Gestern sorgte die CSU- twitterin und Staatsfrau Dorothee B\u00e4r wieder einmal f\u00fcr Kurzweil und Popcorn pur:<\/p>\n
\u201c@DoroBaer<\/a>: Sch\u00f6n,dass die bayerischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger #Seehofer<\/a> folgen und die Studiengeb\u00fchren abschaffen wollen..<\/p><\/blockquote>\n
Wie bitte? Dass Seehofer und die CSU diese Studiengeb\u00fchren einf\u00fchrten und noch im November 2012 im bayerischen Landtag vehement die semesterweise 500.– Euro- Abzocke bei den Studierenden verteidigten, ficht nach dem Motto des Geschw\u00e4tzes von gestern eine DoroBaer doch nicht an.<\/p>\n
Wer ist denn nun diese Dorothee B\u00e4r geborene Mantel? Bereits w\u00e4hrend ihres Studiums wurde sie CSU- Bundestagsabgeordnete. Irgendeine berufliche Erfahrung ist nicht vorzuweisen. Dennoch wurde sie auch in den Beirat der Rh\u00f6n-Kliniken berufen und damit auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.\u00a0Die Rh\u00f6n-Kliniken sind mit der CSU ohnehin gut vernetzt. Karl-Theodor zu Guttenberg besass beispielsweise Anteile, die er dann f\u00fcr 260 Millionen Euro ver\u00e4u\u00dferte. Auch Guttenbergs Uni Bayreuth unterhielt gute Beziehungen zu Rh\u00f6n. Bekannt wurde ein 747.000.– \u201eKooperationsvertrag\u201c. Ausgerechnet mit Guttenbergs alter Rechtsfakult\u00e4t. Kein Wunder, dass der studierende CSU-Mann aus adligem Haus\u00a0 in Bayreuth zun\u00e4chst so gut angesehen war. Jetzt also h\u00e4lt B\u00e4r die Rh\u00f6n – Kontakte nach Bayern und Berlin lobbyistisch aufrecht.<\/p>\n
Doch nicht gesundheits- sondern vor allem netzpolitisch fiel die stellvertretende CSU-Generalsekret\u00e4rin auf. Auf sie geht das CSU_net zur\u00fcck. Sie ist auch Vorsitzende des CSU-Netzrats, seit Netzpolitik schick ist. Kritisch \u00e4u\u00dferte sie sich daher auch zur Vorratsdatenspeicherung und zur Entfernung \u00f6ffentlich-rechtlicher Inhalte nach sieben Tagen.\u00a0 Mit dem Berliner Piraten-Abgeordneten Lauer sch\u00e4kert sie gerne auf twitter, was dessen politische Bedeutung nat\u00fcrlich unterstreicht.<\/p>\n
Weniger gerne sch\u00e4kerte sie, wenn es um konkrete Arbeit im Bundestag ging. Als Obfrau von CDU\/CSU nahm sie selten an unseren vorbereitenden Sitzungen im Unteraussschuss Neue Medien teil und schickte, h\u00f6chst ungew\u00f6hnlich, regelm\u00e4\u00dfig eine Mitarbeiterin. Um \u00fcberhaupt eine vern\u00fcnftige Arbeit im Gremium zu erm\u00f6glichen, wurde dies von den anderen Fraktionen, welche die Sprecher entsandten, brummelnd akzeptiert. Denn die Nichtanwesenheit war schadlos. Eigene Ideen und Initiativen brachte B\u00e4r ohnehin nicht ein.<\/p>\n
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Die Linksau\u00dfen der SPD wollten das Internet zum rechtsfeien Raum machen…<\/strong><\/p>\n
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Als es 2008 mit \u201eZensursula\u201c konkreter wurde, \u00e4nderte sich dies. Hier war sie pl\u00f6tzlich pro Netzsperren au\u00dferordentlich aktiv. Sie verlangte beispielsweise, die Kinderpornoshow des Bundeskriminalamts, auch durch die Pressevorf\u00fchrungen der Ursula von der Leyen bekannt geworden, im Unterausschuss Neue Medien vorzuf\u00fchren. Keine andere Fraktion gab sich daf\u00fcr her.<\/p>\n
Heute l\u00e4sst sie sich in CSU-Netzkreisen daf\u00fcr lieber so verlogen wie abgebr\u00fcht feiern, dass das Zugangserschwerungsgesetz wieder abgeschafft wurde. Dabei hatte sie zun\u00e4chst nicht nur zugestimmt, sondern f\u00fcr das Gesetz mit Vehemenz geworben. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat das 2009 erfreulich klar dokumentiert.<\/a><\/p>\n
