{"id":3620,"date":"2013-01-30T14:48:15","date_gmt":"2013-01-30T13:48:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3620"},"modified":"2013-01-30T15:17:43","modified_gmt":"2013-01-30T14:17:43","slug":"augsburg-und-der-praventionsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3620","title":{"rendered":"Augsburg und der Pr\u00e4ventionsstaat"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dass die bayerische Justiz eine ganz besondere Justiz ist, wei\u00df man nicht erst seit dem Fall Mollath. Dass Justiz und CSU eng zusammenwirken und vor allem zusammenh\u00e4ngen, zeigt auch der j\u00fcngste Fall der Durchsuchung von Redaktionsr\u00e4umen der Augsburger Allgemeinen Zeitung.<\/p>\n

Die Polizei hatte am Montag laut einem Bericht der Zeitung bei dem Verlag die Daten eines Internet- Forennutzers beschlagnahmt (siehe auch Main-Post).<\/a><\/p>\n

Zur Vermeidung der angeordneten polizeilichen Durchsuchung gab die Zeitung die Daten des „Beleidigers“ zur Offenlegung des Pseudonyms nach urspr\u00fcnglicher Weigerung heraus. Schade. Man h\u00e4tte den offensichtlichen Skandal durch weniger Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber der Staatsgewalt redaktionsseitig noch steigern k\u00f6nnen und Deutschland w\u00e4re in der offiziellen internationalen Statistik der Pressefreiheit (derzeit Platz 17) noch ein St\u00fcck weiter nach unten gerutscht.<\/p>\n

Ausgangspunkt war, dass sich irgendein Herr Ullrich, kommunaler CSU-Beamter (Ordnungsreferent, sic!) und potenzieller Bundestagskandidat seiner Partei auf den Schlips getreten f\u00fchlte. \u201eRechtsbeugung\u201c sei dem armen Mann in einem Chatroom unterstellt worden, behauptete der mit der Beleidigungsanzeige befasste Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Wie furchtbar.<\/p>\n

Diese staatsanwaltschaftliche Figur erwirkte beim Amtsgericht daher einen Durchsuchungsbefehl, weil \u201eChatrooms kein rechtsfreier Raum\u201c sein d\u00fcrften. Intellektuell scheinen bayerische Oberstaatsanw\u00e4lte nicht nur mit rechtsfreien R\u00e4umen, sondern bereits mit dem Begriff Chatroom \u00fcberfordert zu sein. Der Unterschied zu einem Forum ist zumindest in der Augsburger Strafjustiz offensichtlich unbekannt.<\/p>\n

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein \u201eOrdnungsreferent\u201c f\u00fchlt sich in einem nicht vorhandenen Chatroom beleidigt und im Deutschland des Jahres 2013 suchen Polizisten deshalb Redaktionsr\u00e4ume einer Zeitung heim. \u00dcber diesen Vorgang ist zu reden. Nicht \u00fcber diese alberne Augsburger Figur Ullrich.<\/p>\n

Dass ein Amtsgericht diesen Durchsuchungsbefehlsantrag dann \u00fcberhaupt zur Kenntnis nimmt und ihn dem Herrn Oberstaatsanwalt nicht schallend um die Ohren haut, ist der weitere Skandal. Das vielstrapazierte Wort darf man in diesem Zusammenhang benutzen.<\/p>\n

Es zeigt sich einmal mehr, dass die ber\u00fchmte \u201erichterliche Weisung\u201c, auf die ja von Vorratsdatenspeicherung bis zum Staatstrojaner von deren Protagonisten so heuchlerisch wie treuherzig gerne verwiesen wird, nicht einmal das Papier wert ist, auf der sie in Gesetzen steht. Der durchschnittliche Amtsrichter unterschreibt ALLES, und sei es staatsanwaltschaftlich noch so obskur begr\u00fcndet.\u00a0Wenn eine Amtsrichterin bereits so wie im Falle Ullrich reagiert und Polizei in Marsch setzt, mag man sich gar nicht ausmalen, welche Durchsuchungs- und \u00dcberwachungsbefehle hierzulande auch sonst noch aus Jux und Tollerei von Richter(inne)n unterzeichnet werden.<\/p>\n

Es wird Zeit, im Pr\u00e4ventions- und \u00dcberwachungsstaat Deutschland verst\u00e4rkt Polizei und Justiz auf die Finger zu sehen. Vertrauen ist jedenfalls keines angebracht. Rechtsstaat sieht anders aus.<\/p>\n

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