Ansehensverlust „der Politik“?\u00a0 Abwendung der Bev\u00f6lkerung von „der“ politischen Kaste? Gar Hass auf „das Politische“, wie der Focus schreibt? Eher erstaunlich ist, dass sich „die“ Politik dar\u00fcber zu wundern scheint. Denn sicher geschieht dabei „der Politik“ auch Unrecht. Denn korrupter ist „die Politik“ in Deutschland in den letzten Jahren nicht geworden. Deutlich wird nur, dass die Regierungskoalition Transparenz bei den Nebeneink\u00fcnften ihrer Abgeordneten verweigert und dass der \u00a7108e StGB (Abgeordnetenbestechung) nicht an internationale Antikorruptionsabkommen angepasst wird.<\/p>\n
Schon die Debatten dar\u00fcber f\u00fchren zur ber\u00fcchtigten Politikverdrossenheit, da Mauscheleien heute eben das grelle Licht der \u00d6ffentlichkeit erreichen, wo sie fr\u00fcher im Dunklen blieben. Das ist das eigentliche Pech f\u00fcr die Wulffs oder Steinbr\u00fccks. Raffkes und Wichtigtuer fielen fr\u00fcher einfach weniger auf. Denn was ist schlie\u00dflich der Urlaub in der Villa eines Million\u00e4rskumpels gegen\u00fcber einem Franz Josef Strauss, der es im Amt vom einfachen Landrat, Abgeordneten, Verteidigungsminister und Ministerpr\u00e4sidenten zum Multimillion\u00e4r brachte? Trotz seiner nat\u00fcrlich nicht geringen Eink\u00fcnfte aus \u00f6ffentlichen Kassen k\u00f6nnte er dies niemals schaffen. Seine Deals in die eigene Tasche, vor allem mit Hilfe der R\u00fcstungsindustrie, w\u00e4ren mit den heutigen M\u00f6glichkeiten der Kontrolle einer sensibilisierten \u00d6ffentlichkeit nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
Und da sind wir eben aktuell wieder bei Leuten wie Wulff oder Steinbr\u00fcck, welche das nicht verstehen wollen oder k\u00f6nnen. Darf ein Politiker keine Freunde haben, die einem uneigenn\u00fctzig eben mal ne Menge Geld leihen jammerte Wulff. D\u00fcrfen Sozialdemokraten kein Geld verdienen, klagte Steinbr\u00fcck. Ihr Pech ist es, neben den Guttenbergs eben in der falschen und f\u00fcr sie t\u00f6dlichen medialen \u00d6ffentlichkeit des Internet Politiker geworden zu sein. Ein FJS w\u00e4re in dieser Welt so heute nicht mehr m\u00f6glich. Das mag den Genannten zum kleinen Trost gereichen.<\/p>\n
Steinbr\u00fcck hat kein Projekt<\/strong><\/p>\n Ist Geld verdienen verwerflich? Grunds\u00e4tzlich NEIN. Aber es kommt eben darauf an. Unappetitlich kann schon die N\u00e4he zu den Geldgebern werden. Dies betrifft nicht nur Anwaltskanzleien, von denen man sich Gesetze schreiben und Vortr\u00e4ge finanzieren l\u00e4sst.<\/p>\n Steinbr\u00fccks Problem ist aber noch ein ganz anderes. Er verdient bereits nach seinem Amt als Finanzminister und nebenher als MdB. Das ist ihm nicht unbedingt vorzuwerfen, wenngleich es eher eine schwarzgelbe Spezialit\u00e4t ist. Vorwerfen kann man ihm aber seine daraus resultierende Vernachl\u00e4ssigung des Abgeordnetenmandats, zumal er nicht aus der Politik ausscheiden wollte und das h\u00f6chste Regierungsamt anstrebt. Sein Engagement in der Finanzkrise, also seine Kernkompetenz, blieb jenseits von Vortr\u00e4gen oberfl\u00e4chlich. Das l\u00e4sst auf mangelnde Ernsthaftigkeit schlie\u00dfen. Insgesamt fehlt ihm daher ein Projekt, f\u00fcr das er glaubhaft st\u00fcnde. Es kommen keine Antworten, wof\u00fcr er steht oder wof\u00fcr er wenigstens einmal namhaft spendete. Er sagt immer das, was ihm gerade einf\u00e4llt oder was ihm Parteitagsredenschreiber an Nettigkeiten auflisten.