{"id":3664,"date":"2013-02-01T21:25:13","date_gmt":"2013-02-01T20:25:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3664"},"modified":"2013-02-01T21:30:32","modified_gmt":"2013-02-01T20:30:32","slug":"bar-erkart-ihren-tweet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3664","title":{"rendered":"B\u00e4r erk\u00e4rt ihren Tweet"},"content":{"rendered":"

Offensichtlich war die berechtigte Kritik an der B\u00e4rschen Volksverdummung (siehe auch Tauss-Gezwitscher…K\u00f6nigin des Netzes<\/span><\/a>) nun Anlass f\u00fcr die stellvertretende CSU-Generalsekret\u00e4rin, mit einer Stellungnahme wieder in die Offensive zu kommen. Dies ist misslungen. Sie ver\u00f6ffentlichte den nachfolgenden Beitrag, den ich gerne kurz kommentiere. Schwarz zitiert ist Original- B\u00e4r. Der orange Text ist von mir.<\/span><\/p>\n

Nachdem gestern einer meiner Tweets offensichtlich von einigen wenigen nicht so richtig verstanden wurde, spiele ich heute einmal Doro-Erkl\u00e4r-B\u00e4r.
\nF\u00fcr alle, die mir aus unerfindlichen Gr\u00fcnden noch nicht auf Twitter folgen: Es geht um diesen Tweet:<\/p>\n

Die unerfindlichen Gr\u00fcnde liegen sicher daran, dass die CSU- Propaganda und schlichte politische Verlogenheit der Frau B\u00e4r nervt. Aber hier nun der Tweet.<\/span><\/p>\n

„Sch\u00f6n, dass die Bayerischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u00a0#Seehofer\u00a0folgen und die Studiengeb\u00fchren abschaffen wollen. Mach mit @FDP_Fraktion_BY\u00a0!“<\/p><\/blockquote>\n

Was ich damit sage:\u2028 Ich freue mich dar\u00fcber, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei dem gestern zu Ende gegangenen Volksbegehren gegen die Studienbeitr\u00e4ge gestimmt haben und somit die gleiche Meinung vertreten wie ihr (und mein) Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n

Noch 2008 war der damalige Ministerpr\u00e4sident Seehofer anderer Auffassung. Siehe Koalitionsvertrag \/ S. 19.<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Was ich au\u00dferdem damit sagen m\u00f6chte:\u2028 Ja, es ist richtig. Die CSU-Landtagsfraktion hat die Studienbeitr\u00e4ge zum Sommersemester 2007 eingef\u00fchrt, weil es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr gab. Und Nein: Mein damaliger Kollege im Deutschen Bundestag Horst Seehofer war zu dieser Zeit weder Ministerpr\u00e4sident des Freistaats Bayern noch war er ein Bef\u00fcrworter der Studienbeitr\u00e4ge.<\/p>\n

