{"id":3594,"date":"2013-01-28T19:13:49","date_gmt":"2013-01-28T18:13:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3594"},"modified":"2013-01-28T19:27:31","modified_gmt":"2013-01-28T18:27:31","slug":"verstaubende-ergebnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3594","title":{"rendered":"Verstaubende Ergebnisse"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Heute tagte die Bundestagsenquetekommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c ein letztes Mal. Man ist erleichtert. Die Show ist zu Ende. Zu den Problemen dieser Enquetekommission habe ich mehrfach gezwitschert und deren sechs Grundfehler<\/a>\u00a0auch mehrfach benannt.\u00a0Diese Erkenntnisse vom Juni 2011 blieben auch im Jahre 2012 bis heute g\u00fcltig.<\/p>\n

Gibt es gar nichts Positives zu sagen? Doch. Eine Reihe der 12 Zwischenberichte auf \u00fcber 2.000 Bl\u00e4ttern Totholz unter CC-Lizenz sind lesenswert. Wer beispielsweise ein Sammlung von klugen Gedanken zum Thema Medienkompetenz sucht, wird f\u00fcndig. Dies aber dokumentiert auch eines der zentralen Probleme. Die Enquete war inhaltlich dort um so besser, wo sie keinerlei Bezug zur Bundespolitik hat. F\u00fcr Medienkompetenz, ob es nun passt oder nicht, sind die L\u00e4nder zust\u00e4ndig, die mit ihrer Schul- und Medienpolitik die beste Chance zur Umsetzung haben.<\/p>\n

Dass aber auch dieser Bericht verpuffen wird beweist beispielsweise der \u201eTag der Medienkompetenz\u201c Ende vergangenen Jahres im Medienland NRW. Das Werk wurde staunenden Landtagsabgeordneten im D\u00fcsseldorfer Landtag von mir \u00fcberreicht. Konkret: Noch nicht einmal die politische Fachszene wird von dieser Enquetekommission erreicht.<\/p>\n

Dort aber, wo der Bund origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeiten hat, beispielsweise zu den Themen Urheberrecht, zur Netzneutralit\u00e4t, zu den Freiheitsrechten der B\u00fcrger oder gar f\u00fcr ein freies globales Internet, gibt es keinerlei Signale. Dies wurde von Schwarzgelb systematisch verhindert. Selbst die Rundfunkreferenten aus den Staatskanzleien der L\u00e4nder konnten sich, um ein Beispiel zu nennen, schon im April 2011 auf mehr Inhalte zum Thema Netzneutralit\u00e4t einigen, als diese Enquete, die zu diesem Zeitpunkt mit sich noch um Begriffskl\u00e4rungen rang. Darauf angesprochen kam von Enquetemitgliedern weder eine Antwort noch eine inhaltliche \u00dcbernahme. Auch dies zeigt, wie wenig ernst Anregungen von au\u00dfen, B\u00fcrgern und Fachleute genommen werden.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Einigen konnte man sich in der Enquete darauf, in der n\u00e4chsten Legislaturperiode einen Internetausschuss und einen Staatsminister f\u00fcr das Internet einzurichten. Darauf ist man partei\u00fcbergreifend stolz. Doch auch dieser Vorschlag ist nichts als wei\u00dfe Salbe ohne jegliche Wirkstoffe. Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages sind Ministerien zugeordnet, die Zust\u00e4ndigkeiten haben. Der Internetausschuss h\u00e4tte keinerlei Anbindung an die wesentlichen Ministerien wie beispielsweise Innen, Justiz, Wirtschaft, Forschung. Er k\u00f6nnte nicht einmal Anh\u00f6rungen zu Themen durchf\u00fchren, die in deren Zust\u00e4ndigkeit liegen.<\/p>\n

Auf Parlamentsdeutsch: Weder zum Urheberrecht, noch zur Vorratsdatenspeicherung, noch zur Netzneutralit\u00e4t etc. etc. k\u00f6nnte dieser Internetausschuss federf\u00fchrend initiativ werden. Das ist eine Farce und eine Augenwischerei wie diese Enquete, deren Ergebnisse in den Regalen unseres Berliner Parlaments verstauben werden. Dazu muss man kein Prophet sein.<\/p>\n

Ein Internetministerium und ein zugeh\u00f6render Ausschuss machte Sinn, wenn dort hin tats\u00e4chlich Zust\u00e4ndigkeiten verlagert w\u00fcrden. Dies ist partei\u00fcbergreifend nicht in Sicht. So wenig wie die Tatsache, dass sich Aussch\u00fcsse des Bundestages st\u00e4rker den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00f6ffnen.<\/p>\n

Netzpolitik ist und bleibt in Deutschland ein Stiefkind. Das ist das so ern\u00fcchternde wie traurige Fazit dieser Enquete. Sie h\u00e4tte die Republik ver\u00e4ndert, meinte dem gegen\u00fcber Enquete-Parlamentarier Klingbeil. Man w\u00fcnscht sich zu wissen, welche Halluzinogene der Mann raucht.<\/p>\n

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