{"id":3604,"date":"2013-01-29T12:27:51","date_gmt":"2013-01-29T11:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3604"},"modified":"2013-01-31T18:22:21","modified_gmt":"2013-01-31T17:22:21","slug":"fragen-zum-%e2%80%9einternetausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3604","title":{"rendered":"Fragen zum \u201eInternetausschuss\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Gestern tagte die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein letztes Mal. Hierzu habe ich auch gezwitschert („Verstaubende Ergebnisse“)<\/a>. Verst\u00e4ndlicherweise sehen das die Protagonisten der Enquete anders und \u00fcberschlagen sich gegenseitig mit Lob und Begeisterung.<\/p>\n

Zu wesentlichen Empfehlungen der Enquete zu Netzthemen im Bereich des Urheberrechts,der Netzneutralit\u00e4t, der Freiheit des Internets konnte man sich leider nicht verst\u00e4ndigen. Nicht nur deshalb bleiben die Ergebnisse noch hinter den Mindesterwartungen au\u00dferhalb des Bundestages zur\u00fcck. „Quasselbude“<\/em> <\/a>war noch eine der h\u00f6flicheren, wenngleich historisch bedauerlichen, Formulierungen (heise). Doch wenigstens auf neue parlamantarische und beamtete Jobs konnte man sich einigen: Fraktions\u00fcbergreifend \u00a0wird angestrebt, „schnellstm\u00f6glich“ im Deutschen Bundestag einen Internetausschuss<\/em><\/strong> einzurichten.<\/p>\n

Exekutiv soll dieser parlamentarische Ausschuss einem leibhaftigen Internet(staats)minister zugeordnet werden, der nat\u00fcrlich auch Frau sein darf. Da die Forderungen nach Ausschuss und (Staats-)Minister(in) fraktions\u00fcbergreifend als wesentliche parlamentarische netzpolitische Innovation der Enquete dargestellt wird, habe ich einige Nachfragen. Diese wurden von mir deshalb heute den Obleuten (Sprechern) der Fraktionen in der Enquete \u00fcbermittelt:<\/p>\n

Sehr geehrter Ex-Kollege Fischer, sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Wawzyniak, *)<\/span><\/em><\/p>\n

Jimmy Schulz hat eine PM zum „erfolgreichen Ende der Enquetearbeit“ herausgegeben“ (FDP, 29.1.13).\u00a0Vielen Dank f\u00fcr deren \u00dcbermittlung.\u00a0<\/em>An deren Schluss hei\u00dft es zu dem von Ihnen empfohlenen Internetausschuss:\u00a0<\/em><\/p>\n

„Alle in der Enquete-Kommission beschlossenen Handlungsempfehlungen ben\u00f6tigen ein\u00a0Gremium, das sie umsetzt und in die Tagespolitik tr\u00e4gt. Das kann und soll dieser\u00a0neue Ausschuss leisten“.<\/p>\n

Sch\u00f6n. \u00c4hnliches h\u00f6rt(e) man ja auch von den anderen Sprechern. Deshalb an Sie alle, und nicht nur an Herrn Schulz, auch ein paar Fragen:<\/em><\/p>\n

Wie soll das geschehen? In welcher Form wird die GO des Bundestages hierzu ge\u00e4ndert? Gibt es dazu bereits Empfehlungen? Darf der Internetausschuss dann z. B. Anh\u00f6rungen durchf\u00fchren zu Themen, bei denen er nicht die Federf\u00fchrung hat? Zu welchen Fragen hat er die Federf\u00fchrung? Wie bringt der Internetausschuss, an den vorhandenen federf\u00fchrenden Aussch\u00fcssen ggf. vorbei, Themen oder gar Gesetze ins Plenum?<\/em><\/p>\n

