Mich haben via twitter viele Anfragen wegen der verlorenen Akte \u00a0im Ermittlungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts erreicht. Ich werde der Sache nochmals nachgehen und will zun\u00e4chst einmal berichten, wie es dazu kam:<\/p>\n
In meiner Pressekonferenz am 11. 3. 2009 zu den gegen mich erhobenen Vorw\u00fcrfen wegen kinderpornografischen Materials f\u00fchrte ich unter anderem unter Bezug auf den Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts, Ziercke, folgendes aus:<\/p>\n
Eigenzitat: „Mit der Begr\u00fcndung eines „rechtsfreien Raumes“ wurden in den letzten Jahren immer mehr B\u00fcrgerrechte, gerade auch unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs von Kindern, abgebaut. Um ein Beispiel zu nennen: Als es k\u00fcrzlich unter anderem darum ging, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten durch eine Ausweitung der Online-\u00dcberwachung einzuschr\u00e4nken, wurden zur Einf\u00fchrung in die Debatte vom Pr\u00e4sidenten des BKA den anwesenden Bundestagskolleginnen und -kollegen in voller L\u00e4nge unter anderem scheu\u00dfliche Videosequenzen von der Vergewaltigung eines kleinen M\u00e4dchens gezeigt.“ <\/em><\/p>\n Die genannte Vorf\u00fchrung erfolgte im Verlauf einer Sitzung, die vom innenpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelsp\u00fctz, geleitet wurde. In deren Verlauf kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen den anwesenden Vertretern des BKA und mir.<\/p>\n Meine oben geschilderte Darstellung zum Thema und zum Verlauf der Sitzung wurde durch einen mir nicht bekannten Dritten aufgegriffen, der daraufhin wohl gegen den BKA- Pr\u00e4sidenten Anzeige erstattete. Aufgrund dieser Anzeige wurde ich wiederum vom Polizeipr\u00e4sidenten zu Berlin aufgefordert, meine Behauptungen zu untermauern und ihm mitzuteilen, wann, mit wem und wo diese Veranstaltung im Deutschen Bundestag stattgefunden h\u00e4tte. Dies habe ich damals nachrecherchiert und dem Polizeipr\u00e4sidenten noch im Mai des Jahres sehr zeitnah zur Anfrage zukommen lassen.<\/p>\n Seither hatte ich von dem Vorgang nichts mehr geh\u00f6rt- au\u00dfer durch die \u00a0jetzt bei mir eingegangene Mitteilung, ich m\u00f6ge meine Angaben noch einmal machen, weil die staatsanwaltschaftliche \u00a0Akte in „Verlust geraten sei“.<\/p>\n F\u00fcr mich stellen sich dabei folgende Fragen: Wann wurde bemerkt, dass die Akte verloren wurde? An welcher Stelle „geriet sie in Verlust“ \u00a0und vor allem: Was war seit Mai in dieser Angelegenheit eigentlich geschehen?<\/p>\n Ich selbst werde \u00a0nachschauen, wie die damaligen Abl\u00e4ufe waren. Durch Aufl\u00f6sung meiner B\u00fcros in Berlin und Bretten ist dies jetzt allerdings etwas schwieriger, weil mit dem B\u00fcroauszug Festplatten etc. gel\u00f6scht wurden, da mir nicht geh\u00f6rende Rechner aus den Abgeordnetenb\u00fcros an den Deutschen Bundestag zur\u00fcckgingen. Deshalb wird es an dieser Stelle erst demn\u00e4chst eine Fortsetzung geben k\u00f6nnen…. Ich bitte um etwas Geduld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mich haben via twitter viele Anfragen wegen der verlorenen Akte \u00a0im Ermittlungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts erreicht. Ich werde der Sache nochmals nachgehen und will zun\u00e4chst einmal berichten, wie es dazu kam: In meiner Pressekonferenz am 11. 3. 2009 zu den gegen mich erhobenen Vorw\u00fcrfen wegen kinderpornografischen Materials f\u00fchrte ich unter anderem unter Bezug […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[19,20],"class_list":["post-36","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bka","tag-ziercke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":395,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36\/revisions\/395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}