Ein (\u00fcbrigens sehr t\u00fcchtiger!) Mitarbeiter der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion hat k\u00fcrzlich auf twitter und nach Meckereien von mir gefeixt, ich h\u00e4tte mich im Bundestag doch immer durchgesetzt. Zitat:<\/p>\n
\u00a0JoernPL<\/strong> \u200f@JoernPL<\/a>\u00a0@tauss<\/a> ich denk, du h\u00e4ttest Dich immer durchgesetzt?!? Fr\u00fcher und so.<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Nette Ironie. Gef\u00e4llt mir. Aber bevor ich sarkastisch unterlegte Legende werde, oute ich mal meine schlimmsten Niederlagen im Zeitraum 1994 – 2009, sofern es sich um meine Zust\u00e4ndigkeitsbereiche als MdB gehandelt hat. Deshalb sind die Punkte nur individuell und nicht gesamtpolitisch zu sehen (falls jemand zur Recht viel wichtigere politische Themen aus jener Zeit bis hin zu Krieg und Frieden vermisst): :<\/p>\n
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- Das Telekommunikationsgesetz<\/strong>. Hier hatte ich es gegen die Telekomlobby in der SPD-Fraktion nicht geschafft, statt der ISDN-Merkmale einen breitbandigen Universaldienst zu verankern.<\/li>\n
- Die \u201eMultimediagesetze\u201c<\/strong> des Bundes und der L\u00e4nder. Damals ging es mit dem Unfug los, das Internet dem Rundfunk gleichzusetzen. Sendezeiten im Internet und so….<\/li>\n
- Der gro\u00dfe Lauschangriff<\/strong>. Da habe ich ganz kl\u00e4glich versagt und lie\u00df mich von den Innenpolitikern (damals zum letzten Mal allerdings) t\u00e4uschen (es w\u00e4re das Ende der Fahnenstange und so..) Was danach kam waren immer schlimmere Schritte, auch in der Strafprozessordnung.<\/li>\n
- Der Hackerparagraph<\/strong>. Hier hat sich mein Lieblingsfeind am Bundesgerichtshof durchgesetzt, der den Rechtsausschuss entsprechend bequatschte und dem das Internet schon immer ein Graus war. Herr Graf durfte \u00fcbrigens sp\u00e4ter ganz \u201eunbefangen\u201c meine Revision vor dem BGH\u00a0 im Strafverfahren mit ablehnen.<\/li>\n
- Die Vorratsdatenspeicherung<\/strong>. Schily scheiterte zun\u00e4chst an mir (sage ich mit gro\u00dfer Freude). Er trug seinen Schwachsinn dann leider erfolgreich nach Europa. Erfreulicherweise scheiterte die VDS dann bis heute am Bundesverfassungsgericht.<\/li>\n
- Das BKA-Gesetz<\/strong> und die Telekommunikations\u00fcberwachungsverordnungen als weitere Schritte in den Pr\u00e4ventions- und \u00dcberwachungsstaat, der systematisch den Rechtsstaat in Deutschland abl\u00f6st.<\/li>\n
- Das von mir mitformulierte Gesetz zum Verbot von Studiengeb\u00fchren<\/strong> wurde durch das Bundesverfassungsgericht als \u201everfassungswidrig\u201c gekippt. Selten war ich so stolz, verfassungswidrig zu sein. Der Bund sei nicht zul\u00e4ssig- die L\u00e4nder durften Studiengeb\u00fchren einf\u00fchren. Jetzt geht’s zum Gl\u00fcck wieder in die andere Richtung.<\/li>\n
- Mit der F\u00f6deralismusreform 1<\/strong> wurde gegen meinen heftigen Widerstand (als Sprecher f\u00fcr Bildung und Forschung) das grundgesetzliche Kooperationsverbot im Bildungsbereich verankert. Der Bund darf seither \u201eBildung\u201c nicht mehr mitfinanzieren.<\/li>\n
- Datenschutz.<\/strong> Das Jahr 2008 sollte nach den Skandalen bei Bahn, Lidl und Telekom eigentlich das Jahr eines modernen und lesbaren (Besch\u00e4ftigten-)Datenschutzes werden. Doch der heutige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hartmann und der zwischenzeitlich verstorbene Peter Struck entzogen mir zuvor in einer Nacht- und Nebelaktion im November des Jahres 2008 die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr mein langj\u00e4hriges Themengebiet, um faule Kompromisse mit der Union zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n
- Zensursula.<\/strong> Die Front \u201e…aber denkt doch an die armen Kinder und die BILD-Zeitung..\u201c<\/em> war zu stark. F\u00fcr mich war das \u00fcbrigens auch meine wohl wichtigste Rede im Bundestag- eine der Letzten<\/a>. Nur zwei damalige (SPD!) Kollegen stimmten noch mit mir gegen den sp\u00e4ter sang- und klaglos wieder eingestampften Quark der von der Leyens und Guttenbergs: Steffen Reiche<\/em> und Wolfgang Wodarg<\/em>. Alle anderen kapitulierten vor BILD und Peter Struck. Diese letzte Niederlage war dann auch mein Abschied von der SPD. Daher sass ich mit Vergn\u00fcgen auf der Pressetrib\u00fcne des Bundestages, als das Machwerk in der anschlie\u00dfenden Legislaturperiode kleinlaut wieder gekippt wurde.<\/li>\n<\/ol>\n
Die obigen Beispiele sollen zeigen, dass man sich in der Politik viele blutige Nasen holen kann. Zu diesen darf man aufrecht stehen und sie nicht, wie heute politisch eher \u00fcblich, noch als modisches Accessoire verkaufen wollen, werte Gr\u00fcne.<\/p>\n
Niederlagen (auch in einer Enquete) nicht zu benennen und gar als Teil-(Erfolge) verkaufen zu wollen, f\u00fchrt bestenfalls zur viel diskutierten Politikverdrossenheit und zu jenen Glaubw\u00fcrdigkeitskrisen, denen Parlamentarier heute und zunehmend ausgesetzt sind. Ganz schuldlos sind sie daran leider nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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