Zum Hintergrund praktische Beispiele:\u00a0<\/em><\/p>\n

Nehmen wir einmal an, die Enquete h\u00e4tte sich auch nur an den Empfehlungen der FDP (!) Justizministerin zur Bek\u00e4mpfung des Abmahnunwesens orientiert und es existierte nun der Internetausschuss:\u00a0Wie will er seine Anliegen in den federf\u00fchrenden Ausschuss, in diesem Falle Recht, tragen oder gar „umsetzen“? Oder zum Urheberrecht?\u00a0<\/em><\/p>\n

Nehmen wir mal an, es gibt den Bundestagsausschuss und der w\u00e4re gegen die Vorratsdatenspeicherung (hatten wir ja schon mal fraktions\u00fcbergreifend in der 15. LP) . Wie tr\u00fcge die Enquete und der Internetausschuss das Anliegen zur Umsetzung in den wiederum federf\u00fchrenden Innenausschuss?\u00a0<\/em><\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Netzneutralit\u00e4t. Auch hier die Frage nach dem WIE des Tragens und der Umsetzung in und durch die (Wirtschafts-) Tagespolitik?<\/em><\/p>\n

Ich will es bei diesen drei einfachen legislativen Beispielen bewenden lassen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Kommen wir zur Exekutive und damit zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Internet(staats)minister (oder der…ministerin):<\/em><\/p>\n

Welche Kompetenzen aus den mit Netzpolitik befassten H\u00e4usern Innen, Justiz, Wirtschaft, Forschung, Familie und Jugend, Kultur und Medien etc. sollen ihm nach Wunsch der Enquete und von Ihnen zu den jeweiligen netzpolitischen Feldern \u00fcbertragen werden? Alle? Einige? Welche?\u00a0<\/em><\/p>\n

Soll er und seine Beh\u00f6rde (oder sein Ministerium) eine Art Veto- und Initiativrecht im Kabinett zu allen Fragen der Netzpolitik haben und bekommen? Wie w\u00fcrde das, gerne wiederum an den Beispielen Abmahnunwesen, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralit\u00e4t, dann konkret aussehen?<\/em><\/p>\n

F\u00fcr eine zeitnahe Erl\u00e4uterung bin ich dankbar.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u00a0<\/em>J\u00f6rg Tauss,\u00a0<\/em>Freier Journalist \/ dju\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

<\/em>Selbstverst\u00e4ndlich werde ich \u00fcber eingehende Antworten informieren. Von den Gr\u00fcnen kam via twitter bereits auf die Ank\u00fcndigung meiner Anfrage ein Vorabzwischenbescheid: „Wir warten gespannt und antworten prompt….“<\/em> \u00a0Jetzt warte ich gespannt….<\/p>\n

*)<\/span> Axel E. Fischer, ehem. Vorsitzender der EIDG, Lars Klingbeil (SPD), Jens Koeppen (CDU\/CSU), Dr. Konstantin von Notz (Gr\u00fcne), Halina Wawzyniak (Die Linke)<\/p>\n

Aktualisierung:<\/span><\/p>\n

1. Antwort (31. 1.) von den Gr\u00fcnen: vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Wie Sie den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c ja entnehmen konnten, haben sich alle Fraktionen f\u00fcr die Einrichtung eines st\u00e4ndigen Ausschusses ausgesprochen. U.a. auch die von Ihnen an uns gerichteten Fragen werden nun Gegenstand der weiteren Beratung zwischen den im Bundestag vertretenen Fraktionen sein.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern tagte die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein letztes Mal. Hierzu habe ich auch gezwitschert („Verstaubende Ergebnisse“). Verst\u00e4ndlicherweise sehen das die Protagonisten der Enquete anders und \u00fcberschlagen sich gegenseitig mit Lob und Begeisterung. Zu wesentlichen Empfehlungen der Enquete zu Netzthemen im Bereich des Urheberrechts,der Netzneutralit\u00e4t, der Freiheit des Internets konnte man sich leider nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[84,158,32],"class_list":["post-3604","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bundestag","tag-eidg","tag-internet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3604"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3604\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3640,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3604\/revisions\/3640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}