{"id":3673,"date":"2013-02-06T11:41:32","date_gmt":"2013-02-06T10:41:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3673"},"modified":"2013-02-10T22:29:01","modified_gmt":"2013-02-10T21:29:01","slug":"eu-datenschutz-nein-danke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3673","title":{"rendered":"EU-Datenschutz? Nein Danke."},"content":{"rendered":"

Alarmismus ist angesagt. Laut Netzpolitik.org geht gerade die Welt unter.\u00a0<\/a>Schade, dass die Diskussion der problematischen europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung mit dieser hysterischen Debatte offensichtlich verhindert werden soll. Das antiamerikanische Ged\u00f6ns und Lobbyismusgejammer ist \u00a0bestenfalls Ablenkungsman\u00f6ver. Denn nicht jeder berechtigte Einwand der Wirtschaft (nicht nur der amerikanischen) ist\u00a0 netzpolitisch gleich von der Hand zu weisen. Das beweist auch die derzeitige Debatte um das Leistungsschutzrecht, wo die \u201eb\u00f6se\u201c Wirtschaft au\u00dferhalb der analogen Verlagswelt durchaus Verb\u00fcndeter ist und sein kann. Doch zum Kern dieser Debatte:<\/p>\n

Wollen wir tats\u00e4chlich jegliche Datenschutzzust\u00e4ndigkeit an die EU abgeben, wovor selbst unsere Verfassungsrichter warnen<\/a>? Das sind Verfassungsrichter, die in den letzten Jahren mehr f\u00fcr den Datenschutz in Deutschland getan haben, als alle Regierungen und Parlamente zusammen. Das Bundesverfassungsgericht wird nach den aktuellen Pl\u00e4nen in Sachen Datenschutz aber ein f\u00fcr allemal entmachtet. Br\u00fcssel statt Karlsruhe. Ade liebe Rechtssprechung zur informationellen Selbstbestimmung. Habt mehr Vertrauen zur EU-Kommission. Aber das habe ich nicht.<\/p>\n

Einmal verabschiedet wird so der Datenschutz zum (EU-) parlamentsfreien und verfassungsgerichtsfreien Raum. B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel schreiben k\u00fcnftig vor, was wir noch freiwillig mit unseren Daten machen d\u00fcrfen und was nicht. Datenschutz wird auch begrifflich zum Interpretationsspielraum in den H\u00e4nden der Kommission. Die Twitter und facebook- Nutzung wird in der Substanz gef\u00e4hrdet- B\u00fcrgerbevormundung pur.<\/p>\n

Wollen wir den Datenschutz aber mal einfach so und wegen des \u00a0Hobbys einer Kommissarin und eines deutschen gr\u00fcnen Berichterstatters tats\u00e4chlich an jene EU ausliefern, die mit Fluggastdaten und SWIFT hinreichend bewiesen hat, dass sie mit Datenschutz nicht das Mindeste am Hut hat?<\/p>\n

Die bedenkenlos mit Vorratsdatenspeicherung und Co. B\u00fcrgerrechte zu opfern bereit war und ist? War da nicht was mit Netzsperren oder ACTA? Haben wir nicht eine Kommission, die sich weigert, mit dieser Datenschutzverordnung B\u00fcrgerrechte gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Staaten zu sch\u00fctzen und dies lediglich in einer separaten „Richtlinie“ regeln will?<\/p>\n

So lange dem alles so ist, kann man nur hoffen, dass dieser Murks, mit oder ohne amerikanische Hilfe, nicht zustande kommt. Die http:\/\/www.privacycampaign.eu<\/a>\/ leistet dem Datenschutz unter Verweis auf b\u00f6se Lobbyisten bestenfalls einen B\u00e4rendienst.<\/p>\n

Denn der „Feind“ hei\u00dft f\u00fcr mich nicht facebook. Daran beteilige ich mich ohnehin nicht (mehr).Wer will, mag es aber ohne willk\u00fcrliche EU-Bevormundung weiterhin tun. Die USA und deren Lobbyisten sind mir wurscht. Gegen die gehe ich auch gerne jederzeit auf die Strasse- aber nicht f\u00fcr dieses EU-Datenschutzmonstrum und nicht f\u00fcr die EU-Kommission der Censilia Malmstr\u00f6ms. Da sage ich: Nein Danke.<\/p>\n

Denn der eigentliche Gegner f\u00fcr Datensch\u00fctzer ist f\u00fcr mich der europ\u00e4ische \u00dcberwachungsstaat mit seinen demokratie- und kontrollfreien Zonen bis hin zu Europol. Hier werden mit den Geheimdiensten und Journalistenm\u00f6rdern in Russland und Co bedenkenlos Daten ausgetauscht. Von Europa geht kein Signal der Freiheit im Internet aus. Das ist unser eigentliches Datenschutzproblem.<\/p>\n

Und mit dieser Verordnung wird dieses Problem nicht gel\u00f6st. Im Gegenteil. Doch dies alles scheint deutsche „Datensch\u00fctzer“ in deren europ\u00e4ischem Verordnungswahn nicht zu st\u00f6ren. Insofern w\u00fcnsche ich den us-amerikanischen Facebook-Lobbyisten (ausnahmsweise) viel Erfolg.<\/p>\n

Mein Vorschlag w\u00e4re, die Verordnung zur\u00fcckzuziehen und in einem transparenten Prozess neu beginnen. Dann wird transparent, wessen Interessen es tats\u00e4chlich wert sind, ber\u00fccksichtigt zu werden.<\/p>\n

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