Es verwundert nicht, dass bei so viel Wendigkeit gerade die CSU gerne f\u00fcr den elektronischen Radiergummi ist. Denn nicht nur bei Studiengeb\u00fchren ist das B\u00e4r-CSU-Ged\u00e4chtnis kurz. Zitieren wir die gel\u00e4uterte Gegnerin von Zensursula von damals, als die SPD-Bundestagsfraktion gegen mich und f\u00fcr Zensursula entschied.\u00a0Nochmals der Originalton B\u00e4r:<\/p>\n
\u00a0\u201eUnter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksau\u00dfen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD w\u00e4re dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausma\u00df gegen\u00fcber K\u00fcnstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun z\u00fcgig zu verabschieden \u2013 im Interesse der Kinder. Dabei machen wir \u2013 gerade als Medienpolitiker \u2013 ganz klar: Zugangssperren im Internet m\u00fcssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschr\u00e4nkt bleiben.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Auch beim Urheberrecht sieht sie das mit dem rechtsfreien Raum, ganz modern, nun auch nicht mehr so verbissen. Au\u00dfer Pressemitteilungen sind von ihr innerhalb der Union jedoch keinerlei parlamentarische Initiativen f\u00fcr ein modernes Urheberrecht bekannt. Sie sei gegen das Leistungsschutzrecht, t\u00f6nte B\u00e4r vor einem Jahr bei iRights. Als \u201eAbwegig, nicht praktikabel, v\u00f6llig absurd, sch\u00e4dlich\u201c kritisierte sie das schwarzgelbe Projekt, das im Februar mit ihrer Fraktion durch den Bundestag gepeitscht werden soll.\u00a0Jetzt ist nichts mehr von ihr zu h\u00f6ren. Sie ist im aktuellen Gesetzgebungsverfahren v\u00f6llig abgetaucht. Selbst bei der Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses wurde die leidenschaftliche Gegnerin des Projekts LSR nicht gesehen. Wie immer, wenn es hei\u00df wird.<\/p>\n
Bei der letzten CSU- Klausur in Wildbad Kreuth gab es erneut ein klares Bekenntnis der Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Nichts dazu von der VDS-\u201cGegnerin\u201c B\u00e4r. Dies geschehe im Hintergrund, twitterten ihre CSU-Fanboys. N\u00f6. Es ist ganz einfach: B\u00e4r hat in der Union nichts zu bestellen. Das Urheberrecht machen die Hevelings und Krings, die Vorratsdatenspeicherung die Uhls und den Rundfunk der Landtag.<\/p>\n
Diese rote Linie durchzieht die gesamte Arbeit \u201eder K\u00f6nigin des Netzes\u201c (Stammtischjubel des BayerischenRundfunks). T\u00e4uschen und tarnen beherrscht sie perfekt.\u00a0Und\u00a0 so plappert die CSU-K\u00f6nigin weiterhin endlos so unbedarft wie unwirksam vor sich hin. Nach 7 Tagen d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df 12. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag die \u00f6ffentlich-rechtliche Beitr\u00e4ge im Netz nicht mehr auffindbar sein (siehe tauss-gezwitscher: Die Enteignung des Geb\u00fchrenzahlers).<\/a>\u00a0Auch gegen diese „Depublizierung“ ist B\u00e4r. Nat\u00fcrlich. Doch es war wiederum der Freistaat Bayern, der zusammen mit dem Beck-Land Rheinland-Pfalz den Unfug eindealte. Von B\u00e4r h\u00f6rte man damals nichts dazu. Auch denkt niemand in der CSU-Landtagsfraktion daran, auf B\u00e4rs Vorst<\/a>o\u00df\u00a0einzugehen, der allein wieder auf die Verdummung der (Netz)\u00d6ffentlichkeit und nicht auf politische Ver\u00e4nderung eines Missstands \u00a0ausgerichtet war.<\/p>\n
Peter Piksa brachte es in einem Tweet an @DoroBaer gestern auf den Punkt:<\/p>\n
Wissen Sie, was mich anwidert? Wenn durch Parteimitgliedschaft Befangene (wie Sie) die B\u00fcrger \u201eso\u201c augenf\u00e4llig f\u00fcr dumm halten.<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Dem ist am Beispiel B\u00e4r und CSU nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n
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