Nach der Landtagswahl h\u00e4tte er die Geb\u00fchren abschaffen k\u00f6nnen. Statt dessen hat er sie im Koalitionsvertrag f\u00fcr die letzten 5 Jahre verankert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Und ja: Auch ich habe mich f\u00fcr die Studienbeitr\u00e4ge ausgesprochen. Vor \u00fcber 10 Jahren, als RCDS-Landesvorsitzende, habe ich mich einst f\u00fcr ein Stipendiensystem wie in den USA ausgesprochen und eine Umstellung des BAF\u00d6G gefordert \u2013 so kam es leider nicht.
\nLeider? Zum Gl\u00fcck. Denn die us-amerikanischen Studiengeb\u00fchren, die Doro Baer so toll findet, haben dort viele Studierende und deren Familien hoch verschuldet. Die Milliardengrenze wurde \u00fcberschritten. Stipendien erhalten die \u201eElitestudenten\u201c. Eine breite akademische Bildung wird durch sie nicht mehr erm\u00f6glicht. Aber allein die Formulierung „Studienbeitr\u00e4ge“ ist mehr als entlarvend. Als ginge es bei diesem Geld, das von den Studierenden zus\u00e4tzlich zu den Lebenshaltungskosten von rd. 700.– Euro im Monat zus\u00e4tzlich aufgebracht werden muss, um einen kleinen Beitrag f\u00fcr den Tierschutzverein.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Situation \u2013 und auch hier kann man unserem Ministerpr\u00e4sidenten nur zustimmen \u2013 ist heute eine andere als 2006 (als der Bayerische Landtag die Beitr\u00e4ge beschlossen hatte).\u00a0\u2028\u2028Bayern kann es sich durch eine solide Haushaltspolitik heute leisten, die Universit\u00e4ten mit den n\u00f6tigen Mitteln auszustatten, ohne zus\u00e4tzlich Geld von den Studierenden verlangen zu m\u00fcssen.
\nDann wurde also vor 2008 in Bayern ein unsolide Haushaltspolitik durch die gleiche CSU gemacht? Die Haushaltslage war offensichtlich so desolat, dass man von den Studierenden Studiengeb\u00fchren zur Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Universit\u00e4ten brauchte? Peinlich.<\/span><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen au\u00dferdem – und das ist f\u00fcr mich das Hauptargument- niemandem erkl\u00e4ren, dass wir von unseren Studentinnen und Studenten einen finanziellen Beitrag fordern, der dann \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich quasi daf\u00fcr eingesetzt wird, dass Berliner Studenten eben kostenlos an die Uni gehen k\u00f6nnen. Und noch perverser: Das Land Berlin zahlt vom Geld der Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sogar eine Lockpr\u00e4mie. Ein sog. Begr\u00fc\u00dfungsgeld.
\nDas \u201eBegr\u00fc\u00dfungsgeld\u201c betr\u00e4gt einmalig 50.– Euro. Damit ist noch nicht einmal die Bahnfahrkarte des M\u00fcnchener Abiturienten bezahlt, der in Berlin studieren will, weil er sich M\u00fcnchen nicht leisten kann und in Bayern zu wenig Studienpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen. Bayern \u201eexportiert\u201c viele seiner Abiturienten. Zum Beispiel auch in die neuen Bundesl\u00e4nder.<\/span>
\nDie FDP betrachtet das Ganze anders und beruft sich auf den Koalitonsvertrag. Mein Aufruf „mach mit“ sollte eine Motivation dazu sein, die Lage neu zu bewerten und den Menschen ehrlich zu sagen, dass Studienbeitr\u00e4ge aufgrund der oben genannten Punkte nicht mehr vertretbar \u2013 und vor allem nicht mehr n\u00f6tig – sind.
\nDie FDP beruft sich auf den Koalitionsvertrag, den sie mit Seehofer unterschrieben hat.<\/span>
\nSchon immer haben wir \u2013 und hat Horst Seehofer \u2013 gesagt, dass es bei der Einf\u00fchrung der Studienbeitr\u00e4ge nicht um eine Schikane f\u00fcr die Studierenden gehen soll, sondern, dass sie notwendig waren, um Universit\u00e4ten ad\u00e4quat ausstatten zu k\u00f6nnen.
\nDas \u201ereiche\u201c Land Bayern brauchte das Geld der Studierenden, um die Universit\u00e4ten „ad\u00e4quat“ ausstatten zu k\u00f6nnen?<\/span>
\nDurch eine verantwortungsvolle und konsequente Haushaltspolitik br\u00e4uchte es nach unserer Meinung gar keinen Volksentscheid mehr, um das Hochschulgesetz entsprechend zu \u00e4ndern. Auch das wollte ich der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zutwittern.
\nUnd aufgrund fehlender Bereitschaft, andere L\u00e4nder, die Geld ausgeben, das sie gar nicht haben, dies aber wiederum unglaublich „sexy“ finden, zum Nachteil unserer jungen Menschen zu unterst\u00fctzen, ist die Abschaffung der Studienbeitr\u00e4ge nur konsequent und unsere Pflicht.
\nDer \u201eNachteil\u201c liegt in den zu wenigen Studienpl\u00e4tzen in Bayern. NRW bot z. B. bis 2008 mehr als doppelt so viele Studienpl\u00e4tze als die nachfolgenden bev\u00f6lkerungsstarken Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Auf Deutsch: Der Finanzausgleich musste von anderen L\u00e4ndern auch dazu verwandt werden, bayerischen Studierenden Studienpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span><\/p>\n

Soweit die Anmerkungen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Offensichtlich war die berechtigte Kritik an der B\u00e4rschen Volksverdummung (siehe auch Tauss-Gezwitscher…K\u00f6nigin des Netzes) nun Anlass f\u00fcr die stellvertretende CSU-Generalsekret\u00e4rin, mit einer Stellungnahme wieder in die Offensive zu kommen. Dies ist misslungen. Sie ver\u00f6ffentlichte den nachfolgenden Beitrag, den ich gerne kurz kommentiere. Schwarz zitiert ist Original- B\u00e4r. Der orange Text ist von mir. Nachdem gestern […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3664"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3664\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3670,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3664\/revisions\/3670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}