{"id":3561,"date":"2012-12-21T09:15:52","date_gmt":"2012-12-21T08:15:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3561"},"modified":"2012-12-21T09:24:47","modified_gmt":"2012-12-21T08:24:47","slug":"klarnamen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3561","title":{"rendered":"Klarnamen"},"content":{"rendered":"

Der vielseitige Klaus Peukert<\/em>, Mitglied des Piraten Bundesvorstands, Tugendw\u00e4chter, Mobber, Gegner \u201ej\u00fcdischer Nasen\u201c und Repr\u00e4sentant der \u201edatenschutzkritischen\u201c Spackeria innerhalb der Piratenpartei, hat Facebook – Aktivit\u00e4ten des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert aufs Korn genommen.<\/p>\n

http:\/\/www.tarzun.de\/archives\/531-Datenschutztheater,-Dezembervorstellung.html#content<\/a><\/p>\n

@Tarzun kritisiert im Wesentlichen (und nat\u00fcrlich ausnahmsweise nicht zu Unrecht), dass sich der deutsche Datenschutz vor allem um ein kalifornisches Unternehmen k\u00fcmmere, statt sich der Klarnamensdebatte insgesamt zu stellen. Diese Kritik habe ich mit der Bitte um Stellungnahme an Thilo Weichert weiter gegeben. Sie erfolgte prompt:<\/p>\n

\u00a0Lieber J\u00f6rg Tauss,<\/em><\/p>\n

\u00a0auf Deine Mail kann ich Dir Folgendes antworten: Dem ULD ist bekannt, dass viele Unternehmen, auch mit Sitz in Deutschland, die Telemedien anbieten, Klarnamen verlangen. Beschwerden hierzu, insbesondere solche, bei denen der Wohnsitz der Beschwerdef\u00fchrerIn in Schleswig-Holstein ist, liegen uns nur zu Facebook vor. Von den Beschwerdef\u00fchrenden wurde uns mitgeteilt, dass wegen einer pseudonymen Meldung die Konten geschlossen wurden. Derartig weitgehende Ma\u00dfnahmen sind mir von anderen Unternehmen, selbst vom globalen Konkurrenten Google+, nicht bekannt. Facebook hat sich dem ULD gegen\u00fcber zur Schlie\u00dfung derartiger Konten bekannt und behauptet, \u00a7 13 Abs. 6 TMG sei europarechtswidrig und f\u00fcr das Unternehmen nicht anwendbar. Entsprechende Positionen sind mir von anderen Unternehmen nicht bekannt.<\/em><\/p>\n

Ich gestehe dem Autor Klaus Peukert zu, dass es im Internet mehr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe mit ULD-Zust\u00e4ndigkeit gibt, als wir im ULD aufgreifen k\u00f6nnen. Wir w\u00fcrden gerne mehr tun. Hierf\u00fcr werden uns aber leider von der Politik nicht die n\u00f6tigen Ressourcen bereitgestellt. Deshalb m\u00fcssen wir im Rahmen unserer Opportunit\u00e4tserw\u00e4gungen eine – f\u00fcr den Datenschutz m\u00f6glichst wirkungsvolle – Auswahl vornehmen.<\/em><\/p>\n

Ich habe nichts dagegen, wenn Du diese meine Position dem Autor Klaus Peukert mitteilst oder auch diese Stellungnahme selbst verbreitest.<\/em><\/p>\n

Gru\u00df\u00a0mit W\u00fcnschen f\u00fcr ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und gl\u00fcckliches Jahr 2013<\/em><\/p>\n

Thilo Weichert<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Anmerkung:<\/em><\/strong> Die Schlie\u00dfung von „Konten“ bei Google+ ist schon deshalb nicht m\u00f6glich, weil man dort ohne Klarnamen von vorn herein keinen Account bekommt…. Dies ist auch einer der Gr\u00fcnde, weshalb ich die zahlreichen \u201eEinladungen\u201c zu diesem Verein nicht<\/em><\/strong> angenommen habe. Dessen ungeachtet habe ich meinen facebook Account aufgegeben, nachdem man von mir dort, ohne Beantwortung von entsprechenden R\u00fcckfragen zu den Gr\u00fcnden, eine Kopie meines Personalausweises \u00fcbermittelt haben wollte. Eine Ausweispflicht gegen\u00fcber us-amerikanischen Unternehmen lehne ich aber sehr entschieden ab.<\/p>\n

Anmerkung 2:<\/em><\/strong> Zur Klarnamensdebatte insgesamt erhielt ich nun auch noch die erg\u00e4nzende Stellungnahme Weicherts, die ich gleichfalls im Wortlaut zitiere:<\/p>\n

Lieber J\u00f6rg Tauss,<\/em><\/p>\n

in meiner soeben versandten Mail hatte ich es unterlassen, auf Deine zweite Frage zu antworten: Die Klarnamendebatte in der deutschen Politik verfolgen wir hier im ULD mit gro\u00dfer Sorge. Dabei kommt oft eine massive Unkenntnis von politisch Verantwortlichen zum Ausdruck. Das ULD hat sich in diese insbesondere auf Bundesebene gef\u00fchrte Debatte bisher nicht aktiv eingeschaltet. Die verfassungsrechtliche Situation sollte sp\u00e4testens seit der Spick-mich-Entscheidung des BGH eigentlich glasklar sein. Unser Angriff auf die Klarnamenpflicht von Facebook kann als unser Beitrag zu dieser Debatte verstanden werden.<\/em><\/p>\n

Gru\u00df<\/em>
\nThilo Weichert<\/em><\/p><\/blockquote>\n

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