Die Enquetekommission \u201eInternet und Digitale Gesellschaft\u201c hat wieder einmal getagt und beschlossen: Wir machen (in der n\u00e4chsten Legislaturperiode) einen Internet- Ausschuss. Die \u00dcberlegungen dazu waberten zuletzt im Oktober durch die Lande.<\/p>\n
Hurra. Dann h\u00e4tte man wenigstens ein Gremium, das die mittleren bis guten Ergebnisse der Kommission, flei\u00dfig in zahllosen Stunden zusammengeschrieben, wenigstens unter sich parlamentarisch in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit aus Papierkorb oder B\u00fccherregal fischern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Verkauft wird Idee und Projekt als Durchbruch. Ist er das? Nein. Bisher gab es einen Unterausschuss Neue Medien, der das leistet, was ein Internet-Ausschuss maximal leisten k\u00f6nnte. Schlimmer noch: Der Internet-Ausschuss w\u00e4re nach derzeitiger Lage an gar kein Ministerium, noch nicht einmal an den Staatsminister f\u00fcr Kultur und Medien angebunden.<\/p>\n
Ohne eigene Kompetenz\u00a0<\/strong><\/p>\n Der Ausschuss k\u00f6nnte in EIGENER Kompetenz nichts, aber auch gar nichts, als federf\u00fchrender Ausschuss auf die Agenda des Parlaments setzen. Das waren im Bereich Kultur und Medien dann wenigstens Themen wie die Staatsvertr\u00e4ge, welche dennoch in der Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder liegen. Dass dies aber auch etwas mit Internet zu tun hat, wird schon am Beispiel des hei\u00df diskutierten, und dann in letzter Minute zum Gl\u00fcck gescheiterten, Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) deutlich. Auch ist die Einflussnahme des Staatsministers auf europ\u00e4ische Medien- wie auch Internetpolitik ist beachtlich und sollte nicht untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\n Denn was ist ein Bundestagsausschuss? Alle klassischen Parlamentsaussch\u00fcsse spiegeln, im Idealfall auch zu deren Kontrolle,\u00a0 vorhandene Ministerien parlamentarisch wider. Das Au\u00dfenministerium also der Ausw\u00e4rtige Ausschuss, Innen der Innenausschuss etc. etc. Wessen exekutiven \u201eGegenpart\u201c h\u00e4tte der Internet-Ausschuss? Keinen. Er bliebe hinter dem heutigen Unterausschuss Neue Medien zur\u00fcck.<\/p>\n Und der hatte es schon schwer genug, sich mit den Themen der anderen Aussch\u00fcsse befassen zu k\u00f6nnen und zu d\u00fcrfen. Hackerparagraph?<\/em> Zust\u00e4ndig ist der Rechtsausschuss. Vorratsdatenspeicherung<\/em>? Zust\u00e4ndig ist der Innenausschuss. Medienpolitik?<\/em> Zust\u00e4ndig ist das Kanzleramt. Netzneutralit\u00e4t<\/em>? Zust\u00e4ndig ist der Wirtschaftsausschuss. Urheberrecht?<\/em> Wieder Justiz. Cyberwar<\/em>? Verteidigung. Open Access<\/em>? Bildung + Forschung, Gesundheitskarte<\/em>? Gesundheitsministerium. Jugendmedienschutz<\/em>? Ist bei Jugend und Familie untergebracht. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die ersten netzpolitischen Gesetzgebungen wie zum Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) oder zur Digitalen Signatur hatte damals in den 90igern \u00fcbrigens Forschungsministerium und Ausschuss.<\/p>\n Sinn machte eine solche Ausschuss-\u00dcberlegung also nur, installierte die Bundesregierung zugleich ein m\u00e4chtiges \u201eInternetministerium\u201c. Eine Idee, welche die Piraten im Bundestagswahlkampf 2009 entwickelt hatten. Nur mit einem solchen Ministerium k\u00e4me ohne Notwendigkeit eines Beschlusses der Internet-Ausschuss. Voraussichtlich und realistisch betrachtet kommt es dazu aber nicht, sondern bestenfalls zu einem Internet-Beauftragten der Bundesregierung. Dann w\u00e4ren wir wieder beim heutigen Zustand. Schon deshalb ist der Vorschlag der Enquete schlichtes Larifari.<\/p>\n Unseri\u00f6s<\/strong><\/p>\n Politisch- parlamentarisch ist es sogar zutiefst unseri\u00f6s, einen Internet-Ausschuss als \u201enetzpolitischen Fortschritt\u201c zu feiern. Es sei denn, es gibt ab 2013 tats\u00e4chlich das oben angesprochene machtvolle Ministerium, in dem dann die netzpolitischen Teile aus den bisherigen Zust\u00e4ndigkeiten der Ministerien Innen, Wirtschaft, Bildung + Forschung, Justiz etc. etc. zusammengefasst werden. Glaubt daran ernsthaft jemand? Der glaubt auch daran, dass die Enquetekommission unter Axel E. Fischer ein durchschlagender Erfolg war und ein Storch die kleinen Kinder bringt. Einmal mehr wird ohne Hemmung suggeriert, dass sich mit Hilfe reiner parlamentarischer Gremienarbeit netzpolitisch etwas bewegte. Allein dies kommt schlichter Realit\u00e4tsverweigerung gleich.<\/p>\n Was aber bleibt dann zur L\u00f6sung des Problems? Zun\u00e4chst einmal das ehrliche Eingest\u00e4ndnis, dass ein Ausschuss zur Beseitigung netzpolitischer Defizite in Deutschland auch nur marginal nichts beitragen kann. Eine solche realistische Einsch\u00e4tzung der realen Lage st\u00fcnde zumindest den Sachverst\u00e4ndigen der Enquete gut an, statt der \u00d6ffentlichkeit vorzugaukeln, was nicht sein wird.<\/p>\n Wie es dem gegen\u00fcber geht, zeigte die Zensursula- Kampagne oder zeigen alle Debatten zur Vorratsdatenspeicherung, zu Netzneutralit\u00e4t und so weiter. Nur von Druck von AUSSEN auf die jeweiligen Entscheidungs- und Meinungstr\u00e4ger in Parlament, Regierung und Parteien l\u00e4sst sich etwas bewegen. Und daran \u00e4ndert sich (netzpolitisch) auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode, egal mit welchen Mehrheiten, nichts.<\/p>\n Stellvertretend auf einen Internetausschuss zu hoffen ist aber ebenso welt- und parlamentsfremd wie die Hoffnung, dass beim Umzug eines Friedhofs die Verstorbenen selbst flei\u00dfig Hand anlegen und ihr Gr\u00e4berumfeld nett mitgestalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Enquetekommission \u201eInternet und Digitale Gesellschaft\u201c hat wieder einmal getagt und beschlossen: Wir machen (in der n\u00e4chsten Legislaturperiode) einen Internet- Ausschuss. Die \u00dcberlegungen dazu waberten zuletzt im Oktober durch die Lande. Hurra. 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