<\/p>\n Schr\u00f6der stand noch engagiert f\u00fcr etwas, mag man nun dessen Agenda 2010 bef\u00fcrworten oder ablehnen. Selbst der uns\u00e4gliche Gesch\u00e4ftemacher FJS stand wenigstens f\u00fcr bayerische Folklore und die Schlitzohrigkeit, den damaligen DDR-Oberen und Devisenbeschaffern bayerische Fleischreste verkauft zu haben. Wulff stand nur noch f\u00fcr sich selbst und seine Wichtigtuerei. Steinbr\u00fcck steht f\u00fcr Nichts.<\/p>\n Ein ehemaliger NRW- Ministerpr\u00e4sident und dortiger Bundestagsabgeordneter hat eben die Verantwortlichen der Stadtwerke einer bankrotten Stadt zu fragen, ob sie noch ganz dicht sind, wenn sie ihm ein Honorar von 25.000.– Euro f\u00fcr ein abendliches Referat andienen wollen. Das w\u00e4re nicht nur eine Frage politischen Anstands, sondern eine schlichte Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n Mit ger\u00fchrter Stimme beklagt aber dieser Steinbr\u00fcck auf SPD-Parteitagen dann lieber und berechtigt die schwierige Lage von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt. Prima. Das Studentenwerk Bochum h\u00e4tte mit 25.000.– Euro schon beim einen oder anderen dieser Probleme von Studierenden helfen k\u00f6nnen. Diese Rede l\u00e4sst bei mir aber schon deshalb den Kamm senkrecht schwellen, weil ich wochenlang hinter ihm her rannte, um im Rahmen des damaligen Konjunkturprogramms ein paar Milli\u00f6nchen f\u00fcr studentischen Wohnungsbau zu ergattern. Tats\u00e4chlich konnte so wenigstens nach langem Kampf etwas Geld f\u00fcr energetische Sanierungen in Studentenwohnheimen gepumpt werden. Aber viel lieber steckte man die Mittel tausendfach verpufft in die wenig nachhaltige Abwrackpr\u00e4mie.<\/p>\n Und hier sind wir beim Steinbr\u00fcck- Problem. Er interessiert sich nicht wirklich f\u00fcr die realen Probleme von Menschen. Deutlich wurde dies zuletzt auch an seinem 5.– Euro Fauxpas, als er seine Weingewohnheiten mit einer Kindergelderh\u00f6hung in Zusammenhang brachte. Das Beispiel war nicht nur wegen des Themas unpassend. Ihm fehlt als Sozialdemokrat offensichtlich jedes Gesp\u00fcr daf\u00fcr, dass es in manchen Familien besonderer Anl\u00e4sse bedarf, sich auch f\u00fcr „nur“\u00a0 5.– oder 10.–\u00a0 Euro mal wieder einen ordentlichen Wein zu leisten.<\/p>\n Insofern kann Merkel kalt l\u00e4chelnd mit dem Verweis auf ihre ausreichenden Bez\u00fcge punkten. Und sie lenkt dank dieser Eskapaden unseres deutschen Mitt Peer Romney vom eigentlichen Treiben ihres Kabinetts und von schwarzgelber Korruption ab. In dieser Gemengelage entsteht in der Tat Hass auf die Politik. Die Wirkung ist grauenvoll, sagt Parteienforscher Falter. Leider richtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ansehensverlust „der Politik“?\u00a0 Abwendung der Bev\u00f6lkerung von „der“ politischen Kaste? Gar Hass auf „das Politische“, wie der Focus schreibt? Eher erstaunlich ist, dass sich „die“ Politik dar\u00fcber zu wundern scheint. Denn sicher geschieht dabei „der Politik“ auch Unrecht. Denn korrupter ist „die Politik“ in Deutschland in den letzten Jahren nicht geworden. 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