{"id":3536,"date":"2012-10-28T11:04:32","date_gmt":"2012-10-28T10:04:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3536"},"modified":"2012-11-04T13:52:05","modified_gmt":"2012-11-04T12:52:05","slug":"aserbaidschan-sponsert-junge-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3536","title":{"rendered":"Aserbaidschan sponsert Junge Union"},"content":{"rendered":"

Aktualisierung vom 4. 11. 12.: Laut Mitteilung der Jungen Union, wonach zun\u00e4chst keine und dann doch Gesch\u00e4ftsbeziehungen einger\u00e4umt wurden, ist der Sponsoringvertag mit dem aserbaidschanischen ASN nun gek\u00fcndigt.<\/strong><\/p>\n

Hier nochmals der Vorgang:<\/p>\n

In einem offenen Brief habe ich mich an den Vorsitzenden der CDU Baden- W\u00fcrttemberg, Thomas Strobl,<\/em> gewandt und ihn aufgefordert, Sponsoringgelder aus Aserbaidschan zur\u00fcck zu \u00fcberweisen:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Strobl,<\/p>\n

mit Entsetzen habe ich den nachstehenden Bericht vom 26. 10. d. J. aus der Stuttgarter Zeitung<\/em> zur Kenntnis genommen.<\/div>\n
\u00a0m.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.sponsorenaffaere-bei-der-cdu-baden-wuerttemberg-aserbaidschan-finanziert-den-landestag-der-jungen-union-mit.1d40a3cd-b697-4d36-b0cf-fde333ef9183.html<\/a><\/div>\n
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Danach wurde der Landestag der Jungen Union \u00fcber ein Studentennetzwerk (ASN) aus Aserbaidschan (mit-)finanziert. Ebenfalls laut Stuttgarter Zeitung kann Ihr Esslinger CDU- Parteifreund und unser Ex-Kollege Otto Hauser<\/em>, Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan in Stuttgart, nichts \u201eVerwerfliches\u201c an diesem Vorgang finden.<\/div>\n
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Ich finde das „Verwerfliche“ schon und darf dies, inclusive der obskuren Rolle des Herrn Hauser, auch kurz beleuchten.<\/div>\n
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Dabei hoffe ich, dass zwischen uns beiden die Tatsache unstrittig ist, dass es sich bei dem Staat Aserbaidschan um einen korrupten Polizeistaat handelt. Es k\u00fcrzlich gab es dazu wieder Pressemeldungen:<\/div>\n
http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/aserbaidschan-die-kaviar-diplomatie\/7280930.html<\/a><\/div>\n
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Im Zusammenhang mit dem Eurovision Contest konnten sich auch weniger informierte Zeitgenossen ein gewisses Bild von der dortigen Lage machen. Dies k\u00f6nnte eigentlich auch f\u00fcr Ihre Nachwuchsorganisation gelten.<\/div>\n
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Dass es dessen ungeachtet zu diesem \u00d6lland am kaspischen Meer gerade aus Baden-W\u00fcrttemberg gute Kontakte und eine lebhafte \u201eKaviar-Diplomatie\u201c gibt, ist auch im Interesse guter Wirtschaftsbeziehungen realpolitisch sicher nicht zu vermeiden.<\/div>\n
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Aus diesem Grunde habe ich mich auch sehr gefreut, als noch 2009 der damalige baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident und Ihr Parteifreund Oettinger bei einem Besuch in Baku\/ Aserbaidschan nicht nur Wirtschaftsinteressen, sondern gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Alijew junior in klarer Sprache (die ich Herrn Oettinger zugegebenerma\u00dfen nicht zugetraut h\u00e4tte), auch Menschenrechtsfragen ansprach. Beide Herren werden sich sicher daran erinnern.<\/div>\n
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Herr Hauser f\u00fchlte sich anschlie\u00dfend allerdings bem\u00fc\u00dfigt, Oettinger zu konterkarieren, \u201eSchadensbegrenzung\u201c herbeizuf\u00fchren und hat auch vor Ort in Baku mehrfach \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, das Land mache Fortschritte in der demokratischen Entwicklung. Dies ist bestenfalls Propaganda, die nicht nur bei entschiedenen Anh\u00e4ngern der Opposition auf pure Fassungslosigkeit stie\u00df und unver\u00e4ndert st\u00f6\u00dft.<\/div>\n
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Ich selbst habe als verantwortliches Mitglied der s\u00fcdkaukasischen Parlamentariergruppe Aserbaidschan, wie auch f\u00fcr den Ausschuss Bildung und Forschung sowie Neue Medien, mehrfach bereist und noch heute gute Kontakte. Ein Journalist (Bayramli), der mich vor Jahren mal interviewte, sitzt im Knast. Die Menschenrechtslage und die Lage der \u201eB\u00fcrgerrechte\u201c ist inakzeptabel. Journalisten und Oppositionelle werden bedroht und inhaftiert. Freie Medien gibt es nicht mehr.<\/div>\n
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Hierzu ist f\u00fcr Sie sicher der nachfolgende aktuelle Statusbericht von Amnesty International interessant.<\/div>\n
http:\/\/www.amnesty.de\/2012\/6\/27\/aserbaidschan-unterdrueckung-haelt-trotz-freilassungen<\/a><\/div>\n
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Erg\u00e4nzt werden kann dies von Reporter ohne Grenzen<\/em>. Besonders tragisch ist weiterhin die Inhaftierung des genannten Journalisten Anar Bayramli<\/em> und seines Kollegen Ramin Bayramov<\/em>, um deren Freilassung sich unver\u00e4ndert auch die internationale Staatengemeinschaft bem\u00fcht. Das Europaratsmitglied Aserbaidschan ignoriert hier sogar den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/div>\n
