebatte steht, k\u00f6nnte dies sogar eine interessante gesamtgesellschaftliche Debatte bewirken.\u00a0Es ist aber nicht gleichg\u00fcltig, ob weiterhin schon innerparteilich elementare rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze verletzt werden und nicht mehr im Mittelpunkt der Arbeit der Partei stehen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re notwendig, sich intellektuelles Potenzial zu erschlie\u00dfen, um die programmatische Arbeit voranzutreiben. Mit dem jetzigen Erscheinungsbild ist das nicht machbar. Und so wird die Qualit\u00e4t von Antr\u00e4gen f\u00fcr Parteitage immer unterirdischer. Daran\u00a0 hat das Manipulationsinstrument LQFB entscheidenden Anteil.<\/p>\n

Ebenfalls mit Hilfe externer Fachleute w\u00e4re zu pr\u00fcfen, wie politische Kommunikation im Netz bis hin zu Kompromiss- und Konfliktl\u00f6sungen erfolgreich funktionieren k\u00f6nnte. Das w\u00e4re ein spannendes Projekt f\u00fcr die Partei wie f\u00fcr die Kommunikationswissenschaft und verwandte Disziplinen.Wer dieses Problem l\u00f6st, wird als Partei in der Informationsgesellschaft vorne sein.<\/p>\n

Und am Wichtigsten: Innerparteilichem Mobbing ist entschieden zu begegnen. Hierzu bedarf es entsprechender Beauftragter, die mit Supervision unterst\u00fctzt werden und von Schiedsgerichten \u00fcberpr\u00fcfbare schnelle Entscheidungen bis hin zu R\u00fcgen treffen k\u00f6nnen. Sonst versinkt die Partei im Chaos. Dass in Berlin statt dessen ein Kritiker von Vorg\u00e4ngen, die bereits strafrechtlich relevant sind, statt Aufkl\u00e4rung ein Parteiausschlussverfahren erf\u00e4hrt, ist ungeheuerlich und Ausdruck der Fehlentwicklung.<\/p>\n

Diese Punkte anzugehen wird wichtiger sein, als einen weiteren Wahlerfolg zu erzielen. Erst die Europawahl ohne 5%-Klausel w\u00e4re dann wieder ein Meilenstein. Wenn die Bundestagswahl vergeigt wird. Worauf alles hindeutet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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