{"id":3651,"date":"2013-02-01T15:32:21","date_gmt":"2013-02-01T14:32:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3651"},"modified":"2013-02-01T15:44:29","modified_gmt":"2013-02-01T14:44:29","slug":"beteiligung-im-musterlandle-muster-ohne-wert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3651","title":{"rendered":"Beteiligung im Musterl\u00e4ndle. Muster ohne Wert?"},"content":{"rendered":"

„Wir wollen Baden-W\u00fcrttemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und B\u00fcrgerbeteiligung machen“\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

<\/em><\/strong>Gisela Erler, Staatsr\u00e4tin (Gr\u00fcne) f\u00fcr Zivilgesellschaft und B\u00fcrgerbeteiligung<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Und so wird ein tolles neues Beteiligungsportal geschaffen:<\/p>\n

http:\/\/www.baden-wuerttemberg.de\/de\/beteiligungsportal-info\/<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Sch\u00f6n. Also testen wir mal das Musterland in Sachen lebendiger Demokratie und B\u00fcrgerbeteiligung.<\/p>\n

Vor geraumer Zeit fragte ich nach der Haltung der Landesregierung in Sachen Finanzierung S21. Es ging um grundgesetzliche Probleme der Mischfinanzierung von Schienenprojekten. Die Frage ging an den Ministerpr\u00e4sidenten in seinem Staasministerium und den stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten im Finanzministerium. Keine Antwort .<\/strong><\/p>\n

Gisela Erler fragte ich darauf hin, wie es sich mit der Beantwortung von Fragen durch Ministerien denn so verhielte. Ihr B\u00fcro verwies auf mangelnde Kapazit\u00e4t und auf sp\u00e4ter. Bis heute: Keine Antwort.<\/strong><\/p>\n

Die Integrationsministerin Bilkay \u00d6ney, Lobbyistin pro Beschneidung von Jungen, wurde gefragt, ob sie wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen h\u00e4tte, die ihre bef\u00fcrwortende Haltung („alles kein Problem“)<\/em> begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Keine Antwort.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Innenminister erhielt Fragen nach dem in der Koalitionsvereinberung versprochenen und bereits f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2012 (!) angek\u00fcndigten Informationsfreiheitsgesetz und der B\u00fcrgerbeteiligung dazu. Keine Antwort.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Vielmehr wurde via Presse mitgeteilt, ab \u201eHerbst (2012?) solle \u201eeine Beteiligungsplattform an den Start gehen, \u00fcber die via Internet Gesetzesvorhaben kommentiert werden k\u00f6nnen.\u201c Stand? Fehlanzeige.<\/strong><\/p>\n

Immerhin teilte die gr\u00fcne Landtagsfraktion, wohl stellvertretend f\u00fcr die Exekutive mit,<\/p>\n

zum jetzigen Zeitpunkt kann \u00fcber die zentralen Inhalte des IFG allerdings noch nichts gesagt werden, da sich die Arbeiten erst am Beginn befinden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

<\/em> Der Entwurf w\u00fcrde dann breit diskutiert. Auf der gro\u00df angek\u00fcndigten Beteiligungsplattform? Fehlanzeige<\/strong>. So hat man sich B\u00fcrgerbeteiligung immer vorgestellt, dass wenigstens ein REGIERUNGSENTWURF breit und brav diskutiert werden darf.<\/p>\n

Anstatt die Chance zu nutzen und mit einem Call for Papers die Informationsfreiheits\u00e4ra in Baden-W\u00fcrttemberg einzul\u00e4uten, wird im stillen K\u00e4mmerlein von Beamten des Innenministeriums an einem Entwurf gewerkelt. Von jenen Beamten also, denen jede Form der Akteneinsicht traditionell ein Gr\u00e4uel ist. Und so h\u00f6rt man, man wolle im Fr\u00fchjahr (welchen Jahres?) einen Entwurf auf der Basis des IFG des Bundes vorlegen, das im Mai 2012 von der Verwaltungsuni Speyer evaluiert wurde.<\/p>\n

So h\u00e4tte man sich Gr\u00fcn<\/span>rot<\/span> schon immer vorgestellt: Man orientiert sich in Sachen Informationsfreiheit<\/em> ausgerechnet an einer schwarzgelben Evaluation im Bund.<\/p>\n

PS:<\/span> Auf Ihrer neuesten Homepage will die Landesregierung nun wissen, ob die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger „st\u00e4rker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden wollen“<\/em>. Sie wollen. Zu \u00fcber 80%. Jetzt sollte die Landesregierung nur noch durch Taten statt Ank\u00fcndigungen beweisen, dass sie auch will. Will sie? Zweifel sind angebracht. Siehe oben. Die Landesregierung bittet noch um etwas Geduld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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