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Kommen wir nun zu den Studierenden:<\/div>\n
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Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach aserbaidschanische Auslandsstudierende in den Deutschen Bundestag eingeladen. Auch ohne jeglichen Dolmetscher (nat\u00fcrlich waren welche anwesend) war zu sp\u00fcren, welch verh\u00e4rtetes Klima im Saal entstand, wenn der (absprachegem\u00e4\u00df) von mir geladene Botschafter der Republik Aserbaidschan zu diesen Gespr\u00e4chen hinzustie\u00df. Man merkte, dass hier Gegner aufeinander treffen.<\/div>\n
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Auf der einen Seite sa\u00df der Vertreter eines f\u00fcr jeden Demokraten inakzeptablen Regimes, auf der anderen Seite gegen\u00fcber befanden sich hochintelligente junge Menschen, die sich nach europ\u00e4ischem Vorbild nach Freiheit und politischer Vorw\u00e4rtsentwicklung f\u00fcr ihr Land sehnen. Um es klar zu sagen: Die gro\u00dfe Mehrzahl dieser Studierenden stand und steht gerade wegen und nach ihrer Auslandserfahrungen im Widerstand zum Regime in Baku. Ich bin bereit, Ihnen auch Namen und Kontakte zu benennen.<\/div>\n
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Geleitet und organisiert wurde das Ganze damals von einem jungen Mann namens Emin \u201eMilli\u201c Abdullayew,<\/em> der mir auch bei der Organisation von Reisen vor Ort, auch als Ortskraft der Friedrich-Ebert-Stiftung, behilflich war. 2009 wurde Milli von Polizeispitzeln (dies wurde mir gegen\u00fcber selbst von der Polizei in Baku einger\u00e4umt: \u201ees waren UNSERE<\/em> Leute\u201c) in einem Restaurant zusammengeschlagen und anschlie\u00dfend wegen \u201eHolliganismus\u201c nach Anzeigeerstattung durch die Schl\u00e4ger inhaftiert und erst 2010 wieder frei gelassen.<\/div>\n
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Im Anhang finden Sie dazu Artikel auf meinem Blog \u201etauss-gezwitscher\u201c. Alle meine Angaben k\u00f6nnen Sie sich auch vom damaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Ihrem Parteifreund und unserem jahrelangen Bundestagskollegen G\u00fcnter Nooke,<\/em> best\u00e4tigen lassen.<\/div>\n
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Die Auslandsstudierenden wurden dann in den letzten Jahren \u00fcber das besagte aserbaidschanische Studentennetzwerk, also des Sponsors der Jungen Union,\u00a0\u00a0\u201eauf Linie\u201c gebracht. Die Aussage Hausers, er k\u00f6nne in dem Vorgang „nichts Schlimmes“ entdecken, die Organisation sei \u201ein jeder Hinsicht unbedenklich\u201c, ist ungeheuerlich und in dem von mir beschriebenen Kontext schlicht falsch.<\/div>\n
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Auch hier ist die in der StZ wider gegebene Auffassung von Amnesty International<\/em> v\u00f6llig zutreffend: \u201eWenn es eine regierungskritische Organisation w\u00e4re, w\u00fcrden ihre Mitglieder vermutlich verfolgt werden\u201c<\/em>. Getrost kann man dabei das Wort „vermutlich“ streichen.<\/div>\n
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Dar\u00fcber hinaus: ein offen regierungskritischer Student h\u00e4tte heute keine Chance mehr, \u00fcberhaupt noch ins Ausland zu kommen. Diesen Wechsel k\u00f6nnen Sie selbst verfolgen, wenn Sie sich bem\u00fchen, mit den Teilnehmern aus Aserbaidschan am parlamentarischen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages in Kontakt zu kommen.<\/div>\n
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Um es kurz zu machen: Die Stuttgarter Zeitung s<\/em>pricht zu Recht von einer Aff\u00e4re. Ich fordere Sie mit Ihrer CDU und die Junge Union Baden-W\u00fcrttemberg auf, das Geld umgehend zur\u00fcck zu \u00fcberweisen.<\/div>\n
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F\u00fcr weitere (Hintergrund-)Informationen zum Thema Aserbaidschan und den obigen Ausf\u00fchrungen stehe ich Ihnen dessen ungeachtet bei Bedarf, auch gerne in Anwesenheit Ihres Herrn Hauser, zur Verf\u00fcgung.<\/div>\n
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Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/div>\n
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J\u00f6rg Tauss<\/div>\n
Mitglied des Deutschen Bundestages 1994 – 2009<\/div>\n
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Anhang:<\/div>\n
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Stellungnahme des ASN<\/strong> zur Kritik im Mannheimer Morgen:\u00a0azerbaijan-student.net\/de<\/a><\/div>\n
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\u00c4ltere Artikel:<\/div>\n
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Adnan und Emin in Haft (2009)\u00a0https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=79<\/a><\/div>\n
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Adnan und Emin frei (2010)\u00a0https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=31<\/a><\/div